Friedrichshafen, 07. Mai 2020

SCHWÄBISCHE/Martin Hennings fragt, CDU Fraktion antwortet: "Der Gemeinderat tagt wieder ... "

Lieber Herr Hennings,

danke für Ihre Fragen, die wir wie folgt beantworten möchten:

„War Ihre Fraktion vom Corona-Virus betroffen? Wenn Ja: wer? (Bitte nur antworten, wenn der/die Betroffene damit einverstanden ist. Ansonsten achten wir natürlich die Privatsphäre auch an der Stelle.)“

Antwort: Von Infektionen in unserer Fraktion ist uns nichts bekannt. 

„Werden bei den Sitzungen Räte ihrer Fraktion per Video zugeschaltet?“

Antwort: Wir beabsichtigen, physisch statt elektronisch präsent zu sein.

„Wie beurteilen Sie den diesbzgl. Gesetzentwurf des Landes?“

Antwort: Der Gesetzentwurf steht erst seit kurzem zur Verfügung. Es war uns daher noch nicht möglich, darüber in der Fraktion vertieft zu diskutieren. Ohne dem Ergebnis dieser Diskussion vorgreifen zu können, nachfolgend die persönliche Einschätzung und Meinung der Unterzeichner:

„Zwar mag die Digitalisierung grundsätzlich Chancen bieten, den öffentlichen Sitzungsraum des Gemeinderats virtuell nachzustellen. Dennoch muss das Mittel von Telefon- und Videokonferenzen auf Notfall – und Ausnahmesituationen im nichtöffentlichen Bereich und einen kleinen, überschaubaren Kreis beschränkt bleiben“, meinen Norbert Fröhlich und Achim Brotzer. Sie berufen sich dazu auf DREI Gründe:

„ERSTENS braucht die Gemeinderatsdebatte mehr als nur elektronische Bild- mit Tonübertragungskommunikation. Die Diskussion lebt ganz wesentlich von Körpersprache, Mimik und ausdruckstarkem Reden. Sie ist auf spontane Reaktionen zwischen den Fraktionen mit Zustimmungsgesten oder Ablehnung angewiesen“, sagt Brotzer: „Ganz wesentliche Bedingung überzeugungsbildender Präsentation menschlicher Positionen ist dabei nach meiner praktischen Lebenserfahrung die Präsenz und physische Begegnung im Sinne einer nicht virtuellen unmittelbaren Zusammenkunft der Mandats- und Entscheidungsträger, Bürgerinnen und Bürger sowie Pressevertretern im Sitzungsgebäude“, ist er überzeugt.

„Schwierigkeiten bereiten ZWEITENS geheime Wahlen, wie bei der Besetzung von Ämtern bis hin zu Beigeordneten. Für Wahlen scheidet eine digitale Lösung aus“, sagt Norbert Fröhlich. „Eine Wahl per schriftlichem Stimmzettel, wie es die Gemeindeordnung aus guten Gründen vorsieht, ist bei einer Videokonferenz nicht möglich. Denn Schriftform erfordert die eigenhändige Zeichnung, ein Stimmzettel per E-Mail oder auf anderem elektronischen Weg ist nicht vorstellbar, weil die Urheberschaft einer Stimmabgabe auf keinen Fall technisch manipulierbar sein darf“, präzisiert Brotzer.

DRITTENS lasse auch der für die demokratisch legitimierte Entscheidung der Mandatsträger in der repräsentativen Demokratie überragend wichtige Öffentlichkeitsgrundsatz digitale Begegnungen ohne gleichzeitigen physischen Bürgerzugang nur ganz ausnahmsweise zu, da sind Fröhlich und Brotzer sich ebenfalls einig: „Keineswegs alle Bürgerinnen und Bürger verfügen über einen funktionsfähigen Internetzugang, was eine digitale Öffentlichkeit somit schwierig und im Ausnahmezustand praktisch unmöglich macht, was wir in der bis vor kurzem massiven Corona-Kontaktsperre am eigenen Leib erfahren haben.“

„Zwischen der letzten Prä-Corona-Sitzung am 17.2. und der ersten Post-Sitzung am 15.5. lagen/liegen fast genau drei Monate. Hätte der Rat nicht früher tagen müssen?“

Achim Brotzer: „Die Sitzungen bis heute auszusetzen war sinn- und verantwortungsvoll. So wie Polizei, Feuerwehr, Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und Journalisten zur Bewältigung der Krise beitragen, hat auch der Gemeinderat seinen Pflichten nachzukommen. Jedoch müssen Ratssitzungen grundsätzlich – Ausnahmen bestätigen die Regel - öffentlich sein, eine physische Anwesenheit während der Kontaktsperre wäre nicht allen Bürgern uneingeschränkt möglich gewesen.“ Norbert Fröhlich: „Während es seit Anfang März zunächst darum ging, schnellstmöglich den „Shutdown“ herbeizuführen, muss es nun darum gehen, zügig zunehmende Lockerungen - soweit nach der Gefahrenlage sinnvoll und vertretbar – zuzulassen. Nach aktueller Lockerung des Kontaktverbots seit 06. Mai sind daher auch wieder Präsenzsitzungen des Gemeinderats sinnvoll, denn es braucht einfach die nicht virtuelle persönliche Begegnung. Daher sind wir alle froh, dass es mit den Gremiensitzungen bald wieder losgehen kann.“

