„Schwäbische“ am Samstag: Unsere Haushaltsanträge auf den Punkt!
21. Februar 2020
MARTIN HENNINGS, Regionalleiter
„Dringende Projekte statt üppiger Konzepte“: Unter dieses Motto stellt die Häfler CDU ihre Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2020/2021. Sechs Stück hat die Fraktion eingereicht. Sie drehen sich ausschließlich um Bauprojekte.
„Ein 27-Millionen-Euro-Projekt zur Selbstdarstellung haben wir uns nicht ausgedacht“, sagte Fraktionsvorsitzender Achim Brotzer gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“ mit Blick auf einen Antrag des Netzwerks für Friedrichshafen, das die Mittel der Stadt zum Immobilienkauf um eben jene Summe anheben will. Die Anträge der CDU kommen da bescheidener daher.
So fordern auch die Christdemokraten, den Neubau der bekanntlich ziemlich maroden Rotachhalle in Ailingen in Angriff zu nehmen. Der Vorschlag der Verwaltung, das Projekt auf frühestens 2023/24 zu verschieben, habe die größte Fraktion im Rat durchaus erstaunt, sagte Brotzer. „Wir können es nicht hinnehmen, einen dermaßen desolaten Zustand weiter zu perpetuieren.“ Die CDU beantragt deshalb eine Planungsrate von 500 000 Euro in den aktuellen Doppelhaushalt einzustellen und neun Millionen Euro für die Umsetzung ab 2023.
Gute 100 000 Euro zusätzlich möchte die CDU für die Sanierung der derzeit wegen mangelnder Verkehrssicherheit gesperrten Friedhofskirche in Jettenhausen ausgeben. Stadtbildprägend sei das Gotteshaus, sagte Stadtrat Hannes Bauer, „ein Baudenkmal“.
Das gelte auch für die Haldenbergkapelle, die nicht nur für Ailinger „hohen Symbolwert“ habe, so Stadtrat Norbert Fröhlich. Die Sanierungskosten belaufen sich auf rund 190 000 Euro, 47 000 Euro davon sind bis dato noch nicht gedeckt. Hier sollten Zeppelin-Stiftung oder Stadt tätig werden, fordert die CDU.
In einem weiteren Antrag macht sich die Fraktion für den Bau eines Kreisverkehrs bei der Ludwig-Dürr-Schule stark. Mindestens zwei Millionen Euro seien dafür nötig und im Haushalt einzuplanen. Eigentlich hätte das schon längst erledigt sein sollen, jetzt sei es endgültig an der Zeit, so Norbert Fröhlich. Dabei habe man die Sicherheit der Schulkinder ebenso im Blick wie eine Verbesserung des Verkehrsflusses.
Auch die CDU macht sich für eine neue Nutzung des alten Schulhauses in Berg stark. Die Union fordert, 300 000 Euro für die Planung des nötigen Umbaus einzustellen. „Musikverein und Narrenzunft warten seit Jahren darauf“, sagte Achim Brotzer. Schließlich machen sich die Christdemokraten für mehr Geld für die Sanierung der Sanitäranlagen auf dem Gelände des VfB Friedrichshafen stark. 250 000 Euro sind vorgesehen, mindestens 400 000 Euro sollten es nach Einschätzung der CDU sein. Das Sportgelände diene nicht nur dem Verein, sondern auch den Schulen und auch der Stadt bei verschiedenen Veranstaltungen. „Wenn das nicht was passiert, dann wäre das schon ein Schlag ins Gesicht“, sagte Brotzer. Neben den sechs eigenen Anträgen unterstützt die CDU auch noch sechs fraktionsübergreifende Anträge, über die noch berichtet wird.
Allen Vorschlägen fügt die Union einen Finanzierungsvorschlag bei. An einigen Stellen hofft sie zwar nur auf eine Überarbeitung der Steuerschätzung, an anderer Stelle werden aber konkrete Vorschläge gemacht, zum Beispiel eine Verschiebung der Fassadenbegrünung im Charlottenhof, einen späteren Abbruch eines Gebäudes auf dem ehemaligen Güterbahnhof oder einen Baubeginn für den Ausbau der Verbindungsstraße zwischen Raderach und Unterteurigen zu einem späteren Zeitpunkt.
Der Doppelhaushalt 2020/2021 und die über 100 Änderungsanträge werden nun unter anderem in der Ratsausschüssen und den Ortschaftsräten diskutiert. Die abschließende Sitzung des Gemeinderats ist für den 30. März geplant.
