Gemeinderat, 19. Dezember 2018
"Weichenstellung im Museumskonzept - Augenmaß bewahren, Kosten im Blick behalten!" (Achim Brotzer): CDU Fraktionserklärung im Wortlaut.
"Das sagen die Räte zum Konzept
Viele Ideen, kein grundsätzlicher Widerspruch: Die Häfler Ratsfraktionen haben sich hinter das Museumskonzept gestellt.
Achim Brotzer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ging zunächst auf den Wirbel ein, den die Pressekonferenz der Stadt zum Museumskonzept am vergangenen Donnerstag und die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung darüber vor allem im Internet ausgelöst hatten. Dabei sei immer wieder die Frage nach den Kosten gestellt worden. Dass man über ein echtes Zukunftsprojekt berate, sei fast völlig untergegangen. Auch deswegen forderte Brotzer die finanzielle Leistbarkeit stets im Blick zu behalten. Er sprach sich wie Redner aller Fraktionen für die beiden traditionellen Museumsstandorte und zeitnahe Bürgerbeteiligung aus. Er hoffe, dass die Gespräche mit der Familie Dornier zum Erfolg führen, so Brotzer, auch wenn man bisweilen das Gefühl habe, dass dieses privat geführte Museum mit hektischer Crew und zeitweise ohne Kapitän auf der Brücke in unruhigem Fahrwasser unterwegs sei."
So der Bericht in der Schwäbischen.
Hier unsere Fraktionserklärung im WORTLAUT:
GR 17.12.18, Fraktionserklärung CDU zum TOP „Museumsgesamtkonzept“
Sehr geehrter Herr Brand,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Presseberichte zum Thema seit Ihrem Pressegespräch vom letzten Donnerstag haben zu einer regen „Facebook“-Diskussion geführt. Dabei überwog - Repräsentativität nicht garantiert - weniger der Jubel über wegweisende Zukunftsvisionen. Vielmehr die Verlautbarunge von Sorgen, das "Bauchgefühl" wurde teils drastisch auf den Punkt gebracht:
Ausgangspunkt war die Presse-„Nachricht“: „Es sei zu früh, konkrete Zahlen zu nennen, sagt der OB. Geht man von einer Erweiterung um insgesamt 7000 Quadratmeter aus und rechnet mit 6000 Euro Baukosten pro Quadratmeter, dann kommt man auf eine Summe von 42 Millionen Euro."
Kommentar dazu auf Facebook:
• „42 Mio EUR: Ernsthaft? Jetzt hakt es völlig aus bei denen da oben? en „Herren von Verwaltung und GR“! „Ja habt Ihr sie eigentlich noch alle im Rathaus?“
• „Mit 42 Mio besser bezahlbare neue Wohnungen schaffen“
• ... oder „Stadtbahnhof an Stelle der finanziell klammen DB sanieren“ .
Auch bei unserer internen Diskussion und den Erörterungen in den vorberatenden Gremien von Ältestenrat bis Finanzausschuss standen weichenstellende Fragen im Fokus. An erster Stelle die wichtigste und herausfordernde Frage:
„Wie viel Museum“ und „wie viele Museen“ in städtischer Trägerschaft können und wollen wir uns als Stadt und Stiftung dauerhaft leisten?
Betonung auf "städtische Trägerschaft": Das städtische Budget für städtische Museen muss bei sämtlichen Zukunftsüberlegungen seriös und planbar im Blick bleiben!
Die jetzigen "Eckpunkte" und "inhaltlichen Säulen" des städtischen Museumskonzepts beinhalten drei wichtige Aussagen:
• Eine Wegweisung und Weichenstellung!
• Eine Entscheidung: Überlegte Strategie bis ins Jahr 2035!
• Kein Verzettn! Grundentscheidung mit optionalen zu entwickelnden Bausteinen!
Inhaltlich: Beschränkung auf zwei Standorte!
Standort Zeppelin Museum/Hafenbahnhof mit den inhaltlichen Säulen:
o Zeppelin
o Industrie- und Stadtgeschichte: Maybach, Graf Soden, Dornier, ZF ...
o Kunst
Standort Schulmuseum mit den inhaltlichen Säulen:
o Schul- und Bildungsgeschichte
Was beschließen wir heute?
Die Stadtverwaltung wird vom Gemeinderat beauftragt, am Standort Zeppelin Museum folgende Erweiterungsmöglichkeiten zu prüfen,
• städteplanerisch zu konkretisieren und
• mit einer Ausstellungs- und Flächenkonzeption zu hinterlegen
• und die Kostenbetrachtung anzustellen!
Was sind die - kostenverursachenden - Bausteine?
• Neubau eines Ausstellungshauses für die Kunstabteilung des Zeppelin Museums im Bereich des heutigen Zollgebäudes. Ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren gemäß Planungskodex der Stadt ist vorzusehen.
