Gemeinderat, 05. März 2020

Haushaltsantrag CDU: Sanierung und Erhalt der Ailinger Haldenbergkapell als wichtiges Wahrzeichen Friedrichshafens!

Sehr geehrter Herr Brand,

namens der CDU Gemeinderatsfraktion dürfen wir Ihnen folgenden Beschlussantrag übermitteln:

Der Gemeinderat möge beschließen: „Für die Sanierung der Haldenbergkapelle werden die fehlenden Investitionsmittel über den Haushalt der Zeppelin Stiftung 2020/2021, erforderlichenfalls über den städtischen Haushalt 2020/2021 bereitgestellt. Nach aktueller Kostenschätzung handelt es sich um mindestens 47.102 EUR, die zusätzlich erforderlich sind.“

BEGRÜNDUNG:

Die 1921 wiederaufgebaute, unter Denkmalschutz stehende und zuletzt 1996 sanierte Haldenbergkapelle ist ein weithin bekanntes Wahrzeichen der Ortschaft Ailingen und damit auch der Stadt Friedrichshafen. Die markante Kapelle am Aussichtsberg der Stadt zieht ganzjährig zahlreiche Wanderer an, die von dort aus die einzigartige Umgebung genießen. Nicht von ungefähr ziert das Wahrzeichen Buchtitel wie z.B. das Jahrbuch des Bodenseekreises „Leben am See“, 2018 (Band 36).

Nach Ansicht vieler Bürgerinnen und Bürger ist das Wahrzeichen unbedingt erhaltenswert und dringend zu sanieren:

Seit 2017 wurden erhebliche Substanzschäden am Gebäude festgestellt und begutachtet. Die Schäden sind so gravierend, dass die Kapelle aus statischen Gründen gesperrt werden musste. Diese Kosten für die dringend notwendige Sanierung belaufen sich nach einer aktuellen Schätzungvom Januar 2020 auf ca. 192.140 EUR. Von diesen Kosten sind 47.102 EUR nicht gedeckt. Eine aktuelle Kostenaufstellung sowie eine Auflistung der gewerbebezogenen und zuwendungsfähigen Ausgaben sind der Stadt- und Stiftungspflege aus dem Schriftverkehr mit der katholischen Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen bekannt, wir nehmen insoweit Bezug (vgl. vorsorglich auch nachfolgende Auflistung „Kostenberechnung und Finanzierung“).

Die finanzielle Unterdeckung der Sanierungskosten hat folgende Gründe: Finanzmittel gewährt die Diözese Rottenburg nur noch für solche Kirchen, in denen wöchentlich Gottesdienste abgehalten werden. Die katholische Gesamtkirchengemeinde Friedrichshafen verfügt aufgrund zahlreicher, konkurrierender Verpflichtungen (Unterhaltung von Kirchen, Kindergärten, Gemeindesälen und Pfarrhäusern) nicht über ausreichende Mittel, um eine alleinige Finanzierung zu realisieren.

Die CDU Fraktion setzt sich mit vorliegendem Antrag für eine aktualisierte, vorsorglich nochmals zu vertiefende Prüfung durch die Stadt- und Stiftungspflege mit dem Ziel der Bewilligung eines erhöhten Zuschusses der Zeppelinstiftung in Höhe der zusätzlich mindestens erforderlichen weiteren 47.102 EUR ein. Sollte dies aus Mitteln der Zeppelin- Stiftung nicht möglich sein, was wir ggf. nachvollziehbar zu begründen bitten, beantragen wir die Mittel weiteren 47.102 EUR in den städtischen Haushalt einzustellen, da die denkmalgeschützte Friedhofskirche erhaltenswert ist und unbedingt vor dem Verfall bewahrt werden muss.

Das Gemeinwohlinteresse halten wir für gegeben: Nachdem die Haldenbergkapelle darüber hinaus auch als Kriegerdenkmal der Ortschaft Ailingen dient, resultiert bei gebotener Gesamtbetrachtung eine städtische Verpflichtung zur Sanierung mittels eine angemessenen Beteiligung an den Sanierungskosten.

Die Sanierung dieser wertvollen Bausubstanz kann und darf nicht allein Aufgabe des Eigentümers sein, hieran müssen auch die Stadt und Stiftung selbst großes Interesse haben.

DECKUNGSVORSCHLAG:

Sollten die beantragten zusätzlichen Fördermittel nicht durch die Zeppelin Stiftung aufgebracht werden können sondern stattdessen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sein, schlagen wir vor, folgende Mittel zur Gegenfinanzierung einzusetzen: Die bisherige Planung des DHH 2020/2021 ist ggf. an Mehreinnahmeprognosen der zu aktualisierenden Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden anzupassen, durch die sich die geplante Einnahmesituation der Stadt infolge des gestiegenen Gemeindeanteils an der Einkommensteuer verbessern kann.

Fraktion, gez.:
Mirjam Hornung, Hannes Bauer, Martin Baur, Franz Bernhard, Achim Brotzer, Norbert Fröhlich, Eduard Hager, Bruno Kramer, Daniel Oberschelp

Anlage: Kostenberechnung und Finanzierung