Friedrichshafen, 29.12.2017
CDU Haushaltsantrag: Dringend gebotene Maßnahmen gegen den Vandalismus auf Häfler Schulhöfen!
Der SÜDKURIER berichtet über einen unserer Haushaltsanträge. Zu folgenden Themen haben wir Anträge gestellt:
I. Wenn nicht jetzt, wann dann: Flughafen Friedrichshafen entschlossen stärken!
II. Rotachhalle Ailingen (Abbruch/Neubau) und Neubau Mehrzweckhalle Fischbach mittelfristig angehen!
III. Konfliktfreie Innenentwicklung vorausschauend unterstützen!
IIII. Dringende Maßnahmen gegen Vandalismus auf Schulhöfen!
V. Verbesserung der Beleuchtungssituation auf Schulwegen und im öffentlichen Raum!
VI. Handlungsbedarf Obdachlosen-Notunterkunft Keplerstraße 7!
VII. Gesamtstädtische Breitbandversorgung verbessern und Masterplan Glasfaserausbau auf den Weg bringen!
Unser - von der SPD Fraktion unterstützter - „Flughafenantrag“ hat eine Mehrheit des Gemeinderats bereits überzeugt. Die weiteren Haushaltsanträge wird der Gemeinderat ab Januar 2018 beraten.
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Gemeinderat, 18.12.2017
Heike Brugger (CDU) als neue Stadträtin vereidigt:
„Rolf würde sich freuen!“
Wir gratulieren unserem neuen Fraktionsmitglied Heike Brugger. Hier Ihr erstes Interview :
Schwäbische Zeitung, 19.12.2017
„NACHGEFRAGT: "ROLF WÜRDE SICH FREUEN"
Friedrichshafen - Heike Brugger (CDU) ist am Montag von Oberbürgermeister Andreas Brand als Gemeinderatsmitglied vereidigt worden. Die Fachanwältin für Familienrecht rückt für den im November verstorbenen Rolf Schilpp nach. Die Schwäbische Zeitung hat vor der Vereidigung mit Heike Brugger gesprochen.
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Gemeinderat, 18.12.2017
Gemeinderat beschließt konsequente Teilentschuldung des Flughafens analog Kreistagsbeschluss
Der Gemeinderat hat in der letzten Sitzung des Jahres eine wichtige Entscheidung für den Flughafen Friedrichshafen getroffen: Analog Kreistagsbeschluss erhält der Flughafen höhere Mittel, um für die Zukunft besser gewappnet zu sein.
Hier unsere Fraktionserklärung im Originalwortlaut >>>
Gemeinderat, 14.12.2017
Doppelhaushalt 2018/2019: Unsere Haushaltsanträge als CDU Gemeinderatsfraktion im vollen Wortlaut
Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die Stellungnahmen in Beantwortung aller Fragen in FVA, TA und KSA und aus den Fraktionen. Hier die Haushaltsanträge der CDU Fraktion nebst ausführlicher Begründung (nachfolgend B.). Unter C. unterbreiten wir die erforderlichen Gegenfinanzierungsvorschläge.
Für die CDU Gemeinderatsfraktion
Achim Brotzer (Vors.)
Martin Baur, Hannes Bauer, Achim Brotzer, Franz Bernhard, Eduard Hager, Norbert Fröhlich, Mirjam Hornung, Wolfgang Jägle, Bruno Kramer, Magda Krom, Daniel Oberschelp
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Gemeinderat, 14.12.2017
Gemeinderat lädt zur Jahresabschlusssitzung am 18.12.2017: Wichtige Tagesordnungspunkte
Am 18. Dezember 2017 kommen wir im Gemeinderat zur letzten Sitzung dieses arbeitsreichen Jahres im Großen Sitzungssaal des Rathauses zusammen.
Beginn ist um 16 Uhr.
Erster TOP ist der Eintritt von Heike Brugger als Nachfolgerin unseres verstorbenen Kollegen Stadtrat Rolf Schilpp in den Gemeinderat. Heike Brugger wird feierlich vereidigt, Ausschüsse und Gremien werden entsprechend neu besetzt. Außerdem werden zwei Stadträte für zehn- beziehungsweise 30-jährige Zugehörigkeit zum Gemeinderat geehrt. Lässt Euch überraschen ...
Auf der Tagesordnung stehen weiter die Maßnahmen zur höheren Teilentschuldung der Flughafen Friedrichshafen GmbH analog Kreistagsbeschluss,
die Ergebnisse der Prüfaufträge zum Neubauprojekt "Karl-Olga-Park",
der Jahresabschluss des Karl-Olga-Hauses für 2016,
die Feststellung der Jahresrechnung 2016 der Stadt,
der Jahresabschluss 2016 und der Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Stadtentwässerung,
die Freiwilligkeitsleistungen des Zeppelin Museums, des Stadtmarketings und der Bodenseefestival GmbH für die Geschäftsjahre 2018 und 2019 und
die Grundsatzentscheidung zum digitalen Präsentationsmedienkonzept in der Schul-EDV.
