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Friedrichshafen, 11.09.2017

"Das war klar, bevor die erste Schraube gelöst wurde“

Die Sommerpause für den Gemeinderat nähert sich dem Ende, schon sind wir mittendrin. Zum Beispiel in der Diskussion über die 'Landshut' und den Umgang der Stadt mit der "Eigeninitiative" des privaten Dornier-Museums.

Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass entgegen anderlautender vollmundiger Ankündigungen die Finanzierung durch den BUND alles andere als gesichert sei. "Das war klar, bevor die erste Schraube gelöst wurde", spricht ein bezeichnender Leserkommentar auf Facebook für sich selbst.

Die Position einer Mehrheit von Gemeinderäten, die sich bislang öffentlich geäussert haben, machte ebenso unmissverständlich deutlich: Wer bestellt, bezahlt!

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Friedrichshafen, 15.08.2017

Es geht voran: Schritt für Schritt. Gute Arbeit 'DEGES‘!

Baubeginn für den Tunnel Waggershausen

Deutsch-österreichische Arbeitsgemeinschaft erhält Auftrag – Info-Büro nur noch alle zwei Wochen geöffnet. Der Waggershauser Tunnel soll die Anwohner vor Lärm schützen. Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich mit 21,5 Millionen Euro am Bau, außerdem überweist der Häfler Stadtkämmerer dem Bund eine Einmalzahlung von 20,8 Millionen Euro für die Pflege

Bericht zu diesem Thema: www.schwaebische.de

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Friedrichshafen, 29.07.2017

Was sagt die Lo­kal­po­li­tik in Fried­richs­ha­fen zum Lands­hut-Pro­jekt: "Wahre Worte sind nicht schön. Schöne Worte sind nicht wahr!" ( LAOTSE )

Nachdem bekannt ist, dass das Flugzeug "Landshut" in Friedrichshafen ausgestellt wird, nimmt die Lokalpolitik Stellung zum Projekt:

Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender:

"Jüngst noch haben die Dorniers öffentlich den ,defizitären Museumsbetrieb' beklagt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Es wäre aber schade, sollte die 'Landshut' nur als Sensationsobjekt dienen, um angespannte Kassen aufzubessern. Im Moment kommt mir das vor wie die Suche von Spendern, die Spender suchen, die - mit BILD-Unterstützung - nach weiteren Spendern suchen."

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Berlin, 27.07.2017

Thema 'Landshut': 'Dornier-Museum' und BILD-Zeitung suchen gemeinsam nach Spendern: Eine gute Idee?

In der heutigen „BILD‘-Zeitung kann man lesen: „Auf dem Gelände des Luft- und Raumfahrtmuseums in Friedrichshafen (Bodensee) wird die „Landshut“ anschließend durch Fachleute der Lufthansa restauriert und – mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung – im Luftfahrt-Museum der Stiftung ausgestellt. (…) Für die Ausstellung sucht die Dornier-Stiftung – mit Unterstützung von BILD – noch Spender.“

Auf Anfrage des SÜDKURIER hat sich unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brotzer, wie folgt geäussert:

Meiner Meinung nach handelt es sich bei der Landshut' nicht um ein beliebiges Event- geschweige denn Sensationsobjekt zu kommerziellen Zwecken. Das Thema gehört in die Verantwortung des Bundes. Es läge im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und damit der zuständigen Behörden der Bundesregierung mit dem Thema im anspruchsvollen Gesamtkontext verantwortungsvoll umzugehen.

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Gemeinderat, 24.07.2017

Kreisverkehr in Jettenhausen: "Baldmöglichst! Weil das sowohl der Sicherheit als auch dem Verkehrsfluss dient"

Auf gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD hat die Mehrheit des Gemeinderats die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes in Jettenhausen an der Ludwig-Dürr-Schule beschlossen. Eine gute Entscheidung, wie wir finden. Dass der Kreisverkehr für Fussgänger und Schüler sicher sein muss ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht von ungefähr lautet der Ratsbeschluss im Wortlaut:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Waggershauser Straße/Colsmanstrasse/Jettenhauser Straße (Ludwig-Dürr-Schule) auf Grundlage der Vorplanung weiterzuführen und baldmöglichst umzusetzen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung von 1. alle erforderlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um eine sichere Querung der Fußgänger einschließlich insbesondere der Schüler der Ludwig-Dürr-Schule in diesem Bereich sicherzustellen.

