Gemeinderat, 02. Mai 2020

Achim Brotzer (CDU): „Ein genehmigungsfähiger „Not“-Haushalt mit arbeitsfähiger Verwaltung ist mitten in der Krise wichtiger, als im Gemeinderat Debatten über 103 Anträge der Fraktionen zu führen. Die Rücknahme nur eines Teils der Anträge - wie manche meinen - ist dazu nicht genug.“

Deshalb: Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP, ÖPD/parteilos: ALLE 103 Haushaltsanträge ALLER Fraktionen bis 2021 zurückstellen. Städtischer Nothaushalt Gebot der Stunde!

Fraktionsübergreifender Antrag von CDU, SPD/Linke, FW, FDP und ÖDP: Städtischer Nothaushalt Gebot der Stunde, ALLE 103 Haushaltsanträge ALLER Fraktionen bis 2021 zurückstellen!

„Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 -2010, waren die Herausforderungen größer. Wir müssen den Haushalt ab 2020 ganz neu denken“, sind CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP und ÖPD/parteilos überzeugt. Dauer, Umfang und finanzielle Auswirkungen der Corona-Krise sind noch völlig unklar. Daher muss ein „Nothaushalt“ für das Jahr 2020 aufgestellt werden. Die fünf Gemeinderatsfraktionen schlagen dazu vor, dazu alle 103 Fraktions-Haushaltsanträge, die für den bisherigen Doppelhaushalt 2020/21 geplant waren, zurückzustellen. Zusammenhalt und Solidarität sind das Gebot der Stunde, in der Krise sind parteipolitische Abgrenzungen und Diskussionen nicht zielführend.

Aufgrund der Corona-Krise sind höhere Ausgaben vorprogrammiert und wesentliche Teile der städtischen Einnahmen werden weit unter der bisherigen Planung liegen. Bei Gewerbe- und Einkommensteuer stehen massive Einbrüche bevor. Einnahmen aus öffentlichen Einrichtungen wie Kindergärten, Musikschule, VHS, städtischen Bädern usw. fallen aus oder müssen zurückerstattet werden, der Abmangel aller städtischen Einrichtungen wird deutlich ansteigen. Beteiligungsunternehmen der Stadt, wie z. B. Flughafen, Messe oder Stadtbusverkehr leiden ebenfalls unter fehlenden Einnahmen. Die Dividenden der Stiftungsbetriebe erreichen zukünftig voraussichtlich in keinster Weise die gewohnten Höhen der letzten Jahre. Somit sind also der städtische und der Stiftungshaushalt durch die Coranakrise betroffen. In dieser Ausnahmesituation muss die bisherige Haushaltsplanung völlig neu justiert werden.

CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP und ÖPD/parteilos sind sich vor diesem Hintergrund einig: Um den erforderlichen „Nothaushalt“ für 2020 zu entlasten, sollten ALLE Haushaltsanträge ALLER Fraktionen OHNE AUSNAHME komplett zurückgestellt werden. Auch beim Personalaufbau ist größte Zurückhaltung geboten. Die fünf Fraktionen erwarten von der Verwaltung, dass sich die gebotene Zurückhaltung auch auf von dieser neu eingebrachte Themen und Finanzpositionen erstreckt.

Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise für die Bürgerinnen und Bürger und Betriebe vor Ort muss bei der Verwendung der unabwendbar knapperen Haushaltsmittel die oberste Priorität haben. Wichtig ist die Unterstützung gefährdeter Betriebe, der Erhalt der Arbeitsplätze und die Unterstützung der sozial Bedürftigen in unserer Stadt. Im Haushaltsjahr 2020 wird nur Pflicht vor Kür möglich sein.

Gez.:
Achim Brotzer (CDU), Dr. Wolfgang Sigg (SPD/Linke), Dr. Dagmar Hoehne (FW), Gaby Lamparsky (FDP), Sylvia Hiß-Petrowitz (ÖDP/parteilos)