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Gemeinderat, 28. Januar 2020

Gemeinderatsfraktionen lehnen „Gesprächswunsch“ Schusters geschlossen ab!

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Herr von Brandenstein würde gerne verhindern, dass die Stiftungsgelder den Bürgerinnen und Bürgern Friedrichshafens, seinen Vereinen und unseren Kindergärten zu Gute kommen. Dazu will er die Zeppelin-Stiftung beherrschen und mit deren Mitteln „die Luft- und Raumfahrt fördern.“


Herr Schuster übernimmt als Beauftragter gegen Entgelt in einseitiger Parteinahme diese Positionen seines Auftraggebers. Der Schuster‘sche Vorschlag „... Die Zukunft des Fliegens“ versucht, die nach Auffassung der Stadt Friedrichshafen und des Landes Baden-Württemberg, Regierungspräsidium, eindeutige Sach- und Rechtslage auf den Kopf und als „Verhandlungssache“ auf den imaginierten Basar zu stellen: Als vermeintlichen „Vermittlungsvorschlag“ Brandensteins für lediglich vorgeschobene „Gemeinwohlinteressen“ ohne den Hauch einer Chance in der Sache, ein vermeintliches „Entgegenkommen“ des „Grafen“ vorgetäuscht. Das ersichtlich inszenierte Vorgehen reiht sich ein in die steten Versuche von Brandensteins, die Medien für seine vorgeblich hehren Ziele zu instrumentalisieren.

Herr von Brandenstein handelt nach der Devise "Neues Spiel, neues Glück." Die Zeppelin-Stiftung in Frage zu stellen, ist aber kein Spiel, Gerichte sind keine Kasinos, und der Gemeinderat ist kein Basar.

Stattdessen gilt es Rechtssicherheit durch gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

Für die CDU Fraktion
Achim Brotzer

Hier geht's zum Bericht in der Schwäbischen: www.schwaebische.de

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