Gemeinderat, 07.12.2017
Unser Fraktionsstatement zur ZF-Pressemitteilung: ZF trennt sich einvernehmlich von Dr. Sommer
„Wenn unterschiedliche Auffassungen über die Medien ausgetragen werden, dann kostet das Vertrauen und beeinträchtigt die Zusammenarbeit. Die Vereinbarung des ZF-Aufsichtsrats mit Dr. Sommer zum Zweck einer „einvernehmlichen Trennung“ ist konsequent und sein freiwilliges Ausscheiden im allseitigen Interesse. Die CDU Gemeinderatsfraktion ist überzeugt, dass ZF den erfolgreichen Kurs mit einem hervorragend aufgestellten Management fortsetzen wird.“
Für die CDU Gemeinderatsfraktion
Achim Brotzer
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Friedrichshafen, 07.12.2017
Ideenwettbewerb Uferpark: Zwei erste Preise
Die Preisträger des Uferpark-Wettbewerbs stehen fest. Die Jury vergab gleich zwei erste Preise. Wer mag und Interesse hat, kann sich selbst ein Bild von den Ergebnisse machen: In der Messe Friedrichshafen werden die Entwürfe öffentlich noch bis zum 14. Dezember gezeigt.
Eine Fachjury aus Sachverständigen der Stadtverwaltung und externen Fachleuten hatt die Qual der Wahl aus 18 eingereichten Beiträgen. Davon wurden im September vier Entwürfe ausgewählt und zusammen mit interessierten Bürgern in einem sog. öffentlichen Planungsworkshop erörtert. Einige der Bürgerideen und Anregungen nahmen die Architektenbüros auf und arbeiteten sie in die Entwürfe ein.
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Gemeinderat, 01.12.2017
Heike Brugger (CDU) rückt in den Gemeinderat nach
Heike Brugger wird am 18. Dezember 2017 feierlich als neue Gemeinderätin vereidigt werden. Sie folgt für Rolf Schilpp nach, der am 15.11.2017 verstorben ist.
Da Stadtrat Rolf Schilpp am 15.11.2017 verstorben ist, muss nun Heike Brugger in die Lücke treten.
Es ist ein bewegender Anlass. Für den beliebten Stadtrat Rolf Schilpp, der am 15. November nach kurzer schwerer Krankheit verstorben ist, rückt Heike Brugger nach. "Ich bedauere den traurigen Anlass, mein tief empfundene Anteilnahme gilt den Angehörigen von Rolf Schilpp“, liegt Heike Brugger auf dem Herzen. „Ich werde mein Bestes tun, um der Verantwortung gerecht zu werden und in die Lücke zu treten, die der Verstorbene hinterlassen hat.“
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Gemeinderat, 28.11.2017
Nachruf
Die CDU Fraktion im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen, der CDU-Stadtverband Friedrichshafen und die CDU-Kreistagsfraktion Friedrichshafen trauern um ihr Mitglied Stadtrat, Rechtsanwalt und Notar a.D.
ROLF SCHILPP
der nach kurzer, schwerer Krankheit am 15. November 2017 verstorben ist.
Der Verstorbene hat sich als Mitglied der CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen von 2014 bis jetzt, davor als Mitglied der CDU Kreistagsfraktion von 2009 bis 2014 um die Belange der Stadt Friedrichshafen und des Bodenseekreises verdient gemacht. Sein ehrenamtliches Engagement und kommunalpolitisches Handeln zum Wohl von Stadt und Region waren geprägt von großem Verantwortungsgefühl. Bis zuletzt engagiert er sich erfolgreich und aktiv als Sprecher im "Bündnis Pro B31".
Sein verschmitzter Humor gewann ihm die Herzen vieler, seine Tatkraft und sein unerschütterlicher Optimismus werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir verneigen uns vor Rolf Schilpp und seinem Lebenswerk mit großer Dankbarkeit und höchstem Respekt. Die CDU Friedrichshafen wird Rolf Schilpp stets ein ehrendes Andenken bewahren.
CDU-Kreistagsfraktion: Dieter Hornung
CDU-Gemeinderatsfraktion: Dr. Achim Brotzer
CDU-Stadtverband: Manuel Plösser
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Friedrichshafen, 15.11.2017
Eine traurige Nachricht: Unser Fraktionsmitglied Stadtrat und Notar a.D. Rolf Schilpp ist am 15. November 2017 im Klinikum Friedrichshafen nach kurzer schwerer Krankheit verstorben.