„Wie ist die Zeit überbrückt worden? Wer war wie eingebunden?“

Achim Brotzer: „Der Austausch zwischen Verwaltung und Gemeinderat seit Ausbruch der Krise lief wo irgend möglich auf vorwiegend digitalem Weg, konkret per E-Mail und über Telefonkonferenzen. Oberbürgermeister Brand hielt den Ältestenrat dabei stets auf dem Laufenden und informiert, er tauschte sich mit dem Gremium regelmäßig aus und stimmte Maßnahmen ab.“ Norbert Fröhlich: Dass der Gemeinderat auch und gerade in der Krise arbeits- und konsensfähig ist, hat er mit seinem schriftlichen Umlaufbeschluss zur städtischen Corona-Soforthilfe bewiesen: Die finanzielle Entlastung von Grundsteuern, Kita- und Musikschulgebühren und das Förderbudget von 100.000 EUR helfen beim unbürokratischen Helfen!“

„Herrschte in der Zeit ein „demokratisches Vakuum?“

Achim Brotzer meint dazu: „Ja und nein. Einerseits sind Beschlüsse und Entscheidungen des Gemeinderats ausnahmsweise auch im schriftlichen Umlaufverfahren nach vorausgegangenem digitalen Kontakt möglich. Dreh- und Angelpunkt, von dem die gesellschaftspolitische Akzeptanz getroffener Entscheidungen entscheidend abhängt, ist andererseits aber die demokratische öffentliche - nicht virtuelle! - Debatte. Fehlt diese dauerhaft, entstünde tatsächlich ein demokratisches Defizit“, ist sich der Sprecher der CDU Fraktion sicher. Auch wenn das Ziel der letzten Monate und bis auf Weiteres sei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um dem Gesundheitssystem mehr Zeit zu geben und die höher gefährdeten Älteren und Bedürftigen so gut es geht zu schützen, seien die dazu ergriffenen Maßnahmen einschneidend und Tag um Tag schmerzhafter spürbar geworden, ergänzt Norbert Fröhlich und merkt an: „Nach wie vor herrscht in vielen Facetten auch wissenschaftlich nicht geringe Unsicherheit, ja teilweise Widersprüchlichkeit über den Virus. Dazu gehört auch die Sorge vor einer möglichen „zweiten Infektionswelle“, von der uns auch die Wissenschaft nicht verlässlich sagen kann, ob, wann und in welchem Umfang sie kommen kann und wird.“ Diese teils quälende Ungewissheit in ganz wesentlichen Bereichen führe zu hoher Frustration und Verdruss bei vielen Menschen.

Um dem Vertrauensverlust vorzubeugen und ein „demokratisches Vakuum in der Krise“ zu vermeiden, hält Brotzer es für essentiell wichtig, dass Wissenschaft und die von ihr beratene Bundes- und Landespolitik bis hin zu Verwaltung und Gemeinderat vor Ort in der Lage sein müssen, nicht nur schnell und vollständig zu informieren sondern auch Rechenschaft abzulegen und genau erklären zu können, was warum getan werde: „Auf Grund augenfällig auch in der Wissenschaft herrschenden Unsicherheiten immer neu abzuwägen, ist dabei keine Schwäche. Die Meinung und Entscheidung auf Grund neuer zwingender Fakten zu ändern, ist im Gegenteil verantwortungsbewusst, das stärkt das Vertrauen in unsere pluralistische Demokratie“, ist Brotzer überzeugt.

„Muss sich die Stadt für künftige vergleichbare Fälle wappnen, also die GR-Satzung ändern? Und wenn ja: wie?“

„Oder muss das landesweit geregelt werden?“

Zusammengefasste Antwort: Für die Anpassungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats im Sinne der Einführung künftiger Notfallregularien sind etwaige Änderungen der Landesgesetzgebung (Gemeindeordnung) vorgreiflich, etwaige Gesetzesänderungen bleiben abzuwarten.

„Ein wichtiges Thema der nächsten Wochen ist der Haushalt 2020. Wie sieht das neue Verfahren bis zum Beschluss aus?“

„Ist die Zahlenbasis überhaupt schon vorhanden, um die Planung seriös zu machen?“

„Wie können Einnahmen erhöht werden?“

„Wie Kosten gesenkt?“

Zusammengefasste Antwort: Wenn Sie erlauben möchten wir dazu auf die Information durch die Verwaltung verweisen, die Ihnen gestern separat per E-Mail zugegangen sein müsste. Den Beratungen in den Gremien und innerhalb der Fraktion wollen wir im Übrigen nicht vorgreifen. Dass für 2020 ein städtischer „Nothaushalt“ ansteht, dürfte jedem klar sein. Betriebe und Betroffene, die trotz Staatshilfen am Rande der Existenzgefährdung stehen, müssen im Fokus auch der Stadtpolitik stehen. Im Übrigen dürfen wir auf die gemeinsame Pressemitteilung vom 01.05.2020 Bezug nehmen, wonach die die Mehrheit im Gemeinderat repräsentierenden fünf Gemeinderatsfraktionen von CDU, SPD/Linke, FW, FDP und ÖDP nicht von ungefähr fraktionsübergreifend beantragt haben, „ALLE 103 Haushaltsanträge ALLER Fraktionen ohne Ausnahme bis 2021 zurückstellen!“. Die CDU Fraktion ist überzeugt, dass wir alle gemeinsam durch Zuversicht und Zusammenhalten die historische Krise meistern können.

Herzliche Grüße

Für die CDU Gemeinderatsfraktion:
Norbert Fröhlich und Achim Brotzer