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Gemeinderat, 19. Dezember 2022

Fraktionserklärung CDU Fraktion zum Standort Neubau "Albert-Merglen-Schule" (Achim Brotzer)

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Tagesordnungspunkt 9: „Standort des Neubaus der Albert-Merglen-Schule; Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Herren Bürgermeister, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Damen und Herren der Presse, 

im Thema Neubau Albert Merglen Schule geht es um den Standort: Soll der Neubau der Schule am bisherigen Standort erfolgen? Oder soll die Albert-Merglen-Schule an einem neuen Standort neu gebaut werden?

Bei Verlegung an einen neuen Standort kann der alte Standort während der Neubauphase weiter genutzt werden. Die Kinder werden solange am alten Standort weiter unterrichtet, bis sie an den neuen Standort umziehen können.

Anders bei Neubau der Schule am bisherigen Standort: Das erfordert den gleichzeitigen Abriss und Neubau von Teilen der Schule bei laufendem Schulbetrieb, ein solcher Neubau gliche einer Operation am offenen Herzen, wenn eine zumutbare Interimslösung fehlt, auf die der Unterricht ausweichen kann. Eine provisorische Unterbringung an einem anderen Standort ist teuer, dadurch fallen erkleckliche Kosten an, die gänzlich entfallen, wenn der Neubau statt an alter von vornherein an neuer Stelle aufsetzen kann.

Dass bei Neubau an neuer Stelle die Belastungen der – um im Bild zu bleiben - Operation am offenen Herzen vermieden werden, weil der Schulbetrieb, die Kinder die Lehrer unbeeinträchtigt weiterlernen und unterrichten können, versteht sich gleichfalls von selbst.

Dass über diese grundsätzlichen Zusammenhänge Einigkeit besteht, dass ein Neubau an neuer Stelle die beste und die Ideallösung darstellt, das dürfte im Lichte der Vernunft nicht in Frage stehen.

Diese Vernunft vor Augen und die Ideallösung im Blick hatte auch der Gemeinderatsbeschluss vom 26. Juli dieses Jahres: Der Neubau sollte an anderer Stelle erfolgen. Ein Neubau auf der sog. „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“, wo der Neubau geplant, entwickelt und gebaut werden könnte, ohne dass der fortlaufende Schulbetrieb am alten Standort währenddessen auch nur ansatzweise beeinträchtigt würde. Besser, effektiver und kostensparender als ein Neubau an alter Stelle.

Auch die Verwaltung hatte ursprünglich diese Lösung als die beste gesehen.

Dass die Verwaltung einen Kehrtschwenk vollzog, hat mit dem Widerstand zu tun, den die Initiatoren des jetzigen Bürgerbegehrens mit einer vorausgegangenen Unterschriftensammlung zum Ausdruck gebracht hatten.

„Kostensparend“ und „effektiv“ sei kein Argument, so die Initiatoren und Befürworter des Bürgerbegehrens „Für den Erhalt der grünen Lunge Schätzlesruh! Neubau der Albert-Merglen-Schule am bisherigen Standort“. Stattdessen gelte es den Neubau auf der „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“ zu verhindern, weil dieser zu ebenfalls abzuwägenden sogar höheren Kosten führe. Ein Neubau „auf grüner Wiese“ sei aus klimapolitischer Sicht wegen Beeinträchtigung einer unverzichtbaren „Kaltluftschneise“ unzumutbar, beeinträchtige das Naherholungsgebiet „Schätzlesruh“ und gefährde zudem die Existenz eines Biobauernhofes, der die „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“ von der Stadt gepachtet hat.

Die Verwaltung hatte hierauf ihre Meinung geändert und empfahl dem Gemeinderat statt des Neubaus auf der „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“ nunmehr den Neubau am alten Standort. Die provisorische Unterbringung des fortlaufenden Schulbetriebs während des parallelen Abrisses und gleichzeitigen Neubaus an alter Stelle sei durch eine „Interimslösung in Containerbauweise“ sicherzustellen, die Mehrkosten iHv. 3,2 Mio EUR auslöse. Zur Deckung dieser Mehrkosten zzgl. der Neubaukosten schlage die Verwaltung ein Abschmelzen der ungebundenen Haushaltsliquidität zzgl. einer erforderlichenfalls dadurch notwendig werdenden Kreditaufnahme vor.

Trotz der nunmehr geänderten Haltung der Verwaltung hielt eine Mehrheit des Gemeinderats am Neubau auf der „Erweiterungsfläche Hauptfriedhof“ fest und lehnte den Verwaltungsvorschlag ab.