Rolf Schilpp war schwer erkrankt. Die Hoffnung, die lebensbedrohliche Krankheit zu besiegen, gab er zu keinem Zeitpunkt auf. Er kämpfte tapfer, doch die Erkrankung war zu schwer für ihn.
Rolf Schilpp war Mitglied des Gemeinderats der Stadt Friedrichshafen. Wir sind dem Verstorbenen als Mitglied der CDU Gemeinderatsfraktion und geschätztem Kollegen zu großem Dank verpflichtet. Sein herausragender Einsatz als langjähriger Sprecher auch von „Bündnis Pro B31 neu“ gewann ihm die Herzen vieler, er wird unvergessen bleiben. Die CDU Fraktion wird Rolf Schilpp ein ehrendes Andenken bewahren
Den Angehörigen des Verstorbenen gilt unser aufrichtiges Mitgefühl.
Für den Fraktionsvorstand:
Achim Brotzer (Vors.), Norbert Fröhlich (Stv.), Eduard Hager (GF)
30.10.2017,
Pressemitteilung zum Besuch der CDU-Fraktionen des Kreistages und der Stadt FN bei der FFG
CDU: Flughafen durch finanzielle Restrukturierung sichern!
Die CDU-Fraktionen des Kreistages und der Stadt haben sich mit Geschäftsführer Claus-Dieter Wehr zu einem Meinungsaustausch über die Zukunft des Flughafens getroffen. Dabei wurde schnell klar, dass die seither immer wieder kurzfristig getroffenen Entscheidungen die langfristige Zukunftsfähigkeit des Bodensee-Airports nicht garantieren konnten.
Trotz der vom Flughafen nicht zu verantwortenden Einbrüche bei den Passagierzahlen infolge des Wegfalls der innerdeutschen Verbindungen auf Grund der Insolvenzen von Fluggesellschaften, kann nach wie vor im operativen Bereich ein positives Jahresergebnis (zuletzt 2016 mit 1,2 Mio. Euro) erzielt werden.
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Gemeinderat, 24.10.2017
CDU Fraktionsklausur schärft Blick zu "Zeppelin-Apotheke", "Flughafen" und "Ideenwettbewerb Uferpark"!
Auf ihrer Klausurtagung in Au/Bregenzerwald vom 20./21.20.2017 nahm die CDU Gemeinderatsfraktion die aktuellen Themen 'Zeppelin-Apotheke', 'Flughafen' und 'Neugestaltung von Uferpark und Uferpromenade' in den Fokus.
Der 'Flughafen Friedrichshafen' als Infrastruktureinrichtung ist für Industrie, Wirtschaft, Messe und die Bürgerinnen und Bürger unverzichtbar, ist die CDU Friedrichshafen überzeugt: "Uns liegt an einer konsequenten Strategie und an nachhaltigen Maßnahmen zur langfristigen Stärkung des Flughafens", informiert Achim Brotzer über einen Fraktionsbeschluss: "Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Gemeinderats werden wir dazu Anträge einbringen", kündigt der Fraktionschef der CDU im Häfler Gemeinderat an. Zuvor werde die Stadtratsfraktion die inhaltliche Abstimmung mit der CDU Kreistagsfraktion suchen, welche ebenfalls initiativ geworden sei. Die enge Kooperation von Stadt und Kreis als Flughafengesellschafter sei von hoher Bedeutung.
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Gemeinderat, 09.10.2017
Einstimmig: Gemeinderat gibt grünes Licht für Bebauung mit 98 neuen Wohnungen im Hägleweg
Der Gemeinderat gab gestern per Satzungsbeschluss grünes Licht für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan, als nächstes erfolgt die öffentliche Bekanntmachung und der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird rechtskräftig.
Vorhabenträger und Architekt haben auf die Ängste der Anwohner reagiert", resümierte Daniel Oberschelp (CDU): "Die Auseinandersetzung und der sorgsame Abwägungsprozess waren gut".
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Gemeinderat, 09.10.2017
Dringend benötigter Wohnraum: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für Stadtquartier Jettenhausener Esch
Der Gemeinderat gab in seiner Sitzung am 09.10.2017 den Startschuss: Beim städtebaulichen Ideenwettbewerb planen Architekten ein neues Stadtquartier zwischen Waggershauser Straße und Susostraße, das sog. "Jettenhausener Esch". Auf einem 48 750 Quadratmeter großen Grundstück will der Vorhabenträger Siedlungswerk Stuttgart insgesamt 400 Wohneinheiten, darunter 25 Doppelhäuser, 250 Eigentumswohnungen, 25 freie und 100 mietpreisgebundene Mietwohnungen bauen.
