Gemeinderat, 24. Oktober 2023

CDU Fraktion lehnt weitere Flüchtlingsunterkunft in der Müllerstrasse ab!

FRAKTIONSERKLÄRUNG CDU (Achim Brotzer).
Ad TOP 2 (ö): Wohnraumversorgung von geflüchteten Menschen – Anmietung Telekom-Areal (SV 2023 / V 00202/1)

Sehr geehrter Her Oberbürgermeister Brand,
sehr geehrte Damen und Herren,
werte Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte einleiten mit den Worten von Papst Franziskus, er sagte sie am 09.01.2017:
„Es braucht einen gemeinsamen Einsatz für Migranten, Vertriebene und Flüchtlinge, damit ihnen eine würdige Aufnahme geboten werden kann.
Dazu muss man das Recht »jede[s] Menschen […]  anwenden und gleichzeitig die Möglichkeit zur Integration der Migranten in das Sozialgefüge, in das sie sich eingliedern, garantieren, ohne dass dieses seine eigene Sicherheit, seine kulturelle Identität und sein sozialpolitisches Gleichgewicht gefährdet sieht. Andererseits dürfen die Migranten selbst nicht vergessen, dass sie verpflichtet sind, die Gesetze, die Kultur und Traditionen der Länder, die sie aufnehmen, zu respektieren.“ (*Quelle 1 )

„Dass ein solches Wort spalte, dürften nicht einmal solche Stimmen behaupten wollen, die Kirche grundsätzlich skeptisch sehen.

Wir stellen uns, und unsere Fraktion die Frage, wie in diesem sensiblen Gefüge zwischen Humanität, Ordnung -  „sozialpolitischem Gleichgewicht“ -

Der Präsident des Deutschen Städtetags und Münsteraner OB Lewe hat für seine Stadt gesagt: „Wie mit geflüchteten Menschen umgegangen wird, gehört mittlerweile zur Stadtstrategie. Das ist ein Thema, was von langfristiger Bedeutung sein wird und damit auch einen langfristig tragfähigen Rahmen braucht.“

„Langfristig tragfähiger Rahmen“, was heißt das? Sicher Kein bloßes „Fahren auf Sicht“. Ein Fahren auf Sicht im Sinne

• eines Spekulierens auf und Ergreifen von Gelegenheiten, die sich so eben mal – „glücklicherweise“ – anbieten? 
  
  
• Wie ist da ein Sachverhalt und Fall zu bewerten, den wir heute mit der Müllerstrasse zu entscheiden haben? Wo ein Investor und Bauherr, der eigentlich dringend benötigen Wohnraum erstellen kann und will, die günstige Gelegenheit sieht und ergreift, eine „Zwischenfinanzierung“ durch Vermietung zwecks Flüchtlingsunterbringung zu generieren?
  

Die Frage, die WIR uns dazu stellen, ist, ob die stattdessen gebotene „langfristig tragfähige Stadtstrategie“ im eingangs genannten Kontext „Wahrung von Gefüge und sozialpolitischem Gleichgewicht“ ein schlichtes „Weiter wie bisher“ bedeuten kann?

Eine wichtige Frage nicht nur für Friedrichshafen, sondern auch an den Bodenseekreis und für alle Kreisgemeinden und Kommunen. Angesichts vorprogrammiert rasant steigender Asylbewerber- und Flüchtlingszahlen. Und dies auf ggf. unabsehbare Zeit. 

Ein „Weiter so“ trotz und unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen? Denn allerorten kommt als immer drängendere Frage ins Spiel: „Kann und soll dies tatsächlich so weitergehen?“

• Im Land BW, wo sich keine Gemeinden mehr finden zur freiwilligen Einrichtung sog. Landes-Erstaufnahmeeinrichtungen (Alternative der Beschlagnahmemassnahme durch das Land gegen den Willen von Kommunen)? 
  
  
• Im Bodenseekreis, wo Landrat Prayon jüngst erklärt hat, die Lage sei akut „dramatisch“, weil die Unterbringungsmglkeiten des Kreises in Gemeinschaftsunterkünften der Landkreisgemeinden Grenzen erreicht haben und wo einzelne Gemeinden (z.B. Salem, Bgm. Härle) erklärt haben, „die Aufnahmekapazitäten vor Ort seien nunmehr erschöpft!“.
  