• Dadurch werden Flächen im vorhandenen Bau des Zeppelin-Museums für das Thema, die Themen Industriegeschichte frei, die mit dem Thema Stadtgeschichte eng verwoben ist ...
Ein Konzept braucht auch den Blick in die Zukunft. Deshalb nimmt das Museumskonzept auch Perspektivisches in den Blick:
• optional / abschnittsweise: Erweiterungsbau / Querriegel zu den bestehenden Ausstellungsflächen auf dem Bahnsteig inkl. einer möglichen Einhausung eines Abschnitts des dritten Bahngleises.
• optional / abschnittsweise: Erweiterungsbau im Bereich des Bahndamms; Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den heutigen Nutzern der möglichen Erweiterungsflächen ein Konzept für die zukünftige Unterbringung abzustimmen.
• Räumliche und organisatorische Integration eines Maybach-Bereichs in das Zeppelin Museum konsequent fortzusetzen. Gut und richtig! Ziel ist, die gegenseitigen Vereinbarungen aus dem LOI (Letter of Intent) bis zum Juli 2019 zu erfüllen.
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Schulmuseum an seinem bisherigen Standort weiterzuentwickeln. Entsprechende Beschlussvorschläge zur notwendigen Sanierung und Erweiterung des Schulmuseums sind von der Verwaltung so früh wie möglich einzubringen.
• Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Familie Dornier bzw. der Dornier-Stiftung fortzusetzen und den Gemeinderat und seinen Ausschüssen regelmäßig über den Stand der Gespräche zu berichten und ggf. mögliche Szenarien vorzulegen.
Vor die Klammer gezogen ist:
Die Stadtverwaltung wird zudem beauftragt, dem Gemeinderat bis Juli 2019 ein Konzept für die begleitende Bürgerinformation und -beteiligung vorzulegen. Die Vorteile zu erhellen ist dabei das eine, den Sorgen und Bedenken nachzugehen, das andere.
Wichtig ist: Welche Gedanken und Sorgen sind es, die das Bauchgefühlt nicht weniger Bürger bewegen?
Zitate aus Facebook:
• "Bebauung Seeparkplatz: Zu teure Luxuswohnungen mit See- und Bergsicht ...
• Sorgen um Seehaasenfest-Rummelplatz, Tradition! ... Seehasenrummel wichtigstes Kulturgut, genauso wie - wenn nicht mehr - die 200-jährige historische Bausubstanz ... Wo soll Seehasenrummel hin? Soll Seehasenfest nur nich reine Saufmeile werden?
• Wegfall wichtiger kostengünstiger SeeParkplätze für Häfler wie Pendler, ...
• Voraussetzung: ÖPNV mit derzeit „zu schlechten Taktzeiten“ optimieren, ÖPNV-Verbesserung und Ausbau geboten!
• Unausgegoren ... Belebung Innenstadt nicht garantiert, wieso mehr Besucher?
• Was ist mit dem alten Zollamt?
• Was haben die Häfler selbst davon? Es profitieren nur Touristen und reiche Luxuswohnungskäufer ...
• Busbahnhof (ZOB) wird verlegt auf den Platz vor Edeka-Baur ... auf Kosten Seehasenfestplatzfläche und Eislaufen im Winter ...
• Manche finden’s aber auch: Durchdacht und einfach nur gut!"
Im Gemeinderat werden wir uns mit diesen Sorgen im Detail zu befassen haben.
Thema Dornier:
• Privates Museum! Nicht in städtischer Trägerschaft!
• Deshalb könnte ich jetzt aufhören und mich auf den Satz beschränken, der in der Vorlage steht: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gespräche mit der Familie Dornier bzw. der Dornier-Stiftung fortzusetzen und den Gemeinderat und seinen Ausschüssen regelmäßig über den Stand der Gespräche zu berichten und ggf. mögliche Szenarien vorzulegen.“
• „"Wir haben über den Inhalt und Stand der Gespräche Stillschweigen vereinbart", so der OB im Pressegespräch am vergangenen Donnerstag.
Vertraulichkeit ist für konstruktive Verhandlungen gut und wichtig.
Dennoch ein offenes Wort, meine ganz persönliche Meinung:
Als Bürger kann man angesichts zunehmend widersprüchlicher Berichterstattung zum Thema Landshut und Dornier-Museum den Eindruck bekommen:
-> Das Dornier-Museumsschiff steuert in luftige, trügerische Gewässer, die Crew zunehmend hektisch und ratlos, die Brücke widersprüchlich und in Panik.
Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Eindruck in den vertraulichen Gesprächen nicht bestätigt. Und die konstruktive Behandlung der Sache im Vordergrund steht. Auf den Bericht und die Ergebnisse der Verhandlungen sind und bleiben wir gespannt.
Die CDU Fraktion stimmt den heutigen Beschlussanträgen zu.
Für die CDU Fraktion
Achim Brotzer
Hier geht‘s zum Pressebericht: www.schwaebische.de
