Gemeinderat, 10. Dezember 2018
Unsere Fraktionserklärung zur „ZEPPELIN Universität“ !
Hier unser Fraktionserklärung im Wortlaut :
Es gilt das gesprochene Wort
„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Frau Sjurts, Herr Sigi und Herr Gerstmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
im sog. ISEK-Abschlussbericht heißt es auf Seite 33: - eingerückt, großgeschrieben festgedruckt:
- „Ausgewählte historische Wegmarken der Stadtentwicklung in Friedrichshafen - 2011: Friedrichshafen wird erstmals Universitätsstadt!“
- Wir erinnern uns: In 2011 war die mit dem Titel der UNIVERSITÄTSSTADT untrennbar verknüpfte Verleihung des Promotionsrechts ein allseits uneingeschränkt gefeierter Meilenstein des Erfolgs der ZEPPELIN-Universität!
- Wo es Rechte gibt, sind Pflichten nicht weit.
- Die ministeriellen Auflagen zur Reakkreditierung und Verlängerung der staatlichen Anerkennung als Universität inklusive des Promotionsrechts sind Grund unserer heutigen Befassung und der Beschlussanträge im Gemeinderat.
- Wir haben gehört:
- Die ZU hat Anstrengungen unternommen, Rücklagen zu bilden und ein Strategie-Konzept zu entwickeln, das gleichermaßen Respekt verdient!
- Auch die gutachterliche Beurteilung bescheinigt der ZU solides, seriöses Finanzmanagement seit 2011.
- Unter der Federführung von Ihnen als Präsidentin, Frau Sjurts. im Team mit Ihnen Herr Schmolz. Vielen Dank und Respekt für diese nicht geringe Anstrengung und Leistung!
- Ebenso Dank gebührt Ihnen Herr Sigi in Ihrer wichtigen weichenstellenden Funktion ebenso dem ZU-Stiftungsrat, stellvertretend Ihnen Herr Gerstmann!
- Das „Konzept ZU 2030 - nachhaltige Positionierung der ZEPPELIN Universität“ - folgt und entspricht den Auflagen des Wissenschaftsministeriums, die bedeuten: Nach Abschmelzen der Rücklagen ist eine Erhöhung der Grundfinanzierung ab 2021 zwingend erforderlich!
Im „Konzept ZU 2030 zur Umsetzung der Auflagen“ - ist in der Überschrift von einer - Zitat- „nachhaltigen Positionierung der ZEPPELIN Universität die Rede:
- Der Begriff „nachhaltig“ ist dabei nicht beliebig verwendet, nur weil es sich nett anhört.
- Das Stichwort „Nachhaltigkeit“ begegnet uns ständig. „Nachhaltige Stadtentwicklung“, wer kennt diesen Zusammenhang nicht.
Hier schließt sich der Kreis zum eingangs angesprochenen ISEK-Abschlussbericht.
- Wir erinnern uns: Was war ISEK nochmal?
- „Integriertes Stadtentwicklungskonzept - Wir gestalten Zukunft!“
- Zukunftsgestaltung mit den Bürgern in einem beispiellosen professionell begleiteten gemeinsamen Prozess
- erstmals - erarbeitetes
- [ ] gesamtstädtisches und fachübergreifendes Konzept.
- [ ] für eine zukunftsgerechte.
- [ ] nachhaltige Stadtentwicklung.
- Zitat OB Brand: „ISEK = verbindende Klammer für die Stadtentwicklung Friedrichshafens für die nächsten 20 Jahre“
Mit anderen Worten: Das ISEK-Handlungskonzept bildet die strategische Grundlage der Stadtentwicklung bis 2030, an der sich alle zukünftigen Planungen und Konzepte orientieren müssen.
Welchen Stellenwert hat die ZEPPELIN-Uni nach ISEK?
