DSGVO-Unsicherheit, Kosten und Bürokratie: CDU Wirtschaftsrat fordert Schutz vor Abmahnungsabzockern: "Mittelstandsklausel"!!!
Sämtliche Spatzen peiffen es von allen Dächern, Verunsicherung und Unmut sind groß: Die nicht ganz unbegründete Angst kleiner Gewerbetreibender, von Handwerksbetrieben und vor allem unserer ehrenamtlichen VEREINE vor „Abmahnhaien“ sollte der deutsche Gesetzgeber schnellstens aufgreifen und durch geeignete Maßnahmen der ansonsten drohenden finanziellen Abzocke vorbeugen.
Das fordert auch der CDU Wirtschaftsrat, sein Appell an die Bundesregierung ist sinnvoll und begründet:
"Wir brauchen stattdessen eine Mittelstandsklausel in der DSG-VO, die zumindest den kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbare Erleichterungen verschafft“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger: " Die Stunde Null‘ im Datenschutzrecht ist schlecht vorbereitet – die meisten mittelständischen Unternehmen sind überfordert. Unternehmen haben dadurch zusätzliche Belastungen, sowohl personell wie auch finanziell, der kaum vertretbar ist. Die Verunsicherung ist allerorts spürbar."
Schon vor Monaten habe der Wirtschaftsrat gewarnt: Die DSGVO verfehle das ursprüngliches Ziel und schieße darüber hinaus. Mit der europaweiten Harmonisierung des Datenschutzrechtes sollte eigentlich ein gemeinsamer Standard gefunden werden, wie dem Verbraucherschutz im Zeitalter der datengetriebenen Geschäftsmodelle Rechnung getragen werden kann. Kontraproduktiv sei - so der CDU Wirtschaftsrat in seiner Kritik -, dass 68 Öffnungsklauseln dieses Bestreben verhindern, weil jedes Mitgliedsland der EU wiederum eigene Vorstellungen entwickeln kann. „Deutschland ist auch hier wieder Musterknabe im Kompliziertsein: Die Implementierung der DSG-VO in den einzelnen Bundesländern wird durch die Landesdatenschutzbeauftragten wieder unterschiedlich gehandhabt“, legt Wolfgang Steiger den Finger in die Wunde."
"Mit der DSG-VO wird der Datenschutz immer mehr zum Hemmschuh einer erfolgreichen Digitalpolitik. Gut gemeint ist mal wieder das Gegenteil von gut gedacht."
Der Wirtschaftsrat stellt klar: „Es darf nicht sein, dass manche mit der Unsicherheit der Unternehmen im Zuge des neuen Datenschutzrechts spielen und über Abmahnungen schnell Kasse machen wollen. Wir erwarten von der Regierung, schnelle konkrete Nachbesserungen“, fordert Wolfgang Steiger.
Und dabei sei das nächste Schreckgespenst mit der ePrivacy-Verordnung schon im Anmarsch. Die E-Privacy-Verordnung schließe die Vertraulichkeit der Kommunikation nicht nur zwischen Menschen, sondern auch zwischen Maschinen ein. Dieser Vorstoß hemme und bedrohe innovative Technologien. Die Balance zwischen Datenschutz und innovativen digitalen Geschäftsmodellen werde damit torpediert: "Wir fordern die Bundesregierung auch hier auf, ihrer Verantwortung für die deutsche und europäische Digitalwirtshaft gerecht zu werden und in Brüssel klar Position gegen den vorliegenden Verordnungsvorschlag zu beziehen“, so Wolfgang Steiger im Fazit.
Wie sagte schon LAOTSE: "Wahre Worte sind nicht schön, schöne Worte sind nicht wahr." Achim Brotzer
