Placeholder image

Friedrichshafen, den 25. November 2019

Zur aktuellen Antragsflut im Gemeinderat: "Sachorientierte Arbeit ist und bleibt das Ziel der CDU Fraktion!"

newsbild_251119_big

Auf Frage des SÜDKURIER, welche aktuellen Anträge die CDU Fraktion in den Gemeinderat eingebracht hat, haben wir uns folgende Antwort (20.11.2019) erlaubt:

S. g. Frau Bömelburg,

danke für die heutige Nachricht und Anfrage mit Ihrer Bitte, schnell zu antworten.

Die CDU Fraktion hat über den von Ihnen genannten Antrag hinaus (Ergänzungsantrag Fördermittel im Forstbereich/ Vorrang für Werkstoff Holz beim Bauen in der Stadt, der auch im Kreistag von Kreisrat Manuel Plösser (CDU) eingebracht wurde) eine ganze Reihe WEITERER Anträge gestellt, (...):

  1. CDU Antrag auf Aufhebung des Grünzugs um Hofstelle Gerbe (Gemarkung Ailingen), mehrheitlich vom GR beschlossen

  2. CDU Antrag auf Aufhebung der Grünzäsur in Berg-Köstenbach, südöstlich der Grötzelstrasse, mehrheitlich vom GR beschlossen

  3. CDU Antrag auf Aufhebung der Grünzäsur unterhalb Obstgroßmarkt Ailingen (Gemarkung Ailingen), Unterstützung Antrag Ortschaftsrat Ailingen vom 06.11.2019, dort Ergänzungsvorschlag 2. a): „Herausnahme der Fläche südlich des Obstgroßmarkts vom regionalen Grünzug bzw. der Grünzäsur“, mehrheitlich vom GR beschlossen

  4. CDU Antrag auf Aufhebung des Grünzugs zwischen Raderach und Unterraderach (Gemarkung Unterraderach)

  5. CDU Antrag zu TOP „Fortschreibung Regionalplan: Stellungnahme der Stadt Friedrichshafen, Prüfauftrag Grünzug in Raderach herauszunehmen“ , gestellt in PBU-Sitzung am 06.11.2019
  6. Weitere Anträge, über die wir u.a. auch die die Südkurier-Redaktion mittels Pressemitteilungen (PM) informierten (vgl. Anlagen):

  7. „Veloring konsequent ausbauen, Adenauerplatz endlich begrünen, Kulturhaus Caserne stärken! Haushaltsanträge der CDU-Fraktion“, PM vom 28. Oktober 2019

  8. „CDU wirbt für Vorrang von Holz als Baumaterial und beantragt zeitgemäße Fördermittelberatung auch für Private im Forstbereich!“, PM vom 18. Oktober 2019

  9. „Antrag zur Bebauung des städtischen Grundstücks im Wachirweg …“ , Fraktionsübergreifender Antrag vom 31. Juli 2019 (CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, SPD, ÖDP)

  10. „Open-Air Konzerte am GZH weiter ermöglichen!“, CDU-Initiative, PM vom 04. Juli 2019

  11. „CDU Fraktion sieht die Idee einer „BuGa in Friedrichshafen“ kritisch!“, PM vom 07. Juni 2019

Hinzu kommen zahlreiche Anträge und Initiativen in nichtöffentlichen Gremiensitzungen, über deren Inhalt kraft Gesetzes Verschwiegenheitspflicht besteht, z.B. und insbesondere:

  • im Ältestenrat,
  • im Gemeinderat,
  • in den Ausschüssen FVA, KSA und PBU
  • sowie in den Aufsichtsräten und Beiräten der städtischen Beteiligungsunternehmen.

Mit Anträgen anderer Wählervereinigungen und/oder Fraktionen befassen wir uns, sobald diese von der Verwaltung in die ggf. vorgreifliche Rechts- und Beschlusslage eingeordnet und mittels Sitzungsvorlagen in die Gremienarbeit eingebracht werden.

Über die augenfällige Häufung in aktuell zunehmender Anzahl erlauben wir uns kein Urteil. Wir glauben jedoch nicht, dass die Flut „öffentlichkeitswirksamer Themensetzung“ mittels Fraktionsanträgen die einzige Art von Gemeinderatsarbeit darstellt, die zu Lösungen führt. Als CDU Fraktion verstehen wir unter guter Gemeinderatsarbeit weniger den Versuch, im Stakkato lokale Themen zu setzen, emotional aufzuladen oder das Bemühen, die Dinge medial zu politisieren. Der Gemeinderat ist laut GemO Bd-Wü gerade kein politisches Parlament, sondern ein „Verwaltungsorgan“. Für uns ist das kein blutleerer Begriff, sondern ein wichtiger Auftrag: Fraktionen sollen sich nicht als Teil einer Partei sehen, als langer Arm“ einer Wählervereinigung verstehen geschweige denn von einer Interessengruppe instrumentalisieren lassen (Bock, Die Kommunale Verfassung – …, BWGZ 2019, 400 (442).

Mediale Selbstdarstellung und Reden für die Tribüne sind deshalb nicht unser Ding, wenngleich wir uns über jede Erwähnung unserer Arbeit in den Medien - auch im Südkurier - freuen.

Unser „Arbeitsethos“ als Gemeinderatsfraktion durften wir zuletzt in einem „Sommerinterview“ vom August 2019 darlegen, zu dem uns freundlicherweise die SchwZ Gelegenheit gab. Unser Fraktionsmitglied Mirjam Hornung hat es dort auf den Punkt gebracht: „CDU will auf Sacharbeit setzen, nicht auf Symbolpolitik: „Wir arbeiten eher ohne Pomp“, www.schwaebische.de.

Danke und freundliche Grüße

Für die CDU Gemeinderatsfraktion:
Achim Brotzer

Hier geht's zum Südkurier-Artikel (leider nur hinter der 'Paywall'): www.suedkurier.de

Placeholder image