Zitate aus dem ISEK-Abschlussbericht:
- „Friedrichshafen ist Universitätsstadt: Von den Bürgern wird dies überwiegend als Stärke und Potenzial und nicht als Schwäche angesehen!“
- „Insgesamt 2.500 Studenten in Friedrichshafen. Davon nahezu die Hälfte ZU-Studenten.“
- „Mit ihrer öffentlich - auch Externen - zugänglichen Bibliothek bereichert die ZEPPELIN-Universität das kulturelle Bildungsangebot Friedrichshafens, bildet damit ein Ganzes mit dem Medienhaus am See, der Bodenseebibliothek und der den Angeboten zur Erwachsenenbildung der VHS Friedrichshafen.“
- „Stadt und Hochschulen arbeiten zusammen - nutzen die Synergien, die sich daraus sowohl für die Stadtentwicklung als auch für die Hochschulen ergeben.“
- „Studentisches Leben ist Teil des gesellschaftlichen Lebens in Friedrichshafen.“
- „Der ZU-Campus am Fallenbrunnen ist integraler Bestandteil der Nachnutzung und der Zukunftsentwicklung dort am ehemaligen Kasernengelände als Potenzialfläche zum Ausbau des Bildungs- und Wissenschaftsstandortes:
- Gemeinsam mit der Duale Hochschule Baden-Württemberg, SIS Swiss International School Friedrichshafen, Studierendenwerk Bodensee, Kulturhaus Caserne. - Kurzfristiges Entwicklungspotenzial für Gewerbeflächen (hochschulaffines Gewerbe, Forschung und Entwicklung) und Wohnbauland im Nordosten
- Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für Studierende
- Förderung der freien Kulturszene Friedrichshafens und Schaffung von Kulturangeboten
- Bildungs- und Wissenschaftsstandort
- Nicht von ungefähr lautet eines der ISEK-Leitprojekte „Universitätsstadt Friedrichshafen“ - Dieser Gemeinderat hat es einstimmig beschlossen!
- Das heißt: Was Universitätsstadt ist, soll Universitätsstadt bleiben!
- Die ZU gehört zum ISEK-Grund- und Strategiekonzept bis ins Jahr 2030:
- Die Ziele des LEITPROJEKTS lauten und die Projektbausteine sind:
- 1. Studentisches Leben in Friedrichshafen fördern (außerhalb der Hochschule)
- 2. Zusammenarbeit zwischen Stadt und Uni stärken
- 3. Hochschulstandort stärken
- Forschungsprojekte zwischen Hochschulen, Stadt und/oder Unternehmen initiieren
- Lehre und Studiengänge ausbauen
Die ZU hat dabei Bezug zu gleich drei weiteren ISEK-Leitprojekten:
- Zukunftsquartier Fallenbrunnen: Bildung – Wohnen – Arbeiten – Kultur – Natur
- Aktionsprogramm 'Wohnraum in Friedrichshafen'
- Sozialraumorientierte Quartiersentwicklung
Beim Leitprojekt „Bildungs- und Universitätsstadt am Bodensee“
- gehören ZEPPELIN-Uni und DHBW zusammen, mit Unterschieden, die sich ergänzen:
- Die ZU ist den Buchwissenschaften und geisteswissenschaftlichen Grundlagen verpflichtet, die DHBW ist Spezialistin der anwendungs- und technikorientierten MINT-Ausbildung, ein Vorbild, um das uns viele Städte in Baden-Württemberg beneiden.
Alles in allem hat die „ISEK-Strategie 2030“ uns ein Bild von dem verschafft, was Bürgerinnen und Bürger sich wünschen. Konkreter: Welche Belange aus Sicht der Häflerinnen und Häfler von Bedeutung sind.
Als Konsequenz und im Ergebnis liefert uns ISEK im Ergebnis drei Wegmarken:
- Die ISEK-Ergebnisse bilden die Basis der Stadtentwicklung im Rahmen der Ziele für die kommenden Jahre.
- Die ZU ist integraler Baustein der Stadtentwicklung 2030.
- Drittens: auch der Ausbau, die Stärkung des Hochschulstandorts gehört mit dazu. Eine lebendige pulsierende Stadt auch und mit vielfältigem studentiscchem Leben.
Aus aktuellem Anlass ein nicht zu vernachlässigend, wichtiger Aspekt ist weiter:
- Der ISEK-Prozess war und ist ein Musterbeispiel der Bürgerbeteiligung. Kritik der Bürger an der ZU kam im ISEK-Prozess nicht, jedenfalls nicht in den Protokollen artikuliert. Auch die ZU-Förderung durch Stadt, Stiftung und Stiftungsbetrieb ist in den ISEk-Workshops und den öffentlichen Veranstaltungen dazu grundsätzlich nicht in Frage gestellt worden.
- Heute äußern manche - in einem Brief an die „Frauen und Herren des Gemeinderats“ - Kritik an der städtischen Förderung der ZU.
- Der Brief ist anonym, jedenfalls der den viele Kollegen und ich im Vorfeld dieser Sitzung erhalten haben.