Dass sie sich noch etwas gedulden müssen, liegt in der Natur des komplexen Verfahrens: "Im Frühjahr 2018 soll des Bebauungsplanverfahren starten, es wird etwa eineinhalb Jahre dauern", prognostiziert Klaus Sauter, Leiter des Stadtplanungsamts erläuternd im Gemeinderat.
Auch wenn es bis dahin noch dauert: Wenn das keine gute Nachricht für viele Wohnungssuchende in Friedrichshafen ist, was dann!
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Gemeinderat, 28.09.2017
"Mirjam Hornung (CDU): "Ich bin sicher, der Betreuungsverein wird gute Arbeit machen"
Die CDU Gemeinderatfraktion spach im Kultur- und Sozialausschuss dem "Betreuungsverein" ausdrücklich das Vertrauen aus. Mirjam Hornung (CDU) brachte es auf den Punkt: "Ich bin sicher, der Betreuungsverein wird seine Arbeit gut machen."
Steffen Rooschütz, Vorsitzender des im April neu aufgestellten und umstrukturierten Betreuungsvereins, informierte die Ausschussmitglieder über den Stand der Dinge. "Wir haben die Arbeit aufgenommen und machen eine Bestandsaufnahme" so Rooschütz. Ziel des Vereins sei es, eine "hohe Vergleichbarkeit der Qualität der Betreuung an den Schulen zu erreichen."
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Gemeinderat, Haushaltsberatungen
Lärmschutztunnel Waggershausen: Mehrkosten satt ...
Die Finanzierung des Waggershauser Tunnels wird uns in Kürze im Gemeinderat beschäftigen. Eines ist dabei sicher: Die Stadt Friedrichshafen muss 19,5 Millionen Euro an Mehrkosten aufwenden. Zusätzlich zu den bereits "einkalkulierten" 22,7 Millionen Euro beläuft sich der städtische Kostenanteil damit auf satte 42,3 Millionen Euro. Diese Kosten für den Tunnel wollen ab 2018 und den Folgejahren finanziert sein.
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Gemeinderat, 27.09.2017
Daniel Oberschelp (CDU): "Spreche mich klar gegen die Verschwendung wertvollster Wohnbauflächen als 'Abstellplätze' aus!"
Schon ein starkes Stück, was die Polizei mit ihrer Brachfläche hinter dem Häfler Polizeirevier vorhat: Als "zentralen Stellplatz für alle im Bereich des Polizeipräsidiums Konstanz sichergestellten Fahrzeuge zu nutzen", so lautet deren Konzept. Und das, obwohl es sich um eine wertvolle Potenzialäche für das knappste aller Güter handelt: Bezahlbaren Wohnraum. In noch dazu guter Innenstadtlage. So macht man sich keine Freund im Häfler Stadtrat, die Polizeipläne sorgten für Unmut unter den Räten während der Sitzung des Technischen Ausschusses am Dienstagabend ...
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Gemeinderat, 26.09.2017
Technischer Ausschuss gibt klare Beschlussempfehlung zum Bauprojekt Jettenhauser Hägleweg mit 98 Wohnungen
Die Debatte über Bauprojekt Jettenhauser Hägleweg geht in die nächste Runde. Der Technische Ausschuss gat sich klar für das Bauprojekt mit 98 Wohnungen ausgeprochen. Anwohner bleiben bei ihrer Ablehung, sie wollen maximal 80 Wohnungen zugestehen und kündigen bereits an, den "vorhabenbezogenen Bebauungsplan" in jedem Fall juristisch anfechten zu wollen.
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Gemeinderat, 26.09.2017
Technischer Ausschuss: In Jettenhausen entsteht bezahlbarer Wohnraum - Neues Häfler Stadtquartier für 520 Menschen
Das Siedlungswerk Stuttgart will das Gebiet Jettenhauser Esch in Friedrichshafen bebauen. Eine "großräumige Verkehrsleitplanung" sei dazu unverzichtbar, meinen Daniel Oberschelp (CDU) und Norbert Fröhlich (CDU). Sie fordern sowohl eine Ist- wie auch eine Potenzial-Analyse, die in einem großen Maßstab Baugebiete und deren Verkehrswirkungen beleuchteten. Die Verwaltung hat hierauf eine Analyse zugesagt.
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Friedrichshafen, 11.09.2017
"Das war klar, bevor die erste Schraube gelöst wurde“
Die Sommerpause für den Gemeinderat nähert sich dem Ende, schon sind wir mittendrin. Zum Beispiel in der Diskussion über die 'Landshut' und den Umgang der Stadt mit der "Eigeninitiative" des privaten Dornier-Museums.