Achim Brotzer
für die CDU Fraktion

Mehr zu diesem Thema: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 03.07.2017

Entwurfsbeschluss Bebauungsplan 'Albrechtstraße-Ost': Grünes Licht für zukunftsgerichtete Nachverdichtung

Der Technische Ausschuss des Gemeinderats gibt grünes Licht für den Bebauungsplan Albrechtstraße-Ost. In der Sandöschstraße dürfen trotz Kritik aus der Bevölkerung Bauten mit maximal drei Geschossen entstehen. Das Gremium folgte damit der Argumentation von Heinz Tautkus (SPD) und Daniel Oberschelp (CDU).

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Gemeinderat, 27.06.2017

Vorentwurfsplanung KOP: Daniel Oberschelp (CDU): "Ein toller Baustein für das Zusammenleben von Jung und Alt"

Der geplante Entwurf zum Neubau des "Karl-Olga-Parks" - KOP - traf im Gemeinderat auf reges Interesse und findet einhellige Zustimmung. Für Daniel Oberschelp (CDU) ist das Projekt ein toller Baustein für das Zusammenleben von Jung und Alt.

Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 09.06.2017

Nachruf

Die CDU Fraktion im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen, der CDU-Stadtverband Friedrichshafen und der CDU-Ortsverband Friedrichshafen trauern um ihr Mitglied, den früheren Vorsitzenden ihrer Gemeindefraktion und Stadtrat

HEINZ SCHAACK

der am 05. Juni verstorben ist.

Der Verstorbene hat sich als langjähriges Mitglied der CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen von 1975 bis 1998, davon 18 Jahre als Fraktionschef (1980 - 1998), um die Belange der Stadt Friedrichshafen verdient gemacht. Sein kommunalpolitisches Handeln und sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement waren geprägt von großem Verantwortungsgefühl. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat blieb uns Heinz Schaack als verdientes Mitglied und hochgeachteter Mitbürger in vielfältiger Weise verbunden. Bis zuletzt engagierte er sich aktiv im "BÜNDNIS pro B31".

Sein erfolgreiches Handeln, seine Tatkraft, Geradlinigkeit und sein Optimismus werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir verneigen uns vor ihm und seinem Lebenswerk mit höchstem Respekt und großer Dankbarkeit. Seiner Familie gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Die CDU Friedrichshafen wird Heinz Schaack stets ein ehrendes Andenken bewahren.

Yvonne Eberhard (CDU-Ortsverband)
Dr. Achim Brotzer (CDU-Gemeinderats Fraktion)
Manuel Plösser (CDU-Stadtverband)

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Gemeinderat, 22.05.2017

Zustimmung des Gemeinderats für CDU-Antrag: Bezahlbarere Mieten auch für die Mittelschicht!

Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag beschlossen, ein „Ausgewogenes Angebot für bezahlbare Mieten durch kommunalen Wohnbau“ auch für die Mittelschicht auszuarbeiten. Ein Konzept der städtischen SWG soll das Nähere regeln und – so unser Antrag weiter – „dem Gemeinderat baldmöglichst erläutert und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden."

Damit haben wir im Gemeinderat eine wichtige Weiche für die soziale Ausgewogenheit der kommunalen Förderung der Wohnraumschaffung auf breiter Basis gestellt. Andernfalls wäre Unausgewogenheit vorprogrammiert und das – quer über alle Fraktionen für sinnvoll erachtete - Ziel „der Versorgung breiter (!) Bevölkerungsschichten mit Wohnraum“ gefährdet gewesen.

Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de


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Gemeinderat, 22.05.2017

Diese Wohnraumschaffungsbeschlüsse können und werden die Zukunft unserer Stadt prägen!

Es gibt Themen, die ein höchstes Maß an Ausgewogenheit und Sorgfalt erfordern, wollen wir sie ordentlich machen: Dazu gehört es, bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Priviligierte, sondern für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen:

Man sagt, ein solides Haus zu bauen, ist so etwas wie eine Lebensaufgabe. Falsche Planung, undichte Dämmung und ein schlampig gegossenes Fundament können sich noch Jahre später rächen, wenn die Baustelle längst Erinnerung ist. Was Bauherr, Architekt und Handwerker am Anfang versäumt haben, lässt sich oft nicht mehr einfach nachholen. Die Wohnraumschaffungsbeschlüsse können und werden die Zukunft unserer Stadt prägen. Wer da unachtsam vorgeht, schlecht recherchiert hat, zu ungenau über die Folgen nachgedacht hat, kann Fehler machen, die die Häfler Bürger - uns alle - teuer zu stehen kommen und auf Jahre hinaus die Stadtentwicklung beeinflussen können.

Gut, dass der Gemeinderat sich für diese Beratungen Zeit und die Inhalte mehr als ernst nimmt. Denn dies sind wichtige Weichenstellungen für Ergebnisse, die wir zum Wohl des Ganzen zu verantworten haben!

CDU Fraktionsantrag im vollen Wortlaut! >>>
Bericht zu diesem Thema: www.schwaebische.de

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Gemeinderat, 29.03.2017

Unsere Fraktionserklärung zur Bilanzsitzung der ZF:
Achim Brotzer für die CDU

Es gilt das gesprochene Wort: Fraktionserklärung

Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
sehr geehrter Herr Professor Behr,
sehr geehrte Herren des Vorstands und Vertreter des Aufsichtsrates,
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

herzlichen Dank für die Erläuterungen zum Geschäftsbericht 2016, der in diesem Jahr die Überschrift trägt: "STÄRKE ZUM WANDEL".

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Friedrichshafen, 12.03.2017

Die CDU Fraktion gratuliert: Herzlichen Glückwunsch an Andreas Brand zur überzeugenden - und verdienten - Wiederwahl!

Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Friedrichshafens hat Andreas Brand das Vertrauen für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister unserer Stadt ausgesprochen.

Herzlichen Glückwunsch und Gratulation zum verdienten Erfolg auch im Namen der CDU Gemeinderatsfraktion! Wir freuen uns auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem alten und neuen Oberbürgermeister zum Wohl und Besten unserer wundervollen Stadt.

Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer

Bericht zu diesem Thema: www.schwaebische.de

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Gemeinderat, 22.02.2017

Haushaltswahrheit 2016: "28 Millionen € "Mehreinnahmen" - Weit höher als von der Verwaltung geplant und vorgeschätzt

Wenn das mal nicht erfreulich klingt: "Mehreinnahmen."
Und 2017: Gewerbesteuereinnahmen bei rund 45 bis 48 Millionen Euro."


Solche Zahlen sind Grund zur Freude auch im Gemeinderat, gar keine Frage. Freilich ist ebenso klar: Schon Ende 2015 - in der Vorausschau für 2016 - hatte die CDU Fraktion angemahnt, "realistischer zu prognostizieren", weil die Verwaltung die Einnahmen für 2016 und 2017 - unbestritten - "überaus zurückhaltend geschätzt hat ..."..

Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 14.02.2017

Norbert Fröhlich (CDU): „Wenn wir jedes Fahrzeug verbieten, ist die Altstadt tot. “

Mehr Kontrollen sollen dem unberechtigten Verkehr durch die Häfler Fußgängerzone verstärkt zu Leibe rücken. Eine erste Bilanz soll in einem Jahr gezogen werden. Das hat der Gemeinderat am 13.02.2017 besxchlossen.

