Gemeinderat, 05. März 2020

Haushaltsantrag CDU: Umbau des alten Schulgebäudes Berg zur Nachnutzung durch Vereine, insbesondere den Musikverein Berg und den Narrenverein Berg!

Sehr geehrter Herr Brand,

Namens der CDU Gemeinderatsfraktion stellen wir folgenden Beschlussantrag:

„In den Doppelhaushaushalt 2020/2021 ist für das Jahr 2020 eine Planungsrate in Höhe von 300.000 EUR zum Umbau des alten Schulgebäudes Berg zur Nachnutzung für Berger Vereine, insbesondere für den Musikverein und den Narrenverein einzustellen.“

BEGRÜNDUNG:

Den Berger Vereinen, insbesondere dem im Antrag genannten Musikverein und Narrenverein, wurde mangels Vorhandensein eigener Vereinsräume seit Jahren zugesagt, dass diese bei Fertigstellung des Bildungshauses Berg den ehemaligen Kindergarten Berg zu Vereinszwecken zur Nutzung überlassen erhalten würden. Nunmehr ist das Bildungshaus seit August letzten Jahres in Betrieb, auf Grund des Neubaus der Kindertagesstätte Sonnenschein in Ailingen musste der alte Kindergarten Berg zur Erfüllung der städtischen Pflichtaufgabe als Ersatz herangezogen werden. Dies bedeutet, dass CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen seit September 2019 der alte Kindergarten Berg als solcher weitergenutzt wird, bis die neue Kindertagesstätte Sonnenschein in Ailingen errichtet ist und in Betrieb genommen werden kann. Der CDU ist nicht bekannt, ob überhaupt schon ein Bauantrag gestellt worden ist. Es ist im Übrigen in den Augen der CDU nicht absehbar, ob in Anbetracht der dringend benötigten Kindergartenplätze der alte Kindergarten Berg überhaupt aufgegeben werden kann.

Im Ortsteil Berg herrscht vor allem auch wegen der guten Vereinsarbeit ein gesundes soziales Klima und ein starker Zusammenhalt der Bürger. Dies soll auch so bleiben, ohne dass die Stadt selbst durch Quartiersmanagement selbst eingreifen soll. Aktuell ist der Narrenverein bereits im Dachgeschoss des alten Schulgebäudes untergebracht, auf Grund der Statik sind in diesen Räumlichkeiten jedoch keine wesentliche Vereinsarbeit oder größere Zusammentreffen möglich. Der mitgliederstarke Musikverein probt seit Jahren auf der Bühne des Gemeindehauses Berg. Dies ist einerseits wegen der starken übrigen Belegung des Hauses schwierig, andererseits ist die Bühne schlicht zu klein für die Vielzahl an Musikanten. Wir möchten dieses vielfältige Ehrenamt unterstützen und dafür sorgen, dass zumindest die Grundlagen hierfür auf ein gesundes Fundament gestellt werden. Bis heute herrscht zwar „wohlwollendes“ Bemühen vor, hier etwas für die Vereine in Berg zu tun. Tatsächlich geschehen ist bis heute leider nichts.

Die CDU-Fraktion hält auch das von außen denkmalgeschützte alte Schulgebäude in Berg für ortsbildprägend und in seiner Substanz für unbedingt erhaltenswert. Es darf nicht durch Leerstand weiter verkommen, sondern muss saniert werden und kann dann möglichst zeitnah für eine Vereinsnutzung zur Verfügung stehen. Hierzu beabsichtigt die CDU – gerne mit Unterstützung weiterer Fraktionen - einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat stellen. Mit vorliegendem Haushaltsantrag soll für den positiven Beschlussfall eine Planungsrate im Haushalt des Jahres 2020 ein- und sichergestellt werden, damit im Anschluss an die Haushaltsberatungen die konkrete Umsetzung noch im Jahr 2020 „sofort“ beginnen kann. Wir bitten die anderen Fraktionen um Unterstützung unseres Antrags.

DECKUNGSVORSCHLAG:

Sollten die beantragten zusätzlichen Fördermittel nicht durch die Zeppelin Stiftung aufgebracht werden können sondern stattdessen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein, schlagen wir vor, folgende Mittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen: Die bisherige Planung des DHH 2020/2021 ist ggf. an Mehreinnahmeprognosen der zu aktualisierenden Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden anzupassen, durch die sich die geplante Einnahmesituation der Stadt infolge des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verbessern kann.

Fraktion, gez.:
Mirjam Hornung, Hannes Bauer, Martin Baur, Franz Bernhard, Achim Brotzer, Norbert Fröhlich, Eduard Hager, Bruno Kramer, Daniel Oberschelp