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Gemeinderat, 19.12.2017

Gemeinderat beschließt konsequente Teilentschuldung des Flughafens analog Kreistagsbeschluss

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Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung des Jahres eine wichtige Entscheidung für den Flughafen Friedrichshafen getroffen: Analog Kreistagsbeschluss erhält der Flughafen höhere Mittel, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein.

Hier unsere Fraktionserklärung im Originalwortlaut:

“FRAKTIONSERKLÄRUNG CDU ZUM TOP: „FLUGHAFEN FRIEDRICHSHAFEN“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Haltung der CDU Fraktion zum Thema Flughafen war und ist kein Geheimnis, wir haben aus unserer Forderung zur Unterstützung und konsequenten Entschuldung zu keinem Zeitpunkt einen Hehl gemacht.

Es gibt grundsätzlich drei Positionen beim Thema Flughafen: Man kann das Fliegen kategorisch ablehnen. Man kann den Flughafen aber auch bejahen. Das wiederum kann man halbherzig tun, ein Ja mit einem „Aber“. Oder man kann denken und handeln, wie es ein Kommentar in einer örtlichen Zeitung auf den Punkt gebracht hat: Konsequente entschlossene Unterstützung des Flughafens Friedrichshafen, ohne wenn und aber oder doppelten Boden.

Ablehnend, halbherzig oder konsequent, das sind die drei Positionen, die beim Thema Unterstützung Flughafen seit jeher auch hier im Rat vertreten sind. Wobei die überwiegende Mehrheit die konsequente Unterstützung aus guten Gründen stets bevorzugt hat. Und zwar zu einer Unterstützung auch und gerade dann, wenn‘s schwierig wird.

Wann, wenn nicht in schwierigen Zeiten zeigt sich, was Unterstützung wert und den Namen entschlossene Solidarität verdient hat.

Ob die Abstimmung zwischen Kreistag und Stadtverwaltung optimal war oder nicht, ist zweitrangig. Zugegeben, dass der Landkreis den Gesellschafter Stadt mit seiner Entscheidung unter Zugzwang brachte, war nicht die feine Art.

Nicht perfekt zu sein, ist manchmal gerade die Stärke der Demokratie – oder auch ihre Schwäche, aber nur dann, wenn wir die unendlichen Mühen der Konsensbildung scheuen würden. Lassen Sie und das große Wort Demokratie jedenfalls hier im Gemeinderat so durchbuchstabieren, dass wir uns an ihre Stärken orientieren und den Konsens ggf. im Wege auch der Mehrheitsentscheidung suchen. Aus manchem Mist - liebe Kolleginnen und Kollegen, wird in der Demokratie Dung. Denn es ist auf jeden Fall gut, klar und deutlich Stellung beziehen zu müssen, das zeigt wer man ist und für welche Position genau man im Thema Flughafen Friedrichshafen steht: Ablehnend, zurückhaltend oder konsequent.

Eine Ablehnung der Unterstützung kommt für die CDU Fraktion nicht in Frage. Auf halbem Weg stehen zu bleiben, fänden wir zu zurückhaltend. 17,4 Millionen € als Unterstützung zu befürworten, das - meine sehr geehrten Damen und Herren - das ist nach Auffassung der CDU Gemeinderatsfraktion konsequent. Das allein entspricht der nachhaltigen Unterstützung des Flughafen Friedrichshafen im Sinne der Variante höhere Teilentschuldung. Maßstab dafür ist der Beschluss des Kreistags.

Über diesen in den städtischen Gremien vertieft zu beraten, war gut und richtig, wir danken Ihnen dafür Herr Oberbürgermeister. Das Ergebnis zeigt: Auch die Stadtverwaltung Friedrichshafen ist dem Grunde nach für die Variante der konsequenten Unterstützung, denn etwas anderes kann „Plausibilität“ nicht heißen. Auch der Aufsichtsrat des Flughafens, in dem die Vertreter der Gesellschafter - Stadt und Kreis - sitzen, hat sich für die Variante der höheren Teilentschuldung gemäß Variante 1 der heutigen Beschlussfassung analog des Kreistagsbeschlusses ausgesprochen. Diese Variante 1 spricht auch inhaltlich für sich selbst. Wir erreichen dreierlei damit:

- Verbesserungen in der Liquidität: Verbesserungen im Zinsaufwand, je früher sich der Zinsaufwand bereits in 2018/19 verringert, desto besser
- Die Tilgungsleistungen setzen frühere ein, auch das hilft dem Flughafen weiter. Weil sich die Fremdverbindlichkeiten verringern oder anders ausgedrückt die Eigenkapitalquote verbessert gibt das
- drittens: Mehr Flexibilität und „Luft“ für Unwägbarkeiten.

Die CDU Gemeinderatsfraktion wirbt daher entschlossen für die konsequente Teilentschuldung im Sinn der „Variante 1“ der heutigen Beschlussvorlage.

Achim Brotzer
für die CDU Gemeinderatsfraktion

Hier der Pressebericht der SchwZ/Martin Hennings dazu: www.schwaebische.de

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