„ALS HÄFLERINNEN UND HÄFLERN WÜNSCHEN WIR UNS EINE MODERNE VERWALTUNG. WIR SETZEN WIR UNS EIN FÜR EINE EFFEKTIVE BÜRGERBETEILIGUNG.“
Zu Recht verstehen viele die Gemeinde nicht allein als serviceorientierten modernen Dienstleister.
Die Stärkung von Offenheit und Mut der Verwaltung aber auch der Bürgerschaft zu mehr und effektiver Bürgerbeteiligung ist uns ein weiteres zentrales Anliegen. Um der vielbeklagten „Wahl- und Parteienverdrossenheit“ Paroli zu bieten, wollen wir den Begriff der „aktiven Bürgergesellschaft“ mit Leben füllen, sie soll mehr als Schlagwort sein. Es bedarf einer realen und praktisch umsetzbaren erprobten Perspektive.
Nötig sind durchschaubare Prozesse und nachvollziehbare Entscheidungen. Die Bürger und Bürgerinnen verabschieden sich ansonsten von der Kommunalpolitik, ähnlich wie schon von der Mitgliedschaft in politischen Parteien. Treffend gesagt steht der „Politikerverdrossenheit“ der Bürger oft auch eine „Bürgerverdrossenheit“ der Politiker und vieler kommunaler Verwaltungspraktiker gegenüber:
Viele Menschen empfinden eine „Vertrauenslücke“ gegenüber der Politik, was nicht allein die Bundes- und Landesebene, sondern auch die kommunale Ebene betreffen kann. „Die Politiker tun nicht was wir haben möchten, weil sie letztlich doch machen was sie wollen“. Bei kommunalen Entscheidern kann die Angst vor Machtabgabe herrschen. Unterstellen Bürgern, sie seien relativ uninteressiert, mit Ausnahme sog. „üblicher Verdächtiger“, die Anspruch erheben, Bürger in ihrer Gesamtheit zu vertreten, obwohl sie in Wahrheit oft nur kleine und nicht repräsentative Minderheiten darstellen können.
Wie kann man in der Praxis eine „breit“ ansetzende, möglichst viele Bürger und Bürgerinnen einbeziehende Bürgerbeteiligung an den Entscheidungen der Gemeinde erhöhen? Was kann „effektive Bürgerbeteiligung“ konkret heißen?
Unser Gemeinwesen braucht mündige, engagierte und verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen umfassende Bürgerbeteiligung im Vorfeld wichtiger kommunalpolitischer Entscheidungen als unverzichtbares Instrument, um Entscheidungsprozesse transparent und somit nachvollziehbar zu machen, die Qualität der Entscheidungen zu erhöhen und deren Akzeptanz zu stärken.
Wir müssen die Zukunft der Stadt Friedrichshafen mit und nicht gegen die Bürger planen und gestalten.
Die Informations- und Datenbasis von Entscheidungen muss stetig verbessert und eine große Gruppe von Bürger(innen) kontinuierlich in kommunalpolitische Meinungsbildungsprozesse einbezogen werden.
Um den Bürgerwillen noch besser zu kennen, wollen wir bei wichtigen Themen verstärkt Bürgerbefragungen durchführen. Da das Instrument der Bürgerbefragung nicht durch rechtliche Vorgaben eingeschränkt ist, kann die Fragestellung passgenau auf die örtliche Situation zugeschnitten werden, um die tatsächliche Interessenslage der Bürger zu erfassen und bei den Entscheidungen im Gemeinderat zu berücksichtigen.
In Bezug auf die stärkere Nutzung von Elementen direkter Demokratie ist uns wichtig, sowohl den Zusammenhang von Entscheidung und Verantwortlichkeit als auch die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten, die keine Stimme haben oder ihre Stimme nicht erheben. Bürgerbeteiligung darf nicht das Privileg der Starken und Lauten in unseren Kommunen sein, sondern muss faire Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürgerinnen und Bürger bieten.
Wir setzen uns für eine verstärkte Mitmach- und Beteiligungskultur ein, die junge wie ältere Menschen animieren soll, sich aktiv und bürgerschaftlich einzubringen.
Zugleich haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit tun und informierte, am Gemeinwohl orientierte, nachhaltige Entscheidungen treffen. Es entspricht unserem Verständnis, dass Bürgermeister und Gemeinderat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger entscheiden.
