CDU Fraktion lehnt Zweckentfremdungsverbot gemäß Antragstellung der GRÜNEN klar und deutlich ab!
Mit hauchdünner Mehrheit von 18 zu 17 Stimmen hat der Gemeinderat die Stadverwaltung beauftragt, eine "Zweckentfremdungsverbotssatzung" zu entwerfen und die erforderliche Struktur in der Verwaltung dazu darzustellen. Den entsprechenden Antrag hatten die Grünen gestellt. SPD. Netzwerk und ÖDP waren für den Grünen-Antrag.
CDU, Freie Wähler und FDP stimmten dagegen.
"Zweckentfremdungsverbotssatzungen wie in Konstanz, München oder Überlingen „fördern Denunziantentum. Eine untaugliche Knallfroschmaßnahme aus der sozialistischen Mottenkiste", stellte unser Fraktionssprecher Achim Brotzer klar. Als CDU Fraktion haben wir keinen Zweifel daran gelassen, was wir von einer Zweckentremdungsverbotssatzung halten. Nichts, aber auch gar nichts.
