Unsere Fraktionserklärung zur: „Aktuellen Flüchtlingssituation in der Stadt Friedrichshafen und kommunale Erwartungen an den Bund“!
05.02.24, Sitzung des Gemeinderats
Fraktionserklärung der CDU Gemeinderatsfraktion
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Brand,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der Landkreis und die Kreiskommunen, dabei insbesondere die Stadt FN haben eine starke und erfolgreiche Integrationsgeschichte.
Dennoch haben momentan viele, die hohe Verantwortung im Thema „Migration, Asyl- und Flüchtlingsunterbringung“ tragen, ganz klar gesagt: „Bei der Erstunterbringung Asylsuchender und Geflüchteter d.d. Lkreis, bei der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen durch die Kreiskommunen, bei Personalauslastung im Thema „Migration“ läuft es alles andere als gut.
Wir sind an der Grenze oder wir überschreiten bald die Grenzen der Belastbarkeit.“ Landrat Prayon hat dies im Kreistag und in Interviews bekundet. Die Bürgermeister im Kreis haben einen Brandbrief geschrieben: Dass der Kreis mit der Erstunterbringung und die Kreisgemeinden in der Anschlussunterbringung in wesentlichen Bereichen überfordert und an der Grenze der Belastung sind.
Angesichts der hohen Dynamik im Thema droht der Wortlaut der Resolution zwar schnell überholt zu werden. Ganz aktuell fordert die parlamentarische Opposition der Union im Bundestag die schnellstmögliche Einberufung einer weiteren MPK-Konferenz der Länder, was auf die Weigerung der Bundesregierung stößt.
Aktuell geht es im legitimen Streit um die Sache:
- Das Aufgabenheft für die Bundesregierun, die Forderungen aus dem Beschluss der vorausgegangenen Ministerpräsidentenkonferenz ist „prall gefüllt.“
- Statt jedoch „zu liefern“ verhindere die Regierung zusätzlich mit der im vermeintlichen „Rückführungsverbesserungsgesetz“ geplanten Pflichtbeiordnung von Rechtsanwälten „in Abschiebefällen nicht nur Rückführungen in der Praxis, sondern blockiere vorsätzlich rechtsstaatliche Abschiebeentscheidungen.“
Umso mehr und lauter muss die Antwort auch aus den Kommunen sein. Um der Bundesregierung aus den Kommunen klar zu sagen und zu signalisieren: „Die unverändert viel zu hohen Zugangszahlen sowie die damit verbundenen enormen Belastungen für die Länder, die Kommunen und die Gesellschaft erfordern weitere entschlossene Schritte.“
Der Resolution stimmen wir deshalb namens def CDU Fraktion zu, auch wenn sie hinter dem aus unserer Sicht gebotenen zielführenderen Wortlaut der Gemeindetags- und der Bürgermeisterresolutionen zurückbleibt.
Dies ist dem ersichtlichen Bemühen der Verwaltung – insbesondere von Ihnen Herr Bgm. Stauber – geschuldet, der Fraktion der ‚GRÜNEN‘ entgegenzukommen und ihr zu ermöglichen, sich zu der entschärften Fassung gegenüber derjenigen des Gemeindetags und der Kreisbürgermeister durchzuringen. Entscheidend aus unserer Sicht ist: Es muss sich endlich etwas bewegen, und dies schnell, denn ein „immer weiter so wie bisher“ ist schlicht nicht möglich.
Wichtig ist, dass wir uns darüber einig sind und bleiben, was das Lebenselixier unserer Demokratie ist und immer bleiben muss. Lassen wir uns nicht dazu hinreißen, unser gemeinsames Interesse am Meinungsaustausch, an der Meinungsfreiheit über Bord zu werfen. Es geht um den Streit in der Sache. Wenn wir nicht nur Extremismus sondern auch unterschiedliche Meinungen im legitimen politischen Spektrum zum „Feind“ erklären, den es „mit allen Mitteln zu bekämpfen gilt“, und uns gegenseitig zum Hassobjekt machen, werden wechselseitig Grenzen überschritten. Das Lebenselixier der Demokratie wird so in sein Gegenteil verkehrt.
In unser aller Interesse an der Stabilität unserer pluralistischen Gesellschaft dürfen wir niemals vergessen, die grundsätzliche Achtung der Person und Einstellung unseres Gegenübers zu wahren und in der Wahl unserer Worte besonnen und selbstbeherrscht zu bleiben. Andernfalls gleitet unsere Demokratie ab in eine Polarisierung, die keine Probleme löst, sondern uns als Gesellschaft spaltet und damit zu zerstören droht, was unser Gemeinwesen im Innern zusammenhält. Anstand und wechselseitige Achtung des jeweils anderen, auch und gerade dann, wenn wir in einer wichtigen Sache eben nicht derselben Meinung sind.
Die Resolution, der Appell an die „höhere Ebene“ ist daher richtig.
Die höflich formulierte Forderung, endlich entschlossen und schnell auf die in der Perspektive untragbar werdende Belastung mit den notwendigen Maßnahmen zu reagieren. Sie kann hier und heute auch nicht die Nebensache sein. Kein Kanzleitrost nach dem Motto. „Wir, wir vor Ort sind hilflos, können‘s nicht ändern.“ Das wäre eine hilflos anmutende, ja resignative Bitte.
Nur wenn wir als Gemeinderat die berechtigten Forderungen der Resolution gedanklich an die erste Stelle setzen, werden wir dem damit verbundenen Anspruch für unser Gemeinwesen hier vor Ort in allen Teilen unserer Stadt gerecht.
Es wäre ein Widerspruch, wenn wir im gedanklich ersten Schritt glaubwürdig und überzeugt Begrenzung der Migration und „kein Weiter so“ fordern, im zweiten Schritt aber weiterhin Tür und Tor für eine tendenziell unabsehbar steigende Belastung unseres Gemeinwesens vor Ort öffnen und gegen den Widerstand der Bürger vor Ort beschließen.
Vielen Dank.
Für die CDU GR-Fraktion: Achim Brotzer
Resolutionswortlaut: Aktuelle Flüchtlingssituation in der Stadt Friedrichshafen und kommunale Erwartungen an den Bund
Beschlussvorschlag:
1.) Der Gemeinderat nimmt die aktuelle Situation der Flüchtlingsunterbringung und -integration in Friedrichshafen zur Kenntnis.
2.) Der Gemeinderat bekräftigt, dass bei der Unterbringung, Versorgung und Integration vor Ort eine sehr hohe Belastung erreicht ist.
3.) Die Verwaltung wird beauftragt, im Austausch mit dem Landkreis, den Wahlkreisabgeordneten und den Medien auf die angespannte Situation und die daraus resultierenden Handlungsnotwendigkeiten hinzuweisen.
Resolutionswortlaut:
(…)
Fazit:
Aus Sicht des Gemeinderates ist bei der Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten eine so hohe Belastung erreicht, dass weitergehende Lösungen von Bund und Ländern erforderlich sind als bisher geplant. Der Gemeinderat spricht sich daher für die Unterstützung und die konsequente Umsetzung der am 06.11.2023 beim Bund-Ländergipfel beschlossenen Maßnahmen aus.