  
• In Ulm, Schwäbisch Gmünd, Schwedi - haben die Kommunen Ausrufezeichen gesetzt: Bei uns geht es so nicht mehr weiter! Infrastruktur, Kapazitäten der Kita‘s, der Schulen, des Personals und die Energie und das Vermögen der ehrenamtlichen Helfer, all das - das gesamte Gefüge - ist - auch bei bestem Willen - vollkommen aus- und überlastet!
  

KURZ:

• Alle, die sich um Flüchtlinge kümmern, sind aktuell am Limit: Ob es die Kommunen sind, ob es die Schulen sind, die Kitas, die Kindergärten. Auch die Flüchtlingshelferinnen und Flüchtlingshelfer sagen, es ist einfach echt zu viel. 
  
  
• as gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme
  

Und wie sieht es vor Ort in Friedrichshafen aus?

• In der Stadt Friedrichshafen erfolgte die Unterbringung von Flüchtlingen lange Zeit vorbildlich mit der Strategie der „dezentralen Unterbringung“: 
  
  
• Das knappste und wertvollste Gut in Friedrichshafen, bezahlbaren städtischen Wohnraum, wurde „dezentralisiert“ auch Asylbewerbern und Flüchtlingen mit Hilfe der SWG und anderen städtischen Beteiligungen zur Verfügung gestellt.
  
  
• Wohnraum, den alle Bevölkerungskreise gleichermaßen händeringend benötigen.
  

Eine zur Integration wichtige, dezentrale Unterbringungsstrategie, die wegen des brennenden Problems des Wohnraummangels zwischenzeitlich schlicht nicht mehr durchhaltbar ist: Der Tatbestand geht aus der Sitzungsvorlage hervor.

• Trotz vorbildlicher Arbeit der Stadtverwaltung, die es an dieser Stelle zu loben gilt: Was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung hier geleistet haben und leisten, ist nicht zu überschätzen. 
  
  
• Gar nicht genug Lob verdienen auch die ehrenamtlichen Helferkreise und Vereine in dieser Stadt, ohne deren individuellen vielfältig selbstlosen Einsatz an Mitmenschlichkeit und Humanität, Energie und Zeit, die Mammutaufgabe „Flüchtlingsunterbringung“ nicht zu leisten wäre und ist. Und ohne deren Mitwirkung die Akzeptanz der Herausforderungen vor Ort schwerlich sichergestellt werden kann.
  

Die dezentrale Unterbringung in Wohnungen auf einem mehr als angespannten allgemeinen Wohnungsmarkt ist also ausgeschöpft.

• Aus diesem Grund – sind auch vor Ort Gemeinschaftsunterkünfte zur Flüchtlingsunterbringung durch Kreis und Stadt nun auch für die sog. Anschlussunterbringung durch die Stadt eingerichtet worden. 
  
  
• Aber kann es als „langfristig tragfähige Stadtstrategie der Flüchtlingsunterbringung“ ausreichen, lediglich eine Liste von Alternativstandorten zu prüfen und anzudenken?
  
  
• Um „im Weiter wie bisher“ immer mehr und zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte im Stadtgebiet zu bauen und einzurichten, ohne zuvor die immanenten Konsequenzen - den Druck auf Kitas, Schulen, Personal, ehrenamtliche Helferkreise, das Sozialgefüge – berücksichtigt geschweige denn genauestens geprüft und gegeneinander abgewogen zu haben?
  
  
• Und das Ziel nicht zu überdenken? So als wäre die Notsituation im Gesamtsystem ausgeblendet, als sei nichts geschehen?

ES FRAGT SICH:

Kann das Ziel lauten, Weiter so, alle Asylbewerber, künftig mangels individuellen Wohnraums auch ukrainische Flüchtlinge, Obdachlose Menschen gleichermaßen mangels „anderer Möglichkeiten“ in immer mehr und immer weiteren, zusätzlichen Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen?

• Angesichts des Hamas-Israel-Krieges werden gravierende Steigerungen der Flüchtlingszahlen aus Nahost und Palästina prognostiziert. Die Auswirkungen dieses Konflikts auf die Sicherheit unseres gesamten Landes bilden ein weiteres, ein zusätzliches fettgedrucktes Fragezeichen: Angesichts von teils gewalttätigen Protesten bis hin zu Krawallen nicht allein in den Großstädten auf den Straßen, muss diese Entwicklung jedem Bürger vor Ort - und damit auch uns alle hier im Saal - nicht geringe Sorge um die Stabilität und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft bereiten …
  

Im November will die Verwaltung im GR darüber berichten, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage. Über die „Gesamtsituation in der Stadt“ informieren.

