30.10.2017, Pressemitteilung zum Besuch der CDU-Fraktionen des Kreistages und der Stadt FN bei der FFG
CDU: Flughafen durch finanzielle Restrukturierung sichern!
Die CDU-Fraktionen des Kreistages und der Stadt haben sich mit Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft des Flughafens getroffen. Dabei wurde schnell klar, dass die seither immer wieder kurzfristig getroffenen Entscheidungen die langfristige Zukunftsfähigkeit des Bodensee-Airports nicht garantieren konnten.
Trotz der vom Flughafen nicht zu verantwortenden Einbrüche bei den Passagierzahlen infolge des Wegfalls der innerdeutschen Verbindungen auf Grund der Insolvenzen von Fluggesellschaften, kann nach wie vor im operativen Bereich ein positives Jahresergebnis (zuletzt 2016 mit 1,2 Mio. Euro) erzielt werden.
Probleme bereiten insbesondere hohe Zins- und Tilgungsleistungen für Darlehen, die Finanzierung der Abschreibungen und weitere notwendige Investitionen. Ohne eine weitergehende Entschuldung und finanzielle Unterstützung bei den anstehenden Investitionen werden die latenten Finanzprobleme des Flughafens nicht zu lösen sein und diese Problematik ständig auf der Agenda stehen bleiben.
Überrascht haben die Vertreter der CDU-Fraktionen die Aussage von Geschäftsführer Wehr, dass der Flughafen Friedrichshafen die Kosten für die Flugsicherung mit jährlich netto 1,5 Mio. Euro (nahezu identisch mit dem schlechten Jahresergebnis 2016) selbst zu tragen hat, während bei Großflughäfen (z.B. Stuttgart) diese hoheitliche Aufgabe vom Staat übernommen wird.
Des weiteren erläuterte Herr Wehr die anstehenden und notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren. Neben dem Neubau des Towers (8 Mio. Euro) sind weitere sicherheitsrelevante Investitionen in Höhe von ca. 7 Mio. Euro und sonstige weitere Investitionen in Höhe von nochmals ca. 5 Mio. Euro notwendig.
Bezüglich der Wiederaufnahme der innerdeutschen Flugstrecken (Berlin, Hamburg und Köln/Düsseldorf) ist die Geschäftsführung nach Aussagen von Herrn Wehr in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Airlines. Man erhofft sich hier bald einen Durchbruch, wenngleich sich die Verhandlungen als äußerst schwierig herausstellen
Die CDU-Fraktionsvorsitzenden von Kreis und Stadt, Dieter Hornung und Achim Brotzer, machten im Anschluss an das Gespräch deutlich, dass der Flughafen ein wichtiger Bestandteil eines integrierten Verkehrskonzepts in Kreis und Stadt ist und aus der verkehrlichen Infrastruktur nicht wegzudenken sei.
Bodenseekreis und Stadt Friedrichshafen leisten jährlich direkt und indirekt hohe Millionenbeträge für andere Verkehrs-Infrastruktureinrichtungen. Allein der Flughafen war in der Vergangenheit bei seinen Investitionen im wesentlichen auf sich selbst gestellt und damit auf Fremdfinanzierungen angewiesen.
Bei den Verkehrsmitteln Bahn, Busse, Schiffe, Straßen- und Radverkehr wird eine Finanzierung durch die öffentlichen Hände als selbstverständlich hingenommen, während beim Flughafen immer wieder ideologisch bestimmte Diskussionen geführt werden.
Die Fraktionsvorsitzenden Hornung und Brotzer stellen deshalb klar:
„Für die CDU ist der Flughafen unverzichtbar und wir stehen ohne Einschränkung hinter dieser Einrichtung. Er ist für die national und global notwendigen Verbindungen unserer Wirtschaft und damit für die Sicherung tausender Arbeitsplätze in Kreis und Stadt aus unserer Verkehrs-Infrastruktur nicht wegzudenken. Deshalb werden wir uns auch für ein nachhaltiges Finanzierungskonzept zugunsten des Flughafens einsetzen. Wir erwarten aber auch vom Land eine wesentliche Unterstützung bei der Finanzierung der sicherheitsrelevanten Investitionen und vom Bund die Übernahme der Kosten für die Flugsicherung. Wir erwarten aber auch von der FFG eine baldmöglichste Reaktivierung der innerdeutschen Strecken, um die Ansprüche unserer Wirtschaft wieder befriedigen zu können.“
Der Flughafen ist ein Regionalflughafen und damit wichtige Infrastruktureinrichtung für die gesamte Region Bodensee-Oberschwaben.
Abschließend fordern deshalb die CDU-Fraktionen auch ein Engagement der gesamten Region aus Politik und Wirtschaft ein, was durch Beitritte weiterer Gesellschafter (etwa der Kreise Ravensburg und Sigmaringen sowie weiterer Industrie- und Gewerbebetriebe aus der Region) als deutliches Zeichen der regionalen Solidarität verdeutlicht werden könnte.
Mit Lippenbekenntnissen allein ist dem Flughafens nicht gedient.
Für die CDU Fraktionen:
Dieter Hornung und Achim Brotzer