Eine vollkommen vom Verkehr befreite Fußgängerzone ist unmöglich."Wenn wir jedes Fahrzeug verbieten, ist die Altstadt tot", bringt Norbert FRÖHLICH die meinung der CDU Fraktion auf den Punkt. "Gut, dass die Poller beerdigt sind." Kontrollen seien das mildere Mittel und in der Praxis flexibler, so Norbert Fröhlich weiter.

Und dem ist auch hier nichts hinzuzufügen.

Bericht zu diesem Thema: www.schwaebische.de

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Gemeinderat, 14.02.2017

Unvollständige 'Priorisierungen' von Schulbaumassnahmen helfen uns nicht weiter. Stückwerk kann nicht im Sinne von Kindern und Eltern sein."

Der Gemeinderat hat den Verwaltungsvorschlag abgelehnt und stattdessen beschlossen: 2017 werden die beiden Höfe des Karl-Maybach-Gymnasiums (KMG) saniert. Auch die anderen Schulbaumassnahmen werden konsequent angegangen.

Die dringend gebotene Ertüchtigung des tristen Schulhofareals zwischen Pestalozzi Grundschule, GZG, Musikschule, die erforderlichen Massnahmen am Schulzentrum Ailingen und Instandhaltungen an der Gemeinschaftsschule Graf Soden erfordern zusätzliche städtische Gelder, die es im Rahmen der noch im laufenden Jahr 2017 anstehenden Doppelhaushaltsberatungen für 2018/2019 konseqquent bereitzustellen gilt.

Dafür wird die CDU Fraktion durch die geeigneten Haushaltsanträge sorgen.

Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 14.02.2017

"Legalize it": Gemeinderatsmehrheit belohnt gegen Widerspruch der CDU illegale Grundstücksbesetzung mit Geschenken

"Legalize it!" - Eine Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und Freien Wählern macht es sich einfach. Wischt sämtliche Bedenken und Einwände gegen unbestritten widerrechtliches Handeln des 'Blaue Blume e.V.' vom Tisch. Illegale Grundstücksbesetzung als Mittel zum Zweck? Ab sofort salonfähig in Friedrichshafen?.

Der Jubel der 'Blauen Blume e.V.' in der Gemeinderatssitzung war lautstark ...

Dieser "Erfolg" und der Beifall haben einen schalen Geschmack: Illegales Handeln nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" wird damit belohnt.

Wer Prinzipien verletzt, beschädigt seine Glaubwürdigkeit: Die Grundsätze "Gleiches Recht für Alle" und "Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person", sie gelten nicht mehr. Zumindest nicht für die 'Blaue Blume'. Wer darüber auch noch jubelt, der freut sich über die Verletzung der Maßstäbe, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren kann. Eine politische Mehrheit hat sie für "ein tolles Projekt" außer Kraft gesetzt.

Mehr zu diesem Thema: www.schwaebische.de

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Gemeinderat, 13.02.2017

Unsere Fraktionserklärung zum TOP 'Blaue Blume e.V.':
"Kein Opfern wichtigster Werte auf dem Altar der Sympathie"

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

im Portal 'Sag's doch' steht zum Thema 'Blaue Blume' zu lesen: "(...) Ich möchte die Stadträte bitten, dieses tolle Projekt zu unterstützen. Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn es nicht legal sein sollte, dass sie am derzeitigen Ort sind, dann wäre es schön, wenn Sie bei der Legalisierung behilflich wären. Andererseits könnte die Stadt doch nochmals schaun ob sie nicht einen adäquaten Platz zur Verfügung stellen könnte."

Dieser - wenn auch nicht namentlich genannte - Appell verhallt nicht ungehört, spricht manchen auch hier und heute aus dem Herzen. "Wo ein Wille, sei ein Weg ..."