Die Schwäbische Zeitung berichtet, dass entgegen anderlautender vollmundiger Ankündigungen die Finanzierung durch den BUND alles andere als gesichert sei. "Das war klar, bevor die erste Schraube gelöst wurde", spricht ein bezeichnender Leserkommentar auf Facebook für sich selbst.
Die Position einer Mehrheit von Gemeinderäten, die sich bislang öffentlich geäussert haben, machte ebenso unmissverständlich deutlich: Wer bestellt, bezahlt!
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Friedrichshafen, 15.08.2017
Es geht voran: Schritt für Schritt. Gute Arbeit 'DEGES‘!
Baubeginn für den Tunnel Waggershausen
Deutsch-österreichische Arbeitsgemeinschaft erhält Auftrag – Info-Büro nur noch alle zwei Wochen geöffnet. Der Waggershauser Tunnel soll die Anwohner vor Lärm schützen. Die Stadt Friedrichshafen beteiligt sich mit 21,5 Millionen Euro am Bau, außerdem überweist der Häfler Stadtkämmerer dem Bund eine Einmalzahlung von 20,8 Millionen Euro für die Pflege
Bericht zu diesem Thema: www.schwaebische.de
Friedrichshafen, 29.07.2017
Was sagt die Lokalpolitik in Friedrichshafen zum Landshut-Projekt: "Wahre Worte sind nicht schön. Schöne Worte sind nicht wahr!" ( LAOTSE )
Nachdem bekannt ist, dass das Flugzeug "Landshut" in Friedrichshafen ausgestellt wird, nimmt die Lokalpolitik Stellung zum Projekt:
Achim Brotzer, CDU-Fraktionsvorsitzender:
"Jüngst noch haben die Dorniers öffentlich den ,defizitären Museumsbetrieb' beklagt und um finanzielle Unterstützung gebeten. Es wäre aber schade, sollte die 'Landshut' nur als Sensationsobjekt dienen, um angespannte Kassen aufzubessern. Im Moment kommt mir das vor wie die Suche von Spendern, die Spender suchen, die - mit BILD-Unterstützung - nach weiteren Spendern suchen."
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Berlin, 27.07.2017
Thema 'Landshut': 'Dornier-Museum' und BILD-Zeitung suchen gemeinsam nach Spendern: Eine gute Idee?
In der heutigen „BILD‘-Zeitung kann man lesen: „Auf dem Gelände des Luft- und Raumfahrtmuseums in Friedrichshafen (Bodensee) wird die „Landshut“ anschließend durch Fachleute der Lufthansa restauriert und – mit finanzieller Unterstützung der Dornier-Stiftung – im Luftfahrt-Museum der Stiftung ausgestellt. (…) Für die Ausstellung sucht die Dornier-Stiftung – mit Unterstützung von BILD – noch Spender.“
Auf Anfrage des SÜDKURIER hat sich unser Fraktionsvorsitzender, Achim Brotzer, wie folgt geäussert:
Meiner Meinung nach handelt es sich bei der Landshut' nicht um ein beliebiges Event- geschweige denn Sensationsobjekt zu kommerziellen Zwecken. Das Thema gehört in die Verantwortung des Bundes. Es läge im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und damit der zuständigen Behörden der Bundesregierung mit dem Thema im anspruchsvollen Gesamtkontext verantwortungsvoll umzugehen.
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Gemeinderat, 24.07.2017
Kreisverkehr in Jettenhausen: "Baldmöglichst! Weil das sowohl der Sicherheit als auch dem Verkehrsfluss dient"
Auf gemeinsamen Fraktionsantrag von CDU und SPD hat die Mehrheit des Gemeinderats die Einrichtung eines Kreisverkehrsplatzes in Jettenhausen an der Ludwig-Dürr-Schule beschlossen. Eine gute Entscheidung, wie wir finden. Dass der Kreisverkehr für Fussgänger und Schüler sicher sein muss ist eine Selbstverständlichkeit. Nicht von ungefähr lautet der Ratsbeschluss im Wortlaut:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bau eines Kreisverkehrsplatzes an der Waggershauser Straße/Colsmanstrasse/Jettenhauser Straße (Ludwig-Dürr-Schule) auf Grundlage der Vorplanung weiterzuführen und baldmöglichst umzusetzen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Umsetzung von 1. alle erforderlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, um eine sichere Querung der Fußgänger einschließlich insbesondere der Schüler der Ludwig-Dürr-Schule in diesem Bereich sicherzustellen.