- Wir fragen uns: Muss die Reihenfolge in der öffentlichen Transparenz nicht gerade anders zu lauten?
- Zuerst der Blick auf‘s und die öffentliche Information über das Ganze?
-Zuerst das Ziel, dann die „Stadtstrategie“ und zum Schluss das Einzelne und die konkrete Entscheidung - falls als solche entscheidungsreif - im Focus?

Als CDU Gemeinderatsfraktion haben wir in intensiver Diskussion darum gerungen, was aus dieser Sachlage - aus diesen aktuellen Tatsachen und Fakten - für unsere „tragfähige Stadtstrategie Migration“ - folgt, ja folgen muss:

• In Tagen, in denen im Bundestag zum Thema Migration - bildlich gesprochen - Fetzen in der Migrationsdebatte fliegen, um im Ringen um das augenfällig gestörte Gleichgewicht zwischen dem Wollen und dem Können ohne weiteren Aufschub ins Lot zu bringen. 
  
  
• Tagen, in denen im Bund nicht nur die parlamentarische Opposition der Union nicht von ungefähr eine „Migrationszeitenwende“ fordert und der sog „Ampel“ die Hand zur gebotenen gemeinsamen Kraftanstrengung im gesellschaftspolitischen Schulterschluss ausstreckt, um dem Notruf der Kommunen gerecht zu werden. Und an geeigneter Stelle Maßnahmen zu ergreifen, die Aussicht auf Erfolg - ernsthaft - haben, statt Scheinlösungen und Kanzleitrost zu bieten.
  
  
• Wo selbst ein SPD-Kanzler - vor 3 Tagen im Zeitungsinterview (Spiegel) - erklären muss, dass es angesichts der „Zahlen“ von Flüchtlingen so nicht mehr weitergehen kann … unter teils vehementer Kritik aus den eigenen Reihen und denen eines Koalitionspartners, seine Äußerungen „seien zum Kotzen“ und „ein Konjunkturprogramm für Rassismus und Rechtsradikale.“ (*Quelle 2 )
  
  
• In Tagen, wo sich unsere Verantwortungsträger auf Bundes-, Landes- und auf kommunaler Ebene bewusst sein müssen und endlich - wenn auch nicht alle - überwiegend einig werden sollten: Dass nur mit gravierenden Änderungen des Asyl- und Migrationssystem bis hin zum grundlegenden Regelwerk
  
  
  • das Funktionieren des Asylrechts, das Teil der deutschen Geschichte ist, das Funktionieren regulärer Migration wie Integration langfristig tragfähig im empfindlichen Gefüge sichergestellt werden kann. 
    
  • Den eingetretenen „Kontrollverlust“ zurückdrehen kann, den Ex-Bundespräsident Gauck jüngst beim Namen zu nennen gewagt hat, eine über den Vorwurf des Populismus erhabene Persönlichkeit.
  • Und dass nur so das andernfalls irreparabel beschädigt zu werden drohende Vertrauen einer Mehrheit der Bürger in das Funktionieren unserer staatlichen Institutionen aufrecht und damit der Zusammenhalt in unserer bürgerlichen Gesellschaft erhalten werden kann.
    

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

für einen Zug, der zu entgleisen droht, existiert eine Notbremse.

Wer zieht im Bund, im Land, wer in den Kommunen - Kreis, Stadt und Gemeinden - die Notbremse im aktuell dysfunktionalen Regelwerk des Migrationssystems? Und lautete so nicht eigentlich auch die Frage auch in der „städtischen“ Bürgerinformationsveranstaltung in Jettenhausen vergangene Woche? Die sich unter dem einleitenden Vorspann im möglichst umfassenden Kontext überhaupt sagen lässt? Drängte sich dieselbe Frage nicht auch schon in der analogen Veranstaltung der Kreisverwaltung in Sachen geplanter Erstunterbringungs-Flüchtlingsunterkunft in der Schwabstrasse auf?

Eine Frage, die über die jeweils konkret betroffenen Anwohner der Schwabstrasse und Müllerstrasse in Friedrichshafen weit hinausreicht:

• Kann und muss die „langfristig tragfähige Stadtstrategie Flüchtlingsunterbringung“ angesichts dieser gewaltigen Herausforderung tatsächlich nur lauten: Noch mehr und immer neue Gemeinschaftsunterkünfte? 
  
