Friedrichshafen, 02. Dezember 2020

SCHWÄBISCHE/Martin Hennings fragt, CDU Fraktion antwortet: Thema "Die LANDSHUT ..."

Lieber Herr Hennings,

danke für Ihre Nachricht und das Interesse am Thema "Landshut". Ihre Fragen darf ich wie folgt beantworten:

FRAGEN:

SchwZ: Halten Sie die Idee, ein Museum als Erinnerungsort für den RAF-Terror und seine Opfer zu schaffen, grundsätzlich für richtig? 

SchwZ: Wie bewerten Sie den Standort Friedrichshafen? 

Antwort: „Die Finanzierung und damit auch jegliche Standortfrage ist im Wesentlichen Sache des Bundes und scheint dort alles andere als geklärt.

Nicht von ungefähr wird die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (BKM) Monika Grütters in der heutigen „Schwäbischen Zeitung“ mit den Worten zitiert: „Eine Entscheidung für Friedrichshafen wäre nach unseren mühsamen Erfahrungen bizarr.“

Dass der Haushaltsausschuss des Bundes auf Initiative eines Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneter dies anders beurteilt haben könnte, verwundert. Zumal Frau Grütters im sattsam bekannten Streit um die dauerhaften Betriebskosten klare Worte gebraucht haben soll: „Es gebe in der Bundesregierung niemanden, der den Akteuren dort zutraue, so ein Projekt auf Dauer zu stemmen“, wird Grütters in den Medien zitiert.

Diese ganz offenbar strittige Diskussion darüber, ob es einer „Erinnerungsstätte für den RAF-Terror und seiner Opfer“ und ob es dazu eines „Museums“ bedarf oder nicht und welcher Ort in Deutschland sich hierfür ggf. prädestiniert fühlen mag, wollen wir als Fraktion derzeit nicht kommentieren.

Aktuell spricht für sich selbst, dass Frau Grütters - wie ebenfalls in der SchwZ zu lesen - mit den weiteren Worten zitiert wird: „Aufgrund unserer langjährigen Erfahrungen mit Friedrichshafen sehen wir diesen Standort skeptisch.“ Stattdessen schlage Grütters eine „dezentrale Lösung“ vor: „Die Landshut könnte in Teilen an verschiedenen Orten ausgestellt werden. Das würde ihre Sichtbarkeit und die Erinnerung an die Opfer bundesweit sogar verstärken.“ Eine Meinung und Ansicht, die mehrheitlich auch in der CDU Gemeinderatsfraktion durchaus auf nicht geringe zustimmende Resonanz stösst.

„Wie bewerten Sie die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Bundes, 15 Millionen Euro für ein „Landshut“-Museum in Friedrichshafen locker zu machen?“

Antwort: „Was der Haushaltsausschusses des Bundes sich dabei gedacht hat, können und wollen wir aus der Ferne nicht beurteilen, zumal dessen Entscheidung nur dem Hörensagen nach berichtet wird. In der Zeitung steht, dass als Zuwendungsempfängerin dieser Bundesmittel eine „zu gründende Stiftung 18. Oktober“ als „Trägerin der Ausstellung“ gedacht sei. Ferner lässt sich lesen: „7,5 Millionen Euro seien für Restaurierung des Flugzeugs, Bau eines Hangars inkl. technischer Ausstattung sowie ein pädagogisches Konzept, die restlichen 7,5 Millionen Euro als Betriebskostenzuschuss für zehn Jahre gedacht.“

Daran, ob dem ein ausgereiftes Konzept zu Grunde liegt und das Budget für die dauerhafte Finanzierung der Betriebskosten eines „Landshut-Museums“ auch nur ansatzweise ausreichen könnte, kann man Zweifel haben. Wir wollen darüber nicht abschliessend spekulieren.

Auch nicht darüber, auf welchem Grundstück ein Hangar gebaut werden soll, nachdem die „Dornier-Stiftung für Luft- und Raumfahrt“, die das Dornier-Museum und die „Landshut“-Idee bisher getragen hat, bekanntlich gar nicht Eigentümerin geeigneter Grundstücke ist und selbst bekundet haben soll, „nicht in das neue Projekt und auch nicht in die Bemühungen zu seiner Finanzierung involviert zu sein.“

Es bleibt das Geheimnis eines „Haushaltsausschuss des Bundes“, warum trotz aller öffentlich sattsam bekannten Unsicherheiten und Zweifel - laut Bericht der „Schwäbischen“ - gleichwohl „das Geld an den Standort Friedrichshafen gekoppelt und eine Umsetzung an anderer Stelle also nicht möglich sein soll.“

„Ist so ein Museum Chance oder Risiko für die Stadt?“

„Bisher war das „Landshut“-Projekt nicht gerade das Lieblingskind der Häfler Kommunalpolitik. Auch von vielen Bürgen gab es Gegenwind. Was muss passieren, damit sich das ändert?“

Antwort:  „Es handelt sich alles in allem um ein Bundesprojekt im Zusammenwirken mit privaten Personen.

Die Bundesregierung und Vertreter der „Dornier“-Familie und Dornier-Stiftung konnten sich bislang aber nie auf eine Regelung der Kostenübernahme einigen. „Die Übernahme der Betriebskosten und damit eine dauerhafte Förderung eines „Landshut“-Museums durch den Bund ist nicht vorgesehen“, brachte die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien in Berlin, Monika Grütters (CDU) die fruchtlosen Verhandlungen der Vergangenheit auf den Punkt.

Was das Verhältnis der „Dornier“-Stiftung zu Stadtverwaltung und Gemeinderat betrifft, so können wir natürlich nicht für alle Beteiligten sprechen. Hat ein ehemaliger Museumsdirektor David Dornier Vertrauen verspielt? War der Versuch mit der "Landshut" Tatsachen schaffen, um die von der Dornier-Familie selbst öffentlich in Frage gestellte dauerhafte Finanzierung des Dornier-Museums zu sichern und die Stadt Friedrichshafen und Zeppelin-Stiftung dazu zu bringen, sich zu beteiligen, zum Scheitern verurteilt?

Stadt, Gemeinderatsfraktionen und viele Bürgerinnen und Bürger haben nicht von ungefähr skeptisch auf die Ankunft des „historischen Fliegers“ in Friedrichshafen reagiert. Was aus der medial beworbenen „Spendensammlung“ des Dornier-Museums für das Landshut-Projekt geworden ist, weiss niemand. Fragten Medien und „Medienpartner“ des „Dornier-Museums“ nach?

Die Frage, wer für die laufenden Kosten der "Landshut"-Ausstellung aufkommt, bleibt unklar, auch wenn es noch so oft aus vermeintlich „gut informierten Kreisen“ heißen mag, „die dauerhafte Finanzierung sei gesichert“. Die Stadt Friedrichshafen und die Mehrheit des Gemeinderats haben die Kostenübernahme jedenfalls zu Recht ausgeschlossen.

Von einem am Ergebnis sicher interessierter Mitinitiator des „Landshut“-Projekts, Martin Rupps, soll das vielsagende Wort stammen: „Einem defizitären Museum ein weiteres mutmaßlich defizitäres Museum hinzuzufügen, war heldenhaft und kühn zugleich.“

Wir meinen: Was die „Kühnheit“ angeht, ist dem kaum zu widersprechen. Wer immer darauf spekuliert haben mag, „die Landshut“ sei automatisch mit einem Füllhorn an Geld auf Kosten Dritter verbunden, scheint sich - jedenfalls vor Ort - verkalkuliert zu haben.“

Vielen Dank und freundliche Grüsse

Für die CDU Gemeinderatsfraktion:
Achim Brotzer