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Gemeinderat, 05.02.2017

'Blaue Blume': Klare Worte unserer Fraktion

Der SÜDKURIER zitiert unser Fraktionsstatement eins zu eins. Die CDU leistet "Widerstand", in der Tat: Gegen einen bedenklichen Verfall an Bewusstsein, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eines der tragenden Pfeiler unseres städtischen Gemeinwesens ist, den zu verletzen, fatale Folgen hat.

Unserer Fraktion ist es wichtig, hier klare Haltung zu beziehen. Euch auch?
Am 13.02.17 fällt die Entscheidung im Gemeinderat.

Mehr zur Diskussion mit allen Fraktionsstatements berichtet der SÜDKURIER: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 31.01.2017

Diskussion "Gestaltungsbeirat": Umstrittener Nutzen - Braucht Friedrichshafen akademische Ratschläge aus dem Elfenbeinturm?

Im Technischen Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung vorberaten, einen"Gestaltungsbeirat" einzurichten, der bei Bauprojekten mitreden können und "Vorschäge" machen soll ...

Auch in unserer Fraktion wird das Thema heiss diskutiert. Ein nicht umumstrittenes neues Gremium. Droht nicht ein unnötiges Mehr an Bürokratie, zumal ein "Gestaltungsbeirat" kein Entscheidungskompetenz hat? Ratschläge aus einem nicht gewählten Gremium nicht ortsansässiger "Experten": Drohen uns Tipps aus dem akademischen "Elfenbeinturm"? Auch fraktionsintern ringen wir noch um eine gute Entscheidung ...

Was die Stadt braucht, ist nicht ein 'Mehr' an Beratungsgremien und unnötigen Diskussionen. Was Friedrichshafen am dringendsten braucht, ist mehr bezahlbarer Wohnraum!

Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 31.01.2017

CDU beantragt mehr Budget für Schulhöfe
Klare Sache, gute Argumente, konsequenter Antrag

Dieser Antrag ist unserer Fraktion wichtig. "SCHWÄBISCHE" und SÜDKURIER berichten eins zu eins, ein herzliches Danke dafür!

Mehr zu diesem Thema: www.schwaebische.de | www.suedkurier.de

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Gemeinderat, 30.01.2017

Aktuelles aus dem Gemeinderat: Erste Ausschussrunde im Neuen Jahr - FVA macht den Auftakt

Ab heute 30.01.2017 tagen die Gemeinderats-Ausschüsse. Den Auftakt macht der Finanz- und Verwaltungsausschuss.

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Friedrichshafen-Fischbach, 22.01.2017

Volles Haus auch in Friedrichshafen-Fischbach beim Neujahrsempfang der 'Fischbacher Runde'

400 Häflerinnen und Häfler folgten der Einladung der "Fischbacher Runde" zum Neujahrsempfang. Ein schöner Anlass und ein rundum gelungener Abend für Gastgeber und Gäste.

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Ailingen, 13.01.2017

Neujahrsempfang als geglückte Premiere für Georg Schellinger

Für Ailingens neuen Ortsvorsteher Georg Schellinger war der Neujahrsempfang am Freitagabend im restlos gefüllten Gemeindehaus in Berg eine gelungene Premiere. Für Oberbürgermeister Andreas Brand – wie er in seiner Ansprache sagte – ein Beweis für ein prächtig ausgeprägtes Wir-Gefühl in Ailingen.

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Schnetzenhausen, 09.01.2017

Neujahrsempfang Schnetzenhausen: Intakte Dorfgemeinschaft!

Bereits zum 15. Mal haben sich am Sonntagvormittag Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Dorfgemeinschaft zum Neujahrstreffen im Dorfgemeinschaftshaus zusammengefunden. Im Mittelpunkt stand dabei das gemütliche Miteinander und der Gedankenaustausch zum Jahresbeginn.

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Kluftern, 08.01.2017

Neujahrsempfang: Ortschaft Kluftern macht den Auftakt!

Ortsvorsteher Michael Nachbaur: ""Ich bin sehr froh, dass sich in Friedrichshafen und Kluftern viele Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft einbringen."

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