  
• Es gilt, mit dem Thema verantwortungsvoll umzugehen, Lösungen anzubieten.

Adressiert wurde die Frage von der Kreis-Verwaltung im Thema Schwabstrasse wie auch von der Stadtverwaltung im Thema Müllerstrasse mit dem sachlichen Diktum:

Keine Wahl für die Verwaltungen von Kreis und Stadt?

Auch dieser GRat ist Verwaltungsorgan, ja.

Wir sehen es als Gemeinderäte vor Ort als unsere Pflicht, diese Fragen klar und deutlich anzusprechen. Als Aufgabe gewählter Repräsentanten in einer funktionierenden repräsentativen Demokratie. Die Aufgabe der POLITIK - der demokratisch gewählten Institutionen in Bund, in Land, im Kreistag, in unseren Gemeinderäten in Städten und Gemeinden ist es, sich stellvertretend für die Bürger zu fragen:

„Aber es dient doch den Falschen, verstärkt doch nur Sorgen, und was ist mit den unterzubringenden Menschen?“, hören wir in unserem Inneren als Einwand. „Die unterzubringenden Flüchtlinge sind doch Menschen und keine Verbrecher,“ – sagten Sie, Herr Schraitle in der Bürgerveranstaltung in Jettenhausen, als aus dem Publikum gerufen wurde: „Sollen sie doch bleiben, von wo sie herkommen.“

Herr Schraitle, Sie haben Recht!

Und jeder, der Sie und die anderen Verwaltungsmitarbeiter an diesem Abend in Jettenhausen die mit „Handlanger des Unrechts“ anging, muss wissen, dass er damit nicht nur zuspitzt und polemisiert, sondern die Grenze des Anstands überschreitet. Verwaltungsmitarbeiter und Beamte anzugreifen und zu beleidigen, die keine Politiker sind, sondern die Aufgabe haben lediglich geltendes Recht umzusetzen, sind die denkbar falschen Adressaten für Verbalentgleisungen und Schmähkritik.

Dennoch – auch das ist wahr und klar auszusprechen - gibt es ganz viele Menschen, die sich gerade Sorgen machen um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Berechtigte Sorgen gesittet zu artikulieren, solche als Adressat ernst zu nehmen, sie im Rahmen der „Stadtstrategie Migration“ zu benennen und Problemlagen zu ERKENNEN und VORAUSZUSEHEN, ist unabdingbare Aufgabe der Kommunalpolitik. Insbesondere wenn bisherige Ziele und bisheriger Kurs an ihre infrastrukturellen Grenzen gekommen sind oder absehbar zu kommen drohen. Wir spüren alle diese Verantwortung, sie richtet sich an uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat.

Wenn wir vor Ort wie auch Behörden und gewählte Vertreter in Land und Bund dies aus Sorge, radikale Kreise zu stärken, nicht sachlich adressieren, überlassen wir es gerade den Falschen, das Thema für sich zu instrumentalisieren und manipulativ polemisch voranzutreiben. Dies stattdessen mit Transparenz, Ehrlichkeit, Würde und Anstand offen zu diskutieren und die Gesamtstrategie für Kreis und Kommunen zu finden und zu definieren, ist die Aufgabe der Verwaltungen und gewählten Vertreter von Kreis-, Gemeinden und Stadt.

Allfällige Überforderungsanzeichen des Systems, Sicherheitsbedenken - zumal angesichts der jüngsten Entwicklungen in Israel und Nahost gilt es mehr als ernst zu nehmen. Sie Herr OB Brand, haben anlässlich der Verurteilung des Hamas-Terroranschlages und „mörderischen Wahnsinn" vom 7. Oktober treffende Worte in Ihrer Medieninformation gefunden: „Es kann nicht sein, dass der Hass und die Gewalt zu uns getragen werden, noch schlimmer, bei uns Unterstützer finden oder gar gefeiert werden“,

Die Benennung von Terrorismus als mörderischen Wahnsinn und die Berücksichtigung von Sicherheitsaspekten in der Migrationsdebatte ist weder „vorsätzlich polarisierend“ noch „populistisch“, sondern im richtigen Ton selbstverständlich.

