Ergebnisse Koalitionsausschuss: Echtes Kraftpaket für Kommunen und damit auch für Friedrichshafen!

Die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – und vor allem auch für Deutschlands Kommunen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen. Das hilft auch unserer Stadt und dem Landkreis nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen. Es liegt aber noch ein weiter Weg und viel Arbeit vor uns. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona-Pandemie noch lange nicht vorbei ist.

FÜR UNSERE STADT UND DIE KOMMUNALE DASEINSVORSORGE SETZT DAS KRAFTPAKET DIE RICHTIGEN IMPULSE:

Mit der Übernahme der Gewerbesteuerausfälle sichern Bund und Land unsere finanzielle Handlungsfähigkeit.
Strukturell profitieren wir davon, dass der Bund die Kosten der Unterkunft und Heizung bis zu 75 Prozent übernimmt (auch über die Kreisumlage).
Unsere Stadt und der Kreis werden auch von der Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) profitieren. Die Länder sollen 2,5 Milliarden dafür erhalten. Eine Bundesrahmenregelung soll den Ländern erlauben, ÖPNV-Unternehmen entsprechende Beihilfen zu gewähren.
Es gilt auch jetzt bei uns vor Ort Maßnahmen entwickeln, wie wir von der Aufstockung der Gebäudesanierung, dem „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“, den schnelleren Aufbau öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (zum Beispiel bei Kitas, Krankenhäusern, Stadtteilzentren, Sportplätzen), der deutlich höheren Förderung für Sportstätten und den günstigen Investitionskrediten für kommunale und soziale Unternehmen profitieren können.