Achim Brotzer
für die CDU Fraktion
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Gemeinderat, 03.07.2017
Entwurfsbeschluss Bebauungsplan 'Albrechtstraße-Ost': Grünes Licht für zukunftsgerichtete Nachverdichtung
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats gibt grünes Licht für den Bebauungsplan Albrechtstraße-Ost. In der Sandöschstraße dürfen trotz Kritik aus der Bevölkerung Bauten mit maximal drei Geschossen entstehen. Das Gremium folgte damit der Argumentation von Heinz Tautkus (SPD) und Daniel Oberschelp (CDU).
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Gemeinderat, 27.06.2017
Vorentwurfsplanung KOP: Daniel Oberschelp (CDU): "Ein toller Baustein für das Zusammenleben von Jung und Alt"
Der geplante Entwurf zum Neubau des "Karl-Olga-Parks" - KOP - traf im Gemeinderat auf reges Interesse und findet einhellige Zustimmung. Für Daniel Oberschelp (CDU) ist das Projekt ein toller Baustein für das Zusammenleben von Jung und Alt.
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Gemeinderat, 09.06.2017
Nachruf
Die CDU Fraktion im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen, der CDU-Stadtverband Friedrichshafen und der CDU-Ortsverband Friedrichshafen trauern um ihr Mitglied, den früheren Vorsitzenden ihrer Gemeindefraktion und Stadtrat
HEINZ SCHAACK
der am 05. Juni verstorben ist.
Der Verstorbene hat sich als langjähriges Mitglied der CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen von 1975 bis 1998, davon 18 Jahre als Fraktionschef (1980 - 1998), um die Belange der Stadt Friedrichshafen verdient gemacht. Sein kommunalpolitisches Handeln und sein vielfältiges ehrenamtliches Engagement waren geprägt von großem Verantwortungsgefühl. Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Gemeinderat blieb uns Heinz Schaack als verdientes Mitglied und hochgeachteter Mitbürger in vielfältiger Weise verbunden. Bis zuletzt engagierte er sich aktiv im "BÜNDNIS pro B31".
Sein erfolgreiches Handeln, seine Tatkraft, Geradlinigkeit und sein Optimismus werden uns immer in Erinnerung bleiben. Wir verneigen uns vor ihm und seinem Lebenswerk mit höchstem Respekt und großer Dankbarkeit. Seiner Familie gilt unser aufrichtiges Mitgefühl. Die CDU Friedrichshafen wird Heinz Schaack stets ein ehrendes Andenken bewahren.
Yvonne Eberhard (CDU-Ortsverband)
Dr. Achim Brotzer (CDU-Gemeinderats Fraktion)
Manuel Plösser (CDU-Stadtverband)
Gemeinderat, 22.05.2017
Zustimmung des Gemeinderats für CDU-Antrag: Bezahlbarere Mieten auch für die Mittelschicht!
Der Gemeinderat hat auf unseren Antrag beschlossen, ein „Ausgewogenes Angebot für bezahlbare Mieten durch kommunalen Wohnbau“ auch für die Mittelschicht auszuarbeiten. Ein Konzept der städtischen SWG soll das Nähere regeln und – so unser Antrag weiter – „dem Gemeinderat baldmöglichst erläutert und zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden."
Damit haben wir im Gemeinderat eine wichtige Weiche für die soziale Ausgewogenheit der kommunalen Förderung der Wohnraumschaffung auf breiter Basis gestellt. Andernfalls wäre Unausgewogenheit vorprogrammiert und das – quer über alle Fraktionen für sinnvoll erachtete - Ziel „der Versorgung breiter (!) Bevölkerungsschichten mit Wohnraum“ gefährdet gewesen.
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Gemeinderat, 22.05.2017
Diese Wohnraumschaffungsbeschlüsse können und werden die Zukunft unserer Stadt prägen!
Es gibt Themen, die ein höchstes Maß an Ausgewogenheit und Sorgfalt erfordern, wollen wir sie ordentlich machen: Dazu gehört es, bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Priviligierte, sondern für breite Kreise der Bevölkerung zu schaffen:
Man sagt, ein solides Haus zu bauen, ist so etwas wie eine Lebensaufgabe. Falsche Planung, undichte Dämmung und ein schlampig gegossenes Fundament können sich noch Jahre später rächen, wenn die Baustelle längst Erinnerung ist. Was Bauherr, Architekt und Handwerker am Anfang versäumt haben, lässt sich oft nicht mehr einfach nachholen. Die Wohnraumschaffungsbeschlüsse können und werden die Zukunft unserer Stadt prägen. Wer da unachtsam vorgeht, schlecht recherchiert hat, zu ungenau über die Folgen nachgedacht hat, kann Fehler machen, die die Häfler Bürger - uns alle - teuer zu stehen kommen und auf Jahre hinaus die Stadtentwicklung beeinflussen können.
