Friedrichshafen, 13.02.2017
Unsere Fraktionserklärung zum TOP 'Blaue Blume e.V.':
"Kein Opfern wichtigster Werte auf dem Altar der Sympathie"
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
im Portal 'Sag's doch' steht zum Thema 'Blaue Blume' zu lesen: "(...) Ich möchte die Stadträte bitten, dieses tolle Projekt zu unterstützen. Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn es nicht legal sein sollte, dass sie am derzeitigen Ort sind, dann wäre es schön, wenn Sie bei der Legalisierung behilflich wären. Andererseits könnte die Stadt doch nochmals schaun ob sie nicht einen adäquaten Platz zur Verfügung stellen könnte."
Dieser - wenn auch nicht namentlich genannte - Appell verhallt nicht ungehört, spricht manchen auch hier und heute aus dem Herzen. "Wo ein Wille, sei ein Weg ..."
Selbst der Beitrag in 'Sag's doch' aber sagt ... und zumindest darin dürften viele unter uns einig sein: Dass die Besetzung in Windhaag im November 2015 widerrechtlich erfolgt ist, das bestreitet der 'Blaue Blume e.V.' noch nicht einmal selbst. Es fehlte und fehlt nicht am sog. "Unrechtsbewusstsein". Jeder weiß: Grundstücksbesetzungen sind widerrechtlich, illegal. Sei das am Kurfürstendamm, im Frankfurter Westend, in Tübingen, Freiburg und - neuerdings - in Friedrichshafen.
Widerrechtlich selbst dann, wenn der Zweck der Aktion ein "auch politischer" ist: Eigennützig politisch, soweit es um Wohnen vor Ort in alternativ autarker Wohnwagenform geht. Kommunalpolitisch, soweit es um Mitreden in der Stadtentwicklung, Kulturengagement und das Anliegen der Förderung menschlicher Begegnung geht.
Widerrechtlich, Ilegal einerseits - moralisch in Anspruch und Ziel auf der anderen Seite: Wie geht das zusammen?
Diese Frage hat uns von Anfang an nicht unbewegt gelassen. Wieso dieser deutliche Widerspruch bei ansonsten glaubhaften Aktionen und Akteuren?
Jugendliches Ungestüm? Studentischer Tatendrang? Gepaart mit einer Portion - durchaus nicht unsympathischem - "Eigennutz"?
In der Fraktion sind auch wir uns bewusst: Gegenüber jugendlich gewinnendem Engagement auf das Recht, gar dessen konsequente Einhaltung zu drängen, kann von manchen - man muss kein Prophet sein - als "engstirnig, langweilig, aus der Zeit gefallen" ankommen und als "humorlos" empfunden werden.
Pochen auf "law and order" hat was von "Hilfssheriff" oder "Hausmeister": "Engstirnig, spiessig, unsympathisch ...".
Ganz anders und weit sympathischer klingt das Wort "ziviler Ungehorsam". "Illegale Grundstücksbesetzung"? Heisst man besser "Umtopfen", das hört sich gleichnviel besser an. "Als Mittel zum guten Zweck. Politischer Ziele wegen. Missstand und Unrecht zu bekämpfen, erfordert nun mal ... Opfer? Kein Problem. Solange "Gutes" bezweckt ist und "Gutes" dabei rauskommt ..."
Man 'hört' förmlich das Augenzwinkern in dieser ... "Argumentation': "Illegal? Halb so schlimm - tolles Projekt, So what?"
Von Anfang an haben wir uns in der CDU Fraktion gefragt:
• Was, wenn das künftig jeder so macht? In der Schule gelehrt und bekannt als "Kant'scher Imperativ" ...
• Was bedeutet uns der Grundsatz der Gleichbehandlung Bevorzugung und Extrawurst? Wenn man nur unkonventionell genug auftritt, ein befürwortendes Umfeld und dazu akademische Unterstützung hat?
• Gibt es eine Vorzugsbehandlung für Rechtsbruch, auch bei kalkuliert unanständigem Handeln? Motto: "Guter Zweck, halb so schlimm ..."?
Wir kamen nach sorgsamer Abwägung mehrheitlich zum Schluss:
Mag uns ein Anliegen persönlich noch so sympathisch sein: Keine Vorzugsbehandlung bei Rechtsbruch. Und ganz besonders, wir wollen daran keinen Zweifel lassen: Auf gar keinen Fall befürworten wir eine nachträgliche Belohnung für widerrechtliche Grundstücksbesetzung.
Wir möchten nochmals versuchen, unsere Gedanken auf den Punkt zu bringen. Mit drei Fragen.
Erstens: Wie wichtig ist uns gleiches Recht für alle?
Eines ist sicher: Es bleibt spannend und wir bleiben dran an diesem überaus wichtigen Thema, das uns im Gemeinderat nicht erst seit kurzem umtreibt, sondern auf Dauer beschäftigen wird.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Achim Brotzer
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