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Gemeinderat, 21. Februar 2020

Haushaltsanträge der CDU Fraktion: Dringende Projekte statt überladener Konzepte!

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Unsere Anträge zu den anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Friedrichshafen sind beim Oberbürgermeister eingereicht.

ÜBERBLICK:

Fraktionsanträge:

  1. ANTRAG: Unaufschiebbarer Neubau der Rotachhalle Ailingen!

  2. ANTRAG: Friedhofskirche Jettenhausen – Erhöhung des Sanierungszuschusses!

  3. ANTRAG: Sanierung und Erhalt der Ailinger Haldenbergkapelle, eines wichtigen Wahrzeichens der Stadt Friedrichshafen!

  4. ANTRAG: Bau des Kreisverkehrsplatzes (KVP) Jettenhausen (Kreuzung Ludwig- Dürr-Schule)!

  5. ANTRAG: Umbau des alten Schulgebäudes Berg zur Nachnutzung durch Vereine, insbesondere Musikverein und Narrenverein Berg!

  6. ANTRAG: Erhöhung der Mittel zur Sanierung der VfB-Sanitäranlagen!

  7. ANTRAG: Erschließung des Baugebietes "Lachenäcker Erweiterung Ost" vorziehen (Beginn der Arbeiten spätestens in 2021, Abschluss 2020). Ausdrückliche Unterstützung des Antrags des Ortschaftsrats Kluftern!
  8. Die CDU Fraktion beteiligt sich ferner an folgenden FRAKTIONSÜBERGREIFENDEN ANTRÄGEN:

  9. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Stärkung Kulturhaus Caserne - Sicherheitskonzept, Verbesserung Eingangsbereich und Innenhofsituation!

  10. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Weiterbau des Velorings über den Colsmanknoten Richtung Fallenbrunnen (Teilabschnitt 2)!

  11. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Antrag temporäre Zwischennutzung der Markthalle!

  12. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Führerschein gegen ÖPNV!

  13. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Entlastung des Budgets der Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH!

  14. FRAKTIONSÜBERGREIFENDER ANTRAG: Prüfung der etwaigen Aufgabenbeschreibung und Effektivität eines/r kommunalen Mobilitätsbeauftragten vor Stellenschaffung!

Details dazu in Kürze.

Für die CDU Gemeinderatsfraktion:
Achim Brotzer

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