Gut, dass der Gemeinderat sich für diese Beratungen Zeit und die Inhalte mehr als ernst nimmt. Denn dies sind wichtige Weichenstellungen für Ergebnisse, die wir zum Wohl des Ganzen zu verantworten haben!
Gemeinderat, 29.03.2017
Unsere Fraktionserklärung zur Bilanzsitzung der ZF:
Achim Brotzer für die CDU
Es gilt das gesprochene Wort: Fraktionserklärung
Sehr geehrter Herr Dr. Sommer,
sehr geehrter Herr Professor Behr,
sehr geehrte Herren des Vorstands und Vertreter des Aufsichtsrates,
Sehr geehrte Herren Bürgermeister,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
herzlichen Dank für die Erläuterungen zum Geschäftsbericht 2016, der in diesem Jahr die Überschrift trägt: "STÄRKE ZUM WANDEL".
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Friedrichshafen, 12.03.2017
Die CDU Fraktion gratuliert: Herzlichen Glückwunsch an Andreas Brand zur überzeugenden - und verdienten - Wiederwahl!
Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Friedrichshafens hat Andreas Brand das Vertrauen für weitere acht Jahre als Oberbürgermeister unserer Stadt ausgesprochen.
Herzlichen Glückwunsch und Gratulation zum verdienten Erfolg auch im Namen der CDU Gemeinderatsfraktion! Wir freuen uns auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem alten und neuen Oberbürgermeister zum Wohl und Besten unserer wundervollen Stadt.
Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer
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Gemeinderat, 22.02.2017
Haushaltswahrheit 2016: "28 Millionen € "Mehreinnahmen" - Weit höher als von der Verwaltung geplant und vorgeschätzt
Wenn das mal nicht erfreulich klingt: "Mehreinnahmen."
Und 2017: Gewerbesteuereinnahmen bei rund 45 bis 48 Millionen Euro."
Solche Zahlen sind Grund zur Freude auch im Gemeinderat, gar keine Frage. Freilich ist ebenso klar: Schon Ende 2015 - in der Vorausschau für 2016 - hatte die CDU Fraktion angemahnt, "realistischer zu prognostizieren", weil die Verwaltung die Einnahmen für 2016 und 2017 - unbestritten - "überaus zurückhaltend geschätzt hat ..."..
Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de
Gemeinderat, 14.02.2017
Norbert Fröhlich (CDU): „Wenn wir jedes Fahrzeug verbieten, ist die Altstadt tot. “
Mehr Kontrollen sollen dem unberechtigten Verkehr durch die Häfler Fußgängerzone verstärkt zu Leibe rücken. Eine erste Bilanz soll in einem Jahr gezogen werden. Das hat der Gemeinderat am 13.02.2017 besxchlossen.
Eine vollkommen vom Verkehr befreite Fußgängerzone ist unmöglich."Wenn wir jedes Fahrzeug verbieten, ist die Altstadt tot", bringt Norbert FRÖHLICH die meinung der CDU Fraktion auf den Punkt. "Gut, dass die Poller beerdigt sind." Kontrollen seien das mildere Mittel und in der Praxis flexibler, so Norbert Fröhlich weiter.
Und dem ist auch hier nichts hinzuzufügen.
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Gemeinderat, 14.02.2017
Unvollständige 'Priorisierungen' von Schulbaumassnahmen helfen uns nicht weiter. Stückwerk kann nicht im Sinne von Kindern und Eltern sein."
Der Gemeinderat hat den Verwaltungsvorschlag abgelehnt und stattdessen beschlossen: 2017 werden die beiden Höfe des Karl-Maybach-Gymnasiums (KMG) saniert. Auch die anderen Schulbaumassnahmen werden konsequent angegangen.
Die dringend gebotene Ertüchtigung des tristen Schulhofareals zwischen Pestalozzi Grundschule, GZG, Musikschule, die erforderlichen Massnahmen am Schulzentrum Ailingen und Instandhaltungen an der Gemeinschaftsschule Graf Soden erfordern zusätzliche städtische Gelder, die es im Rahmen der noch im laufenden Jahr 2017 anstehenden Doppelhaushaltsberatungen für 2018/2019 konseqquent bereitzustellen gilt.
Dafür wird die CDU Fraktion durch die geeigneten Haushaltsanträge sorgen.
