Gemeinderat, 22. März 2021

"Weitsicht, Verlässlichkeit und Zuversicht in herausfordernder Zeit!" (Achim Brotzer)

- Es gilt das gesprochene Wort -

TOP‘s 1 und 1.1 der öffentlichen Ratssitzung: „Haushaltssatzung mit HH-Plan für die Jahre 2021/22“ und „Stellenplan Stadtverwaltung und Zeppelin-Stiftung für die HH-Jahre 2021/22“ Haushaltsrede CDU-Gemeinderatsfraktion,

Achim Brotzer (Vors.)
im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen am 22. März 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsrede unserer CDU-Fraktion darf ich unter die Überschrift stellen:
Weitsicht, Verlässlichkeit und Zuversicht in herausfordernder Zeit !

Und eines ist klar: Dieser Wandel wird von der Corona-Krise nicht nur überlagert, sondern beschleunigt. Und als wäre diese Geschwindigkeit des Wandels nicht rasant genug, gefährdet das Corona-Virus zusätzlich unsere Wirtschaft. Mit tiefgreifenden Folgen.

Es braucht nicht die jüngsten Zahlen von ZF, um zu belegen, dass das Land, dass die Region, dass unsere Stadt sich in einer ernsten Wirtschaftskrise befinden. Und auch wenn manche meinen, es sei besser gekommen als befürchtet, kann niemand übersehen: Das Corona-Virus sorgte und sorgt für einen Wirtschaftseinbruch mit tiefgreifenden Folgen. Eine beispiellos grundstürzende Krise, deren Ausgang derzeit trotz Lichtblicken - aufgrund des ungewissen Infektionsgeschehens und der mangelnden Impfstoffversorgung – nur sehr schwer abschätzbar ist und unsicher bleibt. Dass dadurch der städtische Haushalt unter Druck gerät, und dass der STIFTUNGSHAUSHALT, die Zeppelin-Stiftung, im Jahr 2021 ohne ZF-Dividendeneinnahme auskommen muss, ist Ausdruck dieser unsicheren Entwicklung. Dass diese Schläge ins Kontor von Stadt und Stiftung die zweijährige DHH-Planung 2021/22 NICHT umstoßen und NICHT zur Lotterie und Makulatur werden lassen, hat einen Grund. Dieser Grund heißt 

„Weitsicht“.

Unser einleitender Dank für diese klassisch bürgerliche Tugend – Weitsicht - gebührt einleitend zunächst Ihnen, sehr Herr Oberbürgermeister Brand. Für Ihre vorausschauende Initiative vor fünf Jahren – beginnend im Jahr 2016 - die Diversifizierung der Einnahme-quellen des Stiftungsvermögens anzustoßen und auf den Weg zu bringen.

Durch die Mittelzuwendungen der fetten ZF-Jahre 2017, 2018 und 2019 konnte der Stiftungshaushalt Rücklagen bilden und die Ferdinand gGmbH einen Puffer anlegen, der uns nun in dieser Krise im Jahr 2021 für den DHH 2021/22 zu Gute kommt. Zwar fehlen uns nun die Mittel für den von vorausschauender Weitsicht motivierten Aufbau des Vermögensstocks der Ferdinand gGmbH zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zeppelin Stiftung. Den Vermögensstock durch jährliche Zuzahlung plangemäß zu steigern, wird in der Krise nicht möglich sein. „Plangemäß“ bedeutet immer auch „verlässlich“, was uns von der Weitsicht zum zweiten Stichwort dieser Haushaltsrede führt: 

Verlässlichkeit

Verlässlichkeit heißt, sich auf etwas verlassen zu können. Verlässlich sein, ist die Grundlage für Vertrauen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer- sowie Grundsteuer-Hebesätze zieht die Verwaltung deshalb zu Recht nicht in Betracht. Zuvor muss als vorrangiges Einsparungsmittel bei städtischen Beiträgen und Gebühren kostendeckend neu kalkuliert werden, so sieht es das Gesetz – die GemO und die GemHVO - vor. Die heutigen Beschlussanträge ad Ziff. 1. a) bis g) und Ziff. 2. a) bis d) machen das deutlich.

