Reizthema „Hirschlatt“: „Regionalverband hält an regionalen Zielen fest, auch gegen Mehrheitsbeschluss‘ des Gemeinderats!“ (Regionalverbandsdirektor W. Franke)
Trotz mehrheitlichen Widerspruchsbeschlusses des Häfler’ Gemeinderats bleibt der Regionalverband bei seiner Planung, in Hirschlatt eine 30 Hektar große Potenzialfläche für Gewerbeansiedlung auszuweisen.
Der Gemeinderat hatte sich im Februar 2020 mit 21 zu 16 Stimmen mehrheitlich gegen diese Ausweisung ausgesprochen und von der Regionalversammlung die Streichung gefordert. Im erneuten Anhörungstermin zum „Offenlegungsverfahren“ gab Regionalverbandsdirektor Wilfried Franke im PBU (Ausschuss Planen, Bauen, Umwelt) bekannt: „Laut den Prognosen werden in den nächsten 15 bis 20 Jahren 220 bis 700 Hektar an Gewerbeflächen im Bodenseekreis benötigt, um dem anstehenden Strukturwandel gerecht zu werden“. Im aktuellen Planentwurf habe man nur 120 Hektar ausgewiesen. Ohne Hirschlatt wären es nur noch 90.“ Der Tegionalverband habe nicht die Absicht, weiter runterzugehen, stellte Franke klar. Der Regionalverband wird daher auch bei einem erneuten Widerspruch der Stadt Friedrichshafen, den die an den Gemeinderatsbeschluss vom Februar 2020 gebundene Verwaltung vorschlägt, bei der Ausweisung von Hirschlatt im fortzuschreibenden Regionalplan bleiben.
Das Regierungspräsidium Tübingen sieht in einer Stellungnahme die Fläche bei Hirschlatt „nicht ausreichend an bestehende Siedlungsstrukturen angebunden.“ Deshalb sei laut Franke ein Zielabweichungsverfahren beantragt, über das das Regierungspräsidium zu entscheiden habe.
Am 22. Februar debattiert der Gemeinderat. Auf Antrag von Daniel Oberschelp (CDU) hat der Ausschuss keine Beschlussempfehlung abgegeben. Auch in der CDU Fraktion wird das Thema unterschiedlich gesehen, stellte er zur Begründung klar.
