Gemeinderat, 04. März 2020

Haushaltsantrag CDU: Friedhofskirche Jettenhausen – Antrag auf Sanierungszuschuss!

Sehr geehrter Herr Brand,

namens der CDU Gemeinderatsfraktion dürfen wir Ihnen folgenden Beschlussantrag übermitteln:

Der Gemeinderat möge beschließen: „Der Zuschuss der Zeppelinstiftung zur Sanierung der Friedhofskirche St. Maria Jettenhausen wird um weitere mindestens 104.976 EUR – erforderlichenfalls auch aus dem städtischen Haushalt - erhöht.“

BEGRÜNDUNG:

Die Friedhofskirche St. Maria Jettenhausen diente auch der Stadt als Aussegnungshalle für alle Konfessionen/Konfessionslose. Unaufschiebbarer Sanierungsbedarf mit damit einhergehender fehlender Verkehrssicherheit führten dazu, dass trotz fortbestehenden Bedarfs bereits seit einiger Zeit die Nutzung nicht möglich und untersagt ist.

Laut bisheriger Mitteilung der Stadt- und Stiftungspflege gegenüber der katholischen Gesamtkirchengemeinde seien neben den in Aussicht gestellten 58.362,00 Euro weitere Zuschüsse aus dem Haushalt der Zeppelinstiftung „nicht möglich“. Die katholische Gesamtkirchengemeinde ist nicht in der Lage, die aktuell noch ungedeckten im Antrag genannten Kosten von 104.976 EUR aus dem eigenen Haushalt aufzubringen. Die Kostenberechnung der kath. Gesamtkirchengemeinde liegt der Stadt- und Stiftungspflege vor.

Die CDU Fraktion setzt sich mit vorliegendem Antrag für eine nochmalige Prüfung durch die Stadt- und Stiftungspflege mit dem Ziel der Bewilligung eines erhöhten Zuschusses der Zeppelinstiftung in Höhe der zusätzlich mindestens erforderlichen weiteren 104.976,00 EUR ein. Sollte dies nicht möglich sei, was wir zu begründen bitten, beantragen wir die Mittel von weiteren 104.976,00 EUR in den städtischen Haushalt einzustellen, da die denkmalgeschützte Friedhofskirche erhaltenswert ist und unbedingt vor dem Verfall bewahrt werden muss.

Das Gemeinwohlinteresse halten wir für gegeben: Denn nach der notwendigen Dachsanierung kann die Friedhofskirche St. Maria Jettenhausen auch weiter als Aussegnungshalle zur Verfügung stehen. Hierfür existiert im wachsenden Stadtteil Jettenhausen kein Ersatz.

Die Sanierung dieser wertvollen Bausubstanz kann und darf nicht allein Aufgabe des Eigentümers sein, hieran müssen auch die Stadt und Stiftung selbst großes Interesse haben.

Wir bitten die anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Antrags.

DECKUNGSVORSCHLAG:

Sollten die beantragten zusätzlichen Fördermittel nicht durch die Zeppelin Stiftung aufgebracht werden können sondern stattdessen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein, schlagen wir vor, folgende Mittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen: Die bisherige Planung des DHH 2020/2021 ist ggf. an Mehreinnahmeprognosen der zu aktualisierenden Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden anzupassen, durch die sich die geplante Einnahmesituation der Stadt infolge des gestiegenen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verbessern kann.

Fraktion, gez.:
Mirjam Hornung, Hannes Bauer, Martin Baur, Franz Bernhard, Achim Brotzer, Norbert Fröhlich, Eduard Hager, Bruno Kramer, Daniel Oberschelp