Jeder einzelne dieser Punkte – jede etwaige Kürzung städtischer Leistungen und Erhöhung städtischer Gebühren wird separat durch den Gemeinderat zu beraten und gesondert zu entscheiden sein. Vertrauen und Verlässlichkeit sind auch hier das Tafelsilber unserer Demokratie. Umso mehr, ja gerade in Zeiten vielfältiger tiefgreifender Unsicherheit. Und deshalb – genau deshalb - haben wir – hat die CDU Fraktion und haben auch andere Fraktionen dieses Rats – hingehört, als Sie Herr Oberbürgermeister Brand zuletzt bei Einbringung des DHH-Entwurfs im Januar 2021 eine Mahnung aussprachen, die die Kämmerei in den Ausschuss-beratungen stetig - gleichfalls unüberhörbar - wiederholt hat. Mahnungen der Verwaltung und Kommunalaufsicht.

Eine Mahnung, die wir als Appell auch an Verlässlichkeit verstehen: „Einsparungen von rund 20 Mio. EUR im Ergebnis-HH der kommenden 5 Jahre, um die Neuverschuldung zu reduzieren, Fehlbeträge und Verluste in 2021 und 2022 verringern und Vorsorge für die Risiken – einen Puffer – zu schaffen!“ Auch wir haben - wie alle anderen Fraktionen - diese Mahnungen der Verwaltung vernommen. Wir finden sie schlüssig. Und grundsätzlich richtig, sonst hätte die Verwaltung Ihre Aufgabe verfehlt.

Jedoch ist andererseits nicht von der Hand zu weisen, dass gegenüber der Haushaltseinbringung im Januar 2021 massive Verbesserungen der Liquiditäts- und Einnahmesituation eingetreten sind:

ERSTENS waren die Planungen für 2019 und 2020 zurückhaltend und durchdacht: Im HH-Jahr 2019 und sogar im Nothaushalt- Corona-Jahr 2020 ist es erheblich - ja sehr erheblich - besser gekommen als „konservativ“ geplant: Allein das Rechnungsergebnis für das HH-Jahr 2019 fiel um ca. 30. Mio EUR - DREISSIG MILLIONEN EURO - besser aus als gedacht. Weitere Verbesserungen von beträchtlichen 22 Mio. EUR sind auf Seite 9 oben der heutigen „Strich 2“-Vorlage genannt: ZWEIUNDZWANZIG MILLIONEN EURO Überschüsse sprechen eine deutliche Sprache.

ZWEITENS haben sich Ende Februar dieses Jahres zusätzliche hohe Verbesserungen bei den Gewerbesteuereinnahmen ergeben, die die Liquidität des DHH 2021/22 mit – je nach Rechnung – zusätzlichen mindestens 13,5 Mio. EUR bis zu 17,1 Mio. EUR stärken. Zählt man „erstens“ und „zweitens“ zusammen (22 Mio. EUR plus 25 Mio. EUR) ergeben sich ca. 45 Mio. EUR Verbesserungen gegenüber der Planung noch vom Januar 2021.

DRITTENS führen diese Verbesserungen nach aktuellster Planung zu einer massiven Reduzierung der zuletzt im Januar 2021 geplanten Verschuldung in den Jahren 2021 bis 2025. Das alles in der Summe führt uns zum Schluss:

Wenn der DHH mit zuvor weit geringeren Einnahmen und weit höher geplanten Schulden genehmigungsfähig gewesen wäre, dann sollte er jetzt – mit höheren Einnahmen und geringerer Verschuldung als ursprünglich geplant – ebenfalls und erst recht genehmigungsfähig sein. Selbst wenn die Verschuldung für das zusätzliche Volumen an Baumaßnahmen um 12 Mio. EUR bis Ende 2022 steigen wird.