Die sachliche Debatte über die Migration ist auch nicht vorweg genommener „billiger Wahlkampf.“ Die offene Debatte ist schlicht und einfach Gebot der Vernunft und Gebot der Stunde als im Interesse der Humanität und Menschlichkeit gegenüber denjenigen, die ein Anrecht auf Asyl und darauf haben. Aber auch, dass dieses Anrecht nicht durch irreguläre illegale Migration konterkariert und ausgehebelt wird.

Ein Bericht in der Schwäbischen vom vergangenen Freitag (*Quelle 4 ) bringt Wesentliches vorbildlich auf den Punkt:

„Baden-Württembergs Landräte drängen darauf, dass „der rechtliche Rahmen der Schutzgewährung in Europa und in Deutschland überprüft wird, ob er den aktuellen Herausforderungen noch angemessen Rechnung trägt“. Konkret verlangt wird und zu denken sei an eine Reihe von Maßnahmen. (*Quelle 5)

FOLGENDE FORDERUNG Aber HAT DABEI BEDEUTUNG mit konkreter, messbarer Auswirkung AUCH für Land und Kreis,

„Vor allem sollten Asylbewerber nur und erst dann vom Bund und Land auf Kreise und Gemeinden verteilt werden, wenn sie ein Bleiberecht haben.“ (*Quelle 6) Der Biberacher Landrat Glaser bringt sie im Zeitungsbericht der Schwäbischen vom 20.03.23 auf Seite 3 auf den Punkt.

Auch unsere Fraktion orientiert sich an dieser überzeugenden Forderung und kommt dabei zum Schluss:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ich möchte deshalb zum Schluss kommen mit einem weiteren Zitat, das anknüpft und den Kreis schließen kann zu den eingangs angeführten Worten des Nachfolgers von Benedikt dem XVI., Papst Franziskus. Es lautet:

„Auf keinen Fall darf man die gegenwärtige dramatische Krise zu einer einfachen Berechnung von Zahlen machen. Migranten sind Personen mit Namen, Geschichten und Familien. Ein kluger Ansatz seitens der Vertreter des öffentlichen Lebens besteht nicht in der Durchführung einer Politik der Ausgrenzung von Migranten, sondern vielmehr in einem weisen und weitsichtigen Abwägen, inwieweit das eigene Land in der Lage ist, den Migranten – vor allem wirklich schutzbedürftigen – ein würdiges Leben zu bieten, ohne dabei das Gemeinwohl der Bürger zu schädigen. Sie [die Regierenden] haben eine klare Verantwortung gegenüber der Bevölkerung in ihren Ländern, deren ordentliche Rechte und harmonische Entwicklung sie gewährleisten müssen, damit sie nicht wie der törichte Bauherr erscheinen, der falsche Berechnungen angestellt hat und nicht in der Lage war, den Turm fertigzustellen, dessen Bau er begonnen hatte (Vgl. Lk 14, 28-30).« (*Quelle 7)


Vielen Dank, Achim Brotzer


*Quelle 1: Ansprache von Papst Franziskus beim Neujahrsempfang für die Mitglieder des beim Heiligen Stuhl akkreditierten diplomatischen Korps, 9. Januar 2017, https://www.vatican.va, Abruf 23.10.23
*Quelle 2: Bundeskanzler Olaf Scholz will mehr abschieben, das linke Lager ist empört: „Vokabular des rechten Mobs“ (berliner-zeitung.de) und Asylpolitik: Scharfe Töne des Kanzlers lösen Kritik und Zustimmung aus - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de), Abruf 23.10.23.
*Quelle 3: Migration - Köln - Wüst verteidigt Aussagen von Merz zu Migranten - Politik - SZ.de (sueddeutsche.de), Abruf 23.10.23.
*Quelle 4: SchwZ 20.10.23, Seite 3 „Volles Haus Flüchtlingszuzug und kein Ende: Kommunen und Landkreise sind an der Belastungsgrenze, …“..
*Quelle 5: Grenzkontrollen. Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer insbes. in den Maghreb-Staaten, das Absenken deutscher Sozialleistungen für Asylbewerber „auf ein europaweit harmonisiertes Niveau“ und schnellere Asylverfahren.“..
*Quelle 6: Grenzkontrollen. Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer insbes. in den Maghreb-Staaten, das Absenken deutscher Sozialleistungen für Asylbewerber „auf ein europaweit harmonisiertes Niveau“ und schnellere Asylverfahren.“..
*Quelle 7: vgl. FN 1, Abruf 23.10.23