- Anonyme Briefe sind kein gutes Vorbild an aktiver Bürgerbeteiligung.
- Jedenfalls kein Vorbild, das überzeugt oder überzeugend wirkt.
- Warum anonym? Wo war die Besorgnis während des ISEK-Prozesses? Warum meldete sich im Leitprojekt, Workshop Unistadt Friedrichshafen kein - wie es heißt „besorgter, gar entrüsteter Bürger“ zu Wort?
- Was sagen die anonymen Bürger: Es wird die Einstellung, das Zurückschrauben, die Abschaffung der Förderung der ZU durch die ZEPPELIN-Stiftung gefordert. Die „positive Bedeutung der ZU“ sei in Frage zu stellen. Als pauschale Behauptung „unseriös“. Eine „private Uni passe nicht zur ZEPPELIN-Stiftung“. Das sei eine „Zweckentfremdung der Mittel der ZEPPELIN-Stiftung“.
Ein Blick in die Satzung der Zeppelin-Stiftung hilft weiter, diese unzutreffende Behauptung zu widerlegen: Zu den satzungsmässigen Zwecken der ZS gehört die Förderung der WISSENSCHAFT und FORSCHUNG. Außerdem die Förderung der Bildung und Erziehung.
- Die ZU kann und darf die ZU vollumfänglich fördern, von einer Zweckentfremdung der Mittel kann nicht ansatzweise die Rede sein.
- Was bringt uns die ZU?
Der Ruf der ZU - seit 2006 in der Hochschullandschaft erarbeitet und durch den Meilenstein des Promotionsrechts 2011 bestätigt - strahlt auf die Region und die Stadt Friedrichshafen aus. In 2015 wurde zur Verankerung der Uni in der Stadt eine Regionalstrategie gestartet, um die Anzahl von Studenten aus der Stadt und der Bodenseeregion zu erhöhen. Es wurden Häfler-Stipendien eingeführt.
Zahlreiche studentische Initiativen bestätigen die wechselseitig angelegte KULTURELLE Identfikation der ZU mit der Stadt, zugegeben das war nicht immer so, aber die ZU und die Häfler sind gemeinsam auf dem Weg:
- Gemeinsam Wohnen in FN: Studenten und Senioren
- Rock York Life FN e.V., Coaching von Schülern durch Studenten
- Studentische Kultur im Fallenbrunnen kennt viele Facetten
Zusammengefasst ist unsere Fraktion ist der Überzeugung:
- Die ZU jetzt hängenzulassen, obwohl sie integraler Bestandteil der Stadtentwicklung ist und seit 18 Jahren auch und gerade von den Vorgängern dieses Gemeinderats bewusst und überzeugt auf den Weg gebracht wurde, widerspräche den ISEK-Zielen 2030 unmittelbar und konträr.
- Die ZU 2030 gilt es aktiv zu unterstützen.
- Die Förderung durch die ZEPPELIN-Stiftung als eine von drei Standbeinen der TU transparent, nachvollziehbar und KONSEQUENT zu gestalten, hat sich die Verwaltung, hat sich dieser Gemeinderat heute zu Recht vorgenommen.
Der zweite wichtige Grund, warum wir uns heute mit der ZU befassen:
- Herstellung der Klarheit und Transparenz in der Grundfinanzierung: 1Z statt 3Z! Wer bestellt, bezahlt! Bestellt hat nicht die Wirtschaft, ihre Geburt verdankt die ZU der Politik, weichenstellenden Leitentscheidungen der Jahre ab 2003 und damit auch von respektablen verantwortungsvollen Vorgängern im Amt der Verwaltung und dieses Gemeinderats.
Das Ergebnis unserer Gesamtabwägung lautet daher:
- Es wäre töricht, einen der größten Erfolge der regionalen Bildungspolitik, die bekannte wie erfolgreiche ZEPPELIN-Universität im bundesweiten Privathochschulbereich kurzsichtig im Finanzmanagement zu gefährden, konkret die finanzielle Grundförderung zu beschneiden geschweige denn einzustellen.
Damit komme ich zum Schluss,
Die CDU Fraktion steht zur ZU, sie ist integraler Bestandteil nicht nur der Vergangenheit und der Gegenwart sondern auch der Zukunft unserer Stadt.
Wir stimmen den Vorlagebeschlüssen zu.
Für die CDU Fraktion
Achim Brotzer
Hier geht‘s zu den Presseberichten: www.schwaebische.de | www.suedkurier.de