Damit komme ich zu den Vorstellungen der Fraktionen :
Um der Versuchung zu widerstehen, die Mahnungen der Verwaltung in den Wind zu schlagen und stattdessen auf die Werbung für das kommunalpolitische Profil und Herzensprojekte zu konzentrieren, braucht es mehr als den Blick auf die vorgenannten Zahlen. Es braucht Seriosität. Wie Verlässlichkeit ist auch das eine klassisch bürgerliche Tugend. Seriosität und Verlässlichkeit zwingen uns zu einer Planung zu „unpopulärer“ Haushaltsdisziplin: In der Doppik gilt es, „MEHR DENN JE UNSEREN HAUSHALT ZU PRIORISIEREN UND AUSZURICHTEN“, um sie Herr OB Brand erneut zu zitieren. Hintergrund sind die mit den Programmen früherer HH-Perioden verbundenen Folgelasten guter millionenschwerer Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Sie finden sich auch im Haushalt ab 2021ff notwendig wieder. Weiter sei hier an den Grundsatzbeschluss dieses Gemeinderats aus 2013 erinnert, wonach „der Gemeinderat sich verpflichtet, als Grundlage künftiger Finanzplanungen ab 2017 eine „Schuldenobergrenze“ für den städtischen Haushalt von maximal 50 Mio. EUR zu setzen.“ Aktuell ist dies alles andere als selbstverständlich: „Schuldenmachen, Investitionen auf Pump, Zinsen historisch niedrig, bei Null“ hört sich populärer an. Einen Schuldenballon aufzublähen, das wird mit es der CDU-Fraktion aber auch in Zukunft nicht geben. Hiervon hat unsere Fraktion sich auch bei ihren Haushaltsanträgen für den DHH 2021/22ff leiten lassen, die ich nun in kurzen Stichworten umreißen darf.

Haushaltsanträge der CDU Fraktion

ERSTENS: 
Die CDU-Anträge, die die Verwaltung in die DHH-Planung aufgenommen hat, lauten:
I. S 13_Umbau altes Schulgebäude Berg: Nutzungskonzept für Berger Vereine, insbes. Musik- und Narrenverein, 25 Tsd EUR für Machbarkeitsstudie (in DHH 21/22)
II. S 16n_Albert Merglen Schule – Neubau: Planungsrate in 2023, Realisierung 2024/25 iHv. 3,5 und 4,0 Mio. EUR (auch von FDP, SPD/Linke, und FW beantragt)
III. S 34_Friedhofskirche Jettenhausen – Erhöhung des Sanierungszuschusses um + 124.268 EUR in HH-Jahr 2021
IV. S 35_ Ailinger Haldenbergkapelle Sanierung und Erhalt mit + 70.053 EUR in HH-Jahr 2021
V. S 40 Neubau der Rotachhalle Ailingen: Planungsraten 200 Tsd u. 300 Tsd. EUR in DHH 2021/22, Realisierung in 2023/24 mit 4,5 + 4,5 Mio. EUR (gleichlautend S 39 SPD/Linke, S 41 FW und S 42 OR Ailingen).
VI. S 65n_Erschliessung des Baugebiets Lachenäcker Erweiterung Ost_600 Tsd EUR in 2021, - 850 Tsd in 2022 (darüber hinausgehend S 73 SPD/Linke, S 74 OR Kluftern, S 75 FW: + 1,44 Mio. EUR in 2022, - 3,19 Mio. EUR in 2023 und + 1,75 Mio. EUR in 2024
VII. S 77n und S 78n_Folgemaßnahmen B31 neu (Maybach-, Albrechtstraße und Fischbach Manzell): + je 450 Tsd EUR in 2021, + je 500 Tsd. EUR in 2023 (teils gleichlautende Anträge S 75n SPD/Linke, S 76n Verwaltung, S 79n FW, S 80n Grüne)
VIII. S 85n_Aufwertung/Begrünung Adenauerplatz: + 100 Tsd EUR in 2021, + 243 Tsd. EUR in 2022 (gleichlaut. Anträge S 82n bis S 86n von SPD/Linke, Grüne, Verwaltung und FW)
IX. S 81_KVP Jettenhausen (Kreuzung Ludwig-Dürr-Schule)- in Ausschussberatungen abgelehnt, spätere Priorisierung
X. S 93n_Querungshilfe Cafe Stock / Bremsinsel Efrizweiler