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Gemeinderat, 14.02.2017
"Legalize it": Gemeinderatsmehrheit belohnt gegen Widerspruch der CDU illegale Grundstücksbesetzung mit Geschenken
"Legalize it!" - Eine Mehrheit aus SPD, GRÜNEN und Freien Wählern macht es sich einfach. Wischt sämtliche Bedenken und Einwände gegen unbestritten widerrechtliches Handeln des 'Blaue Blume e.V.' vom Tisch. Illegale Grundstücksbesetzung als Mittel zum Zweck? Ab sofort salonfähig in Friedrichshafen?
Der Jubel der 'Blauen Blume e.V.' in der Gemeinderatssitzung war lautstark ...
Dieser "Erfolg" und der Beifall haben einen schalen Geschmack: Illegales Handeln nach dem Motto "Der Zweck heiligt die Mittel" wird damit belohnt.
Wer Prinzipien verletzt, beschädigt seine Glaubwürdigkeit: Die Grundsätze "Gleiches Recht für Alle" und "Gleichbehandlung ohne Ansehen der Person", sie gelten nicht mehr. Zumindest nicht für die 'Blaue Blume'. Wer darüber auch noch jubelt, der freut sich über die Verletzung der Maßstäbe, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren kann. Eine politische Mehrheit hat sie für "ein tolles Projekt" außer Kraft gesetzt.
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Gemeinderat, 13.02.2017
Unsere Fraktionserklärung zum TOP 'Blaue Blume e.V.':
"Kein Opfern wichtigster Werte auf dem Altar der Sympathie"
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
im Portal 'Sag's doch' steht zum Thema 'Blaue Blume' zu lesen: "(...) Ich möchte die Stadträte bitten, dieses tolle Projekt zu unterstützen. Wo ein Wille, da ein Weg. Wenn es nicht legal sein sollte, dass sie am derzeitigen Ort sind, dann wäre es schön, wenn Sie bei der Legalisierung behilflich wären. Andererseits könnte die Stadt doch nochmals schaun ob sie nicht einen adäquaten Platz zur Verfügung stellen könnte."
Dieser - wenn auch nicht namentlich genannte - Appell verhallt nicht ungehört, spricht manchen auch hier und heute aus dem Herzen. "Wo ein Wille, sei ein Weg ..."
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Gemeinderat, 05.02.2017
'Blaue Blume': Klare Worte unserer Fraktion
Der SÜDKURIER zitiert unser Fraktionsstatement eins zu eins. Die CDU leistet "Widerstand", in der Tat: Gegen einen bedenklichen Verfall an Bewusstsein, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz eines der tragenden Pfeiler unseres städtischen Gemeinwesens ist, den zu verletzen, fatale Folgen hat.
Unserer Fraktion ist es wichtig, hier klare Haltung zu beziehen. Euch auch?
Am 13.02.17 fällt die Entscheidung im Gemeinderat.
Mehr zur Diskussion mit allen Fraktionsstatements berichtet der SÜDKURIER: www.suedkurier.de
Gemeinderat, 31.01.2017
Diskussion "Gestaltungsbeirat": Umstrittener Nutzen - Braucht Friedrichshafen akademische Ratschläge aus dem Elfenbeinturm?
Im Technischen Ausschuss wurde der Vorschlag der Verwaltung vorberaten, einen"Gestaltungsbeirat" einzurichten, der bei Bauprojekten mitreden können und "Vorschäge" machen soll ...
Auch in unserer Fraktion wird das Thema heiss diskutiert. Ein nicht umumstrittenes neues Gremium. Droht nicht ein unnötiges Mehr an Bürokratie, zumal ein "Gestaltungsbeirat" kein Entscheidungskompetenz hat? Ratschläge aus einem nicht gewählten Gremium nicht ortsansässiger "Experten": Drohen uns Tipps aus dem akademischen "Elfenbeinturm"? Auch fraktionsintern ringen wir noch um eine gute Entscheidung ...
Was die Stadt braucht, ist nicht ein 'Mehr' an Beratungsgremien und unnötigen Diskussionen. Was Friedrichshafen am dringendsten braucht, ist mehr bezahlbarer Wohnraum!
Bericht zu diesem Thema: www.suedkurier.de
Gemeinderat, 31.01.2017
CDU beantragt mehr Budget für Schulhöfe
Klare Sache, gute Argumente, konsequenter Antrag
Dieser Antrag ist unserer Fraktion wichtig. "SCHWÄBISCHE" und SÜDKURIER berichten eins zu eins, ein herzliches Danke dafür!
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Gemeinderat, 30.01.2017
Aktuelles aus dem Gemeinderat: Erste Ausschussrunde im Neuen Jahr - FVA macht den Auftakt
Ab heute 30.01.2017 tagen die Gemeinderats-Ausschüsse. Den Auftakt macht der Finanz- und Verwaltungsausschuss.
