Friedrichshafen, 27. April 2020
Achim Brotzer (CDU) zur Zwangspause des Gemeinderats: „Es fehlt einfach die persönliche Begegnung. Dass für 2020 ein städtischer Nothaushalt ansteht, dürfte jedem klar sein“
Der Südkurier/ Kati Cuko hat sie Gemeinderatsfraktionen befragt, wie siw die "Corona-Zwangspause" der Kommunlpolitik bislang erlebt haben und welche „Erwartungen wir für die nächsten Wochen haben.
Hier die Antworten unserer CDU-Fraktion:
„Dass der Gemeinderat auch und gerade in der Krise arbeits- und konsensfähig ist, hat er mit seinem Umlaufbeschluss zur städtischen Corona-Soforthilfe bewiesen: Die finanzielle Entlastung von Grundsteuern, Kita- und Musikschulgebühren und das Förderbudget von 100.000 EUR helfen beim unbürokratischen Helfen!
Der digitale Austausch und Telefonkonferenzen des Ältestenrats mit dem Oberbürgermeister sind seit Ausbruch der Krise maßgebliche „Arbeitsmittel“. Aber es fehlt einfach die persönliche Begegnung!
Das aktuelle Krisenmanagement von OB und Verwaltung verdient grundsätzlich Lob und Vertrauen. Unsicherheiten und manche Widersprüche zwischen Lockdown- und Exit-Strategie sind der hochdynamischen Situation immanent, von Land und Bund jeweils per Verordnung gesetzte Rahmenbedingungen dominieren. Schon das ist unserer Sicht kein Grund, in eine allzu gläubige „Exekutiv-Verehrung“ zu fallen.
So unvermeidbar Alleinentscheidungen der Exekutive im Ausnahmezustand erscheinen mögen, so wünschenswert ist aus Sicht der CDU Fraktion, dass die Parlamente wie auch wir als Gemeinderat vor Ort sobald wie möglich wieder auf gewohnte Geleise der verfassungsmäßigen Ordnung und kommunalen Selbstverwaltung kommen.
Ab dem Monat Mai dürften wieder Präsenzsitzungen des Gemeinderats unter Einhaltung der „Corona“-Regularien möglich sein. Neben dem Gesundheitsschutz muss es wie für viele unserer gebeutelten Betriebe und nicht wenige betroffene, die trotz Staatshilfen unmittelbar am Rande der Existenzgefährdung stehen, um das „Hochfahren“ der Wirtschaft und das Thema Finanzen gehen.
Dass für 2020 ein städtischer „Nothaushalt“ ansteht, dürfte jedem klar sein. Als CDU Fraktion sind und bleiben wir zuversichtlich, dass wir alle gemeinsam durch Zuversicht und Zusammenhalten die historische Krise meistern können.“
Dür die CDU-Fraktion:
Achim Brotzer
Hier geht's zum Südkurier-Bericht: www.suedkurier.de
