Bodenseekreis, 25. März 2021

Bürgermeister des Bodenseekreises wenden sich an Ministerpräsident Kretschmann!

Wenn dies keine wichtige und richtige Aktion ist, was dann! 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wir beziehen uns auf das Schreiben von Herrn Präsident und Hauptgeschäftsführer des Gemeindetags Baden-Württemberg Steffen Jäger mit Datum vom 19.03.2021. In diesem Schreiben hat Ihnen der Gemeindetag Baden-Württemberg rechtzeitig vor dem Bund-Länder-Treffen, welches am 22.03.2021 stattgefunden hat, sehr eindringlich die Sorgen und Anliegen der Kommunen aufgezeigt. Wir alle haben im Vorfeld des Bund-Länder-Treffens gehofft, dass der Appell des Gemeindetags Gehör findet und in die Beratung mit einfließt. So hat dieser in seinem Schreiben darauf verwiesen, welch dramatische Folgen eine Rückkehr in die Regelungslage vor dem 07.03.2021 mit sich bringen wird.

Der neueste Corona-Beschluss zeige jedoch eindeutig, dass „Bund und Länder weiterhin wie gebannt auf die Inzidenzen starren“. Stattdessen müssen wir dringend wegkommen von einer alleinigen Betrachtung der Inzidenzwerte als Grund für Schließungen, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren. „Wie sieht es mit den Intensivbettenbelegungen aus? Wie sind die Krankheitsverläufe? Wie viele sind schon geimpft oder welche Mittel gebe es mittlerweile um Krankheitsverläufe zu mildern?“ All solche Fragen müssten viel stärker in die Entscheidungen mit einbezogen werden. Es ist sehr enttäuschend, dass nach über einem Jahr mit Corona erneut nur der Lockdown als Kerninstrument zur Pandemiebekämpfung herangezogen wird. Einzig die Sieben-Tage-Inzidenz entscheide weiter über den Stillstand. 

Zum anderen hat dies zur Folge, dass den stark angeschlagenen Unternehmen nun wirtschaftlich zunehmend die Luft ausgeht. Nach unserer Auffassung wäre ein Öffnen des Einzelhandels als auch der Gastronomie mit strengen Hygienekonzepten als auch mit entsprechenden Teststrategien durchaus auf der bisherigen Basis (click & meet) möglich. Wir haben gehofft, dass mit dem Prinzip „mit Sicherheit öffnen“ ein verantwortbarer und zumindest eingeschränkter Betrieb von Kultur, Hotel und Gastronomie als auch von Veranstaltungs- und Sportangeboten wieder möglich sein könnte.

Aus diesem Grund begrüßen wir die modellhafte Erprobung dieses Ansatzes in der Stadt Tübingen und beobachten diesen Modellversuch mit großem Interesse. Nur bringt dieser Testversuch den restlichen Städten und Gemeinden mit ihren Einzelhandelsstrukturen herzlich wenig, wenn er eben nur in Tübingen durchgeführt und nicht auf das gesamte Land übertragen wird. Dies insbesondere auch vor dem zeitlichen Hintergrund, dass die Gastronomie und der Einzelhandel sich nun mehr oder weniger seit fast einem Jahr in einem Ausnahmezustand befinden. Gerade in der Gastronomie und Hotellerie zählt das Ostergeschäft zu den traditionell umsatzstärkten Wochen des Jahres. Wir sind der Überzeugung, dass mit dem Aufbau einer flächendeckenden Testinfrastruktur in Baden-Württemberg nachhaltig und zuverlässig eine Öffnung des Einzelhandels und der Gastronomie wieder möglich sein könnte. 

Leider haben die Anregungen und die Vorschläge des Gemeindetags Baden-Württemberg kein Gehör beim Bund-Länder-Treffen erhalten.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, wir bitten Sie eindringlich, das Tübinger Modell mit entsprechenden Hygienekonzepten und Teststrategien auf das gesamte Land zu übertragen, damit in unseren Innenstädten und Gemeinden wieder der Einzelhandel als auch die Gastronomie öffnen kann.
Nur so kann die noch drohende Insolvenzwelle abgemildert werden, denn sonst droht eine nachhaltige Verödung der Innenstädte und Gemeinden. Der Schaden wäre irreparabel.

Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass unterschiedliche Regelungen in den Landkreisen zu unerwünschten Verwerfungen führen und zudem für die betroffenen Betriebe und Bürger kaum mehr nachvollziehbar und verständlich sind. Wir halten es deshalb für unabdingbar, dass die künftigen Regelungen der CoronaVO landeseinheitlich gelten. Dies gilt sowohl für die „Notbremse“ als auch die vom Bund ins Spiel gebrachten zusätzlichen Maßnahmen in besonders betroffenen Landkreisen.

Mit freundlichen Grüßen
Die Städte und Gemeinden und des Bodenseekreises
gez. Reinhold Schnell
Bürgermeister
Kreisverbandsvorsitzender