Gemeinderat, 08. Dezember 2023

Doch kein EU-Sanierungszwang - gute Entscheidung!

Eine gute Nachricht: Die EU verzichtet darauf, Hauseigentümern konkrete Sanierungspflichten aufzuerlegen. 

Ein richtige Entscheidung, wie wir finden. "Das gibt allen Haus- und Wohnungseigentümern länger Zeit und die notwendige Flexibilität, ihre Gebäude bis 2045 klimaneutral umzubauen“, bringt es der Verband Haus & Grund auf den Punkt (Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke).

Der Einsatz der europäischen Eigentümerverbände, dass die EU auf Mindestenergiestandards verzichten möge, habe sich damit gelohnt. Alles andere hätte einen massiven Werteverfall, Vermögensverlust und zahlreiche Hausnotverkäufe bedeutet. Diese Gefahr sei nun zwar vom Tisch.

Doch Haus & Grund warnt: "Private Immobilienbesitzer, die in Deutschland den Löwenanteil an bezahlbaren Mietwohnungen stellen, stehen dennoch vor massiven Herausforderungen. Die Einigung zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat sieht vor, dass die Mitgliedstaaten für den Wohnsektor sicherstellen sollen, dass der durchschnittliche Primärenergieverbrauch des gesamten Wohngebäudebestands bis 2030 um 16 Prozent und bis 2035 um 20 bis 22 Prozent im Vergleich zu 2020 sinkt."(zitiert nach Haus & Grund)

Um diese Ziele und die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, wären in Deutschland weitere ordnungsrechtliche Maßnahmen aus Sicht der Eigentümer von Übel. Haus & Grund schlägt eine CO2-Bepreisung mit einer Rückgabe der Einnahmen an die Bürger in Form eines Klimageldes vor. Das wäre der einfachste, günstigste und wirksamste Weg“, lautet die Forderung. 

Danach kann nichts mehr kommen. Volle Zustimmung, meinen auch wir als CDU Fraktion. Bleibt zu hoffen, dass dies auch alle politischen Vertreter auf der europäischen Ebene ebenso sehen. Sonst zahlen die Betroffenen vor Ort die Zeche, was es zu verhindern gilt.

Steter Tropfen" höhlt ja bekanntermaßen den Stein ..

Eure CDU Gemeinderatsfraktion
im Stadtrat von Friedrichshafen