Das Bürgerbegehren gegen diesen Gemeinderatsbeschluss wiederum stützt sich ausdrücklich auf den Verwaltungsvorschlag, indem es folgende Frage zur Abstimmung per Plebiszit über einen Bürgerentscheid stellen will:

„Sind Sie dafür, dass die Albert-Merglen-Schule, wie von Oberbürgermeister Brand und der Stadtverwaltung vorgeschlagen, am bisherigen Standort neu gebaut wird?“

Das Bürgerbegehren war erfolgreich, es erreichte über die mindestens erforderlichen 3.320 Stimmen hinaus mit 6.301 Stimmen fast das Doppelte an Stimmen, die damit den Wunsch von 13,7% der stimmberechtigten Bürger von ganz Friedrichshafen repräsentieren. Das erfolgreiche Bürgerbegehren eröffnet dem Gemeinderat die Möglichkeit, gemäß § 21 Abs. 4 S. 3 GemO „die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme zu beschließen“,

„dass die Albert-Merglen-Schule – so wie von Oberbürgermeister Brand und der Stadtverwaltung vorgeschlagen - am bisherigen Standort neu gebaut wird.“

Ein solcher Beschlussvorschlag steht nach einstimmiger Beschlussempfehlung des Finanz- und Verwaltungsausschusses heute als Beschlussantrag Ziff. 3. zur Abstimmung. Wenn sich eine Mehrheit dieses Gemeinderats für diesen Beschlussantrag ausspricht, entfällt der begehrte Bürgerentscheid, da mit einem solchen Neubeschluss des Gemeinderats in der Sache das Bürgerbegehren erfüllt wird.

Die CDU Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass wir den Neubau an anderer Stelle als am bisherigen Standort für die bessere, billigere, effektivere für die Kinder weniger belastende Lösung halten. Dennoch wird die CDU Fraktion sich aus Respekt vor dem Ergebnis des Bürgerbegehren zu Beschlussantrag Ziff. 3. enthalten. Diesen Respekt halten wir deshalb für geboten, weil eine nicht geringe Anzahl an Häfler‘ Bürgern in der Abwägung der Mehrkosten und der Erschwernisse für die Kinder und Schüler zu den klimapolitischen Aussagen des Bürgerbegehrens den Wunsch und Willen zum Ausdruck gebracht hat, dass der Neubau nicht am neuen Standort sondern entsprechend dem Vorschlag von OB Brand und der Stadtverwaltung am alten Standort gebaut werden soll.

Die Information über den Standpunkt der Verwaltung dürfte dabei für diese große Zahl an Bürgern eine nicht geringe Rolle gespielt haben. Nichts anderes würde auch in einem etwaigen Bürgerentscheid gelten. Die Stadtverwaltung und der Herr Oberbürgermeister haben die Lösung Neubau am alten Standort vorgeschlagen. Das ist der Vorschlag, auf den die Stadtverwaltung selbst und die vielen Bürger setzen, weil sie darauf vertrauen, dass diese Lösung auch tatsächlich umsetzbar ist.

In unserer Haushaltssitzung zum vorangegangenen TOP ist betont worden, dass der Staat nichts versprechen sollte, was er nicht halten kann. Daran hängt die Glaubwürdigkeit von Politik. Sind Versprechen nicht oder schwer einlösbar, lässt sich die Enttäuschung schwer verbergen, Porzellan ist zerschlagen, kostbares Vertrauen verloren.

In einem aktuellen Zeitungsinterview antworteten Sie, Herr Oberbürgermeister Brand, auf die Frage, was Sie angesichts der vielfältigen Herausforderungen der sich überschlagenden Krisen-situationen persönlich bewege, den Satz: (Zitat): „Uns fordert das alles in großem Maße. Und was wir erleben, das vereint, es verbindet uns gleichermaßen.“

Ein treffendes Wort: So sehr wir uns manchmal überfordert fühlen, so sehr wünschen wir uns doch alle, nicht nur für die kommenden Feiertage, dass wir Gemeinsames, Gemeinsamkeit betonen. Wieder näher aneinanderrücken. Aufmerksam sind, zuhören, zusammenführen.

Auf einer Weihnachtskarte von Ihnen, Herr Erster Bürgermeister Müller, ist Paulo Coelho zitiert, der bekannt dafür ist „die Komplexitäten des modernen Lebens auf einfache wie stabile Wahrheiten zu reduzieren“. Das Zitat sagt. „Manchmal zeigt sich der Weg erst, wenn man anfängt ihn zu gehen.“

Wenn wir uns auf diesem Weg die Hand reichen, so hilft das allen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Achim Brotzer

Für die CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen:     

Hannes Bauer, Dr. Martin Eble, Eduard Hager,
Martin Baur, Dr. Achim Brotzer, Mirjam Hornung,
Franz Bernhard, Norbert Fröhlich Bruno Kramer


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