CDU-Fraktion Friedrichshafen

Wirtschaft und Arbeitsplätze

WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE | Sichere Arbeitsplätze und Infrastruktur

Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk sind zentrale Leistungsträger unserer Gesellschaft und somit auch Garant für unseren Wohlstand. Kommunen sollen sich als wichtige Partner dieser zentralen Akteure verstehen, geeignete Rahmenbedingungen schaffen und die notwendige Infrastruktur zur Verfügung stellen. In der kommunalen Verwaltung müssen Unternehmer kompetente Ansprechpartner finden. Dies stärkt Gründer und mittelständische Unternehmen als Impulsgeber für Innovation und Wachstum.

Wir haben in Friedrichshafen starke große wie kleinere Unternehmen und eine gute örtliche Wirtschaft. Doch Erfolg ist niemals selbstverständlich. Die virulenten „Krisen“ der letzten Jahre bergen ständige Unsicherheiten. Es ist noch nicht lange her, dass auch in Friedrichshafen und Umgebung Auswirkungen zu spüren waren: 4.000 Kurzarbeiter (Stand Ende April 2009) allein bei der ZF Friedrichshafen AG und einbrechende Gewerbesteuereinnahmen sprachen damals eine deutliche Sprache. Die Globalisierung, die für Wohlstandsmehrung und Zugriff auf Produkte und Dienstleistungen der ganzen Welt teils gepriesen teils verdammt wurde, verstärkt die Möglichkeit weltweiter Krisen.

Wir neigen freilich nicht dazu, die Zukunft zu schwarz malen. Die Stadt, die Unternehmen und auch die Politik haben Vorkehrungen zu treffen, damit wir auf Krisen vorbereitet sind und immer besser reagieren können als in der Vergangenheit.

Unser Interesse gilt der Stärkung aller Möglichkeiten des Gemeinderats, nicht nur die Auswirkungen auf den Haushalt zu bedenken sondern sich für den Erhalt und die Sicherung der Arbeitsplätze in der Stadt mit aller Kraft einzusetzen. Je geringer der Spielraum öffentlicher Haushalte, desto mehr ist jeder Euro wertschöpfend für alle Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Sinnvolle Ausgabenpolitik in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten bedeutet, dort zu investieren wo Arbeitsplätze gesichert bzw. geschaffen werden können. Die Kommune muss sich hier verantwortungsvoll und antizyklisch zu den privaten Investoren verhalten.

WIRTSCHAFT UND ARBEITSPLÄTZE | Bürokratie abbauen, E-Government, Wettbewerb stärken

Aufwändige Genehmigungsverfahren oder viele unterschiedliche Anlaufstellen können den Start von Unternehmen verzögern und potenzielle Gründer ausbremsen. Die elektronische Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen muss deshalb auf allen politischen Ebenen umgesetzt werden. Zudem sollen die Kommunen die Unternehmen über zentrale Angebote – wie beispielsweise Online-Wirtschaftsportale – informieren.

Unser Handwerk und unsere mittelständischen Betriebe haben als tragende Säulen von Wirtschaft und Arbeitsmarkt eine herausragende Bedeutung, welche bei der Vergabe von kommunalen Investitionen und Dienstleistungsaufträgen zu berücksichtigen ist. Durch eine Vereinfachung der Vergabevorschriften und eine Heraufsetzung der Schwellenwerte für die öffentlichen Vergabeverfahren wird es mittelständischen Betrieben erleichtert, sich Erfolg versprechender um öffentliche Aufträge zu bemühen.

Die kommunale wirtschaftliche Betätigung ist grundsätzlich auf Aufgaben und Leistungen der Daseinsvorsorge zu begrenzen. Die Kommune als öffentlicher Auftraggeber soll für fairen Wettbewerb vor Ort sorgen, auch und gerade bei der Vergabe von Aufträgen an im Wettbewerb stehende kommunale Betriebe und private Unternehmen.