ZWEITENS:
Fraktionsübergreifende Anträge, denen sich die CDU angeschlossen hat, wurden von der Verwaltung wie folgt in den DHH aufgenommen:
I. S 16_Alle Frakt._Temporäre Zwischennutzung Markthalle: Mittel für Umbaumaßnahmen im Budget für Gebäudemanagement
II. S 32_Alle Frakt._Führerschein gegen ÖPNV_25 Tsd EUR + 32 Tsd. EUR in 2021 und 2022
III. S 51_CDU, FW u. FDP: Prüfung Aufgabenbeschr. u.  Effektivität Mobilitätsbeauftragter, Personalthema, gesonderte Sitzungsvorlage
IV. S 57n_mit FW: Geh-/RadwegPaulinenstraße/Ravensburgerstrasse = S 56 n Verwaltung und S 59n FW: Allgem. Radverkehrsmassn. u. Verbesserung bestehender Radverkehrsinfrastruktur
V. S 93_ Weiterbau Veloring Teilabschnitt 2_Bundes-Förderprogramm nutzen, das bis zu 90% der zuwendungsfähigen Investitionskosten fördert_Förderbedingung: Projekte, die bis 2023 fertiggestellt werden können!

DRITTENS:
Darüber hinaus gibt es die HH-Anträge, die PBU und KSA als Empfehlungsbeschlüsse gefasst haben. Hierüber muss der Gemeinderat HEUTE entscheiden. Da diese Anträge über die Beschlussempfehlung der Verwaltung hinausgehen, gehen wir davon aus, dass sie heute gesondert aufgerufen werden. Im Kontext der Haushaltsdisziplin ist ein stillschweigender Vorbehalt vorhandener HH-Mittel dabei jeweils mitgedacht:
I. S 10n_Kulturhaus Caserne: Umsetzung/Teilumsetzung der wichtigsten Maßnahmen – zusätzliche Mittel von je 1 Mio. EUR pro Jahr für Gebäude Fallenbrunnen 17, damit der Kulturbetrieb baldmglst. wieder stattfinden kann.
II. S 24n und S25n_Strandbad FN Barrierefreier Seezugang und Anbau WC/Duschen im Strandbad: hier stimmen wir den teils sogar weiterreichenden Ansätzen nach Anträgen S32n u. S26n der Grünen und FW gerne zu.

VIERTENS stimmt die CDU folgenden Fraktionsanträgen zu (ggf. auch ohne heutigen Aufruf):
- S18n FDP – Verbesserung der Aufenthaltsqualität auf dem Schulhof der Pestalozzischule: Im PBU mehrheitl. abw. von BE der Verwaltung Planungsrate von 150 Tsd. EUR in DHH 2021/22
- S 72n SPD/Linke, S 73n FW, S 74n Grüne: Bahnquerung Bahnhof Fischbach: 130 Tsd. EUR in 2021, 100 Tsd EUR in 2024, 4,5 Mio EUR in 2025/26: Abw. von BE der Verwaltung!
- S 82_Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Kluftern (L328 B)_+100 Tsd EUR in 2021, + 300 Tsd. EUR in 2020, + 1,8 Mio. EUR in 2023, + 1,8 Mio. EUR in 2024.

ABLEHNEN wird die CDU Fraktion vorbehaltlich der heutigen Diskussion:
S 109n_Antrag Netzwerk: Förderung der Nutzung von Mehrwegwindeln. Hier überwiegen die Kosten den Nutzen.

Klimaschutz

Alle Fraktionen waren sich auf der Klausur in einig, dass es sich bei Klimaschutz und Klimaanpassung um zu bewältigende Dauerzukunftsaufgaben handelt. Dieses Klimabudget hat der Gemeinderat bereits im Juni 2020 nach vorausgegangener Gemeinderatsklausur beschlossen. In 2021 sind dafür 1,1 Millionen EUR und ab 2022 jährlich je 2,2 Millionen EUR für Klimaschutzaktivitäten eingeplant.  Über alle Anträge, die mit  dem Klima und Klimaschutz zu tun haben, soll im zweiten Quartal des Jahres 2021 im Rahmen des „Klimabudgets“ beraten werden. Dies betrifft auch folgende Klimaanträge der CDU, in Stichworten:
I. S 52_gemeinsam mit FW: ÖPNV – Ausbau des E-Carsharing
II. S 57_gemeinsam mit FW: ÖPNV – Errichtung von Wartehallen
III. S 58_ gemeinsam mit FW: Unterhalt und Reinigung von Wartehallen
IV. S 63_ gemeinsam mit FW: ÖPNV – Einrichtung von DFI-Fahrgastinfo an Haltestellen
Hier und heute alle einzelne klimabezogenen Anträge detailliert zu erörtern, halten wir nicht für zielführend: Dazu sind die die Anträge zu detailliert komplex und politisch weitreichend. Ich darf dies an einem Beispiel verdeutlichen:

Mobilität

Oberirdische Parkplätze einfach verschwinden zu lassen - wie es manche Fraktionen hier im Rat  fordern - halten wir für die falsche Strategie. Solange Autos nicht fliegen können, werden Parkplätze benötigt. Die Forderung nach optimalen Bedingungen für den Fahrradverkehr und Stärkung des ÖPNV sind zwar berechtigt. Beim Thema Mobilität kann es aus unserer Sicht aber nicht heißen, pauschal das Auto verbiestert zu verbannen. Elektroautos sind die Zukunft, sie sind emissionsfrei. Auf Biegen und Brechen nur auf’s Fahrrad oder öffentlichen Verkehrsmittel zu setzen, halten wir für wenig „zuversichtlich“.

Dies bringt mich zum dritten und letzten Teil der Überschrift dieser HH-Rede:

Zuversicht

Die Geschichte zeigt uns, dass die Menschen immer auch neue technische Möglichkeiten gefunden haben, um Probleme zu lösen. Wir werben deshalb dafür, uns einen gewissen Pragmatismus anzugewöhnen. Setzen wir auf Zuversicht statt Alarmismus. Gerade unsere Region hat ihre wirtschaftliche Stärke vorwiegend der Automobilindustrie zu verdanken. Eine Stärke, die uns auch beim Klimaschutz helfen wird.

Richtig ist, dass die Sorgen um die ohnehin angespannten Geschäftsmodelle von Messe und Flughafen mit jedem Monat der fortdauernden Pandemie steigen. Hier gilt es die weiteren Entwicklungen der nahen Zukunft abzuwarten. Mit entscheidend wird sein, wann die Pandemie bewältigt werden und ansatzweise normales Leben einkehren kann. Ein Leben nach dem wir alle uns gemeinsam sehnen.


Unser abschließender Dank

gebührt zunächst erneut Ihnen Herr Oberbürgermeister Brand. Für Ihre vorausschauende Weitsicht, die uns in dieser Krise zu Gute kommt. Sodann geht unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Danke an die Herren Dezernenten und Bürgermeister Dr. Köhler, Köster und Stauber mit Amtsleitern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diesen mitgestaltet haben.  Sodann an Kämmerei und Stadt- und Stiftungspflege – Ihnen Herr Schrode und Herr Schuster  mit Ihren Mitarbeitern - für die Steuerung und Bewältigung dieses Mammutwerks „Doppelhaushalt -, Investitions- und Stellenplanung“.  Sie haben Engelsgeduld in der Bearbeitung der beispiellosen Vielzahl von Haushaltsanträgen bewiesen. Dank auch Ihnen Herr Asbahr für alles was an Governance bis hin zum Beihilferecht der Beteiligungsunter-nehmen Vorbildliches geleistet wird.

Last but not least geht unser ausdrücklicher Dank auch an die Bürger, an alle Häflerinnen und Häfler, für das Verständnis, dass erneut manches Herzensprojekt angesichts der Krise einstweilen zurückstehen muss.

Verwaltung und Gemeinderat machen es sich dabei alles andere als leicht. Wir bauen dabei auf Weitsicht, auf Verlässlichkeit und auf Optimismus.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

Achim Brotzer
Für die CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen:

Hannes Bauer,  Achim Brotzer, Mirjam Hornung, Martin Baur,  Norbert Fröhlich,  Bruno Kramer, Franz Bernhard,  Eduard Hager, Daniel Oberschelp