Antrag der Häfler’ Grünen gescheitert: Gemeinderatsmehrheit lehnt „Seebrücke“-Initiative ab!
Die Gemeinderatsfraktion der Grünen ist am Montagabend mit ihrem Vorstoß gescheitert, wonach die Stadt Friedrichshafen über ihre rechtlichen Pflichten hinaus „freiwillig und zusätzlich aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen soll.“
Alle anderen Fraktionen lehnten den Grünen-Antrag ab. Zunächst machte auch Oberbürgermeister Andreas Brand klar, dass er nichts davon halte, die Stadt dem „Bündnis Seebrücke“ anzuschließen. Friedrichshafen erfülle seine Aufgaben in der Flüchtlingsunterbringung bereits vorbildlich, was auch dem hervorragenden Engagement vieler freiwilliger und ehrenamtlicher Helfer geschuldet sei. Die Kapazitäten der Stadt seien ausgeschöpft, zusätzliche Flüchtlinge aus den Mittelmeerrouten aufzunehmen, sei nicht verantwortlich und überfordere die städtische Infrastruktur. Die Stadt könne und dürfe insbesondere nicht mehr versprechen, als sie halten könne.
In der sachlich geführten Ratsdebatte machten auch die verschiedenen Redner der CDU, Freien Wähler, FDP und ÖDP/parteilos ihre ablehnenden Standpunkte klar: „Der Grünen-Antrag sendet die falschen Signale, die sogenannte Seebrücke-Initiative spielt der kriminellen Schlepperindustrie in die Hände“, stellte Franz Bernhard für die CDU Fraktion klar. Die Fraktion ÖDP/ Parteilos schloss sich dem an. Der Bund und nicht die Stadt Friedrichshafen sei zuständig, betonte Angelika Driessen für die Freien Wähler. Auch Wolfgang Sigg für die SPD sprach sich klar gegen die „Seebrücke-Initiative“ aus: Das Sterben im Mittelmeer müsse beendet werden. Wer das wolle, müsse zuerst das Anreizsystem der Schlepperindustrie durchbrechen. Dies ist „Sache des Bundes, nicht des Gemeinderats“, machte er als SPD-Fraktionssprecher klar.
Für die CDU Fraktion Achim Brotzer und Norbert Fröhlich
