Gemeinderat, 24. Februar 2021

Gewerbegebiet Hirschlatt: Erneutes mehrheitliches Ablehnungssignal des Häfler’ Gemeinderats an den Regionalverband!

Mit klarer Mehrheit hat der Gemeinderat die Pläne des Regionalverbands zum wiederholten Mal abgelehnt: Was der Regionalverband im fortzuschreibenden Regionalplan festschreiben will, ist eine Gewerbegebiets-Optionsfläche. Der Gemeinderat hat damit die Möglichkeit, ein im Bedarfsfall gewünschtes Gewerbegebiet zu realisieren oder eben auch nicht.

Abzuwarten bleibt, ob der Regionalverband dennoch weiter an seiner Auffassung festhält, wonach die Festsetzung des Gewerbegebiets als Optionsfläche in der Regionalplanung Pflicht und Schuldigkeit der Stadt Friedrichshafen als Teil eines Oberzentrums sei. Der Regionalverband hat deshalb ein „Zielabweichungsverfahren“ zur Änderung des Status Quo der betreffenden Landwirtschaftsflächen in Hirschlatt beantragt. Nun ist das Regierungspräsidium am Zug, das über diesen Antrag entscheiden muss.

Für die CDU Fraktion
Achim Brotzer