Gemeinderat, 22. September 2023
Neue Grundsteuer 2025“: CDU Fraktion stellt Anträge zur Transparenz und Aufkommensneutralität für Friedrichshafen!
Ein Thema, das viele Bürger intensiv beschäftigt, sind Unsicherheiten und Befürchtungen zur Höhe der künftigen ,,neuen Grundsteuer", die ab 2025 wirksam werden wird.
Viele Eigenheim- und Wohnungseigentümer sind der Aufforderung nachgekommen, Fläche und Bodenrichtwert ihrer Immobilien, die sie entweder selbst bewohnen oder vermietet haben, dem Finanzamt gegenüber aufzuschlüsseln. Darauf aufbauend haben die Finanzämter in Baden-Württemberg die sog. Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheide verschickt. Symptomatisch für die dadurch ausgelöste Verunsicherung sind Anfragen von Häfler' Bürgern auch an unsere Fraktion, in denen sie ihre Sorgen in Bezug auf die Festsetzung und künftige Höhe der neuen Grundsteuer zum Ausdruck bringen. Die vielfältige mediale Berichterstattung mit ,,Hochrechnungen" zu exponentiell steigenden Grundsteuern und die Welle an Einsprüchen, die viele Betroffene vorsorglich gegen die ihnen zugegangenen Bescheide eingelegt haben, tragen zur zusätzlichen Verunsicherung bei.
Die zu zahlende Grundsteuer errechnet sich aus den Faktoren Grundstücksgröße, Bodenrichtwert sowie Grundsteuerhebesatz. Infolge starken Anstiegs der Bodenrichtwerte in den letzten Jahren kann allein schon ein gleichbleibender Hebesatz zur Vervielfachung der Grundsteuerlast führen, die Hebesatz-Steigerung lässt finanzielle Überforderung der Betroffenen befürchten.
Den Grundsteuerhebesatz legt die Stadt Friedrichshafen und damit der Gemeinderat fest.
Dass es bei der Neufestsetzung der Grundsteuer 2025 Gewinner und Verlierer geben muss, ist klar. Jedoch haben viele Bürger auf vielfache ,,Zusicherungen" vertraut: Die Grundsteuer 2025 werde ,,aufkommensneutral umgesetzt", verkündeten politische Institutionen wie die Landesregierung Baden-Württb., die kommunalen Spitzenverbände bis hin zum Bundeskanzler unisono.
Diese Versprechen der ,,aufkommensneutralen Grundsteuerreform" drohen Makulatur zu werden, geht es nach manchen Verlautbarungen, die davon nun wieder abrücken wollen.
Als CDU Fraktion setzen wir uns für Worttreue und die faire Besteuerung von Immobilieneigentum ein. Aufkommensneutrale Grundsteuerreform muss unserer Überzeugnung nach weiter heißen: „Die Grundsteuereinnahmen sollen insgesamt nicht steigen.“
Weder Mieter noch Eigentümer dürfen über Gebühr belastet werden.
Wohnen ist schon teurer genug und droht durch Regelungen der Bundesregierung noch teurer zu werden.
Wir plädieren beim Thema Grundsteuer für transparente, lückenlose und zeitnahe Information unserer Bürgerinnen und Bürger. Unser Antrag will dabei erreichen, dass das wichtige Thema der neuen Grundsteuer auf einer fundierten Faktenbasis und mit genügend Zeitvorlauf vorbereitet, transparent öffentlich diskutiert und rechtzeitig dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Mit unserem Antrag wird die Verwaltung insbesondere gebeten, eine Vergleichsrechnung vorzulegen, welchen Hebesatz der Gemeinderat für die neue Grundsteuer 2025 beschließen müsste, damit die Aufkommensneutralität im Verhältnis zur aktuellen Grundsteuer in der Stadt Friedrichshafen gewährleistet ist.
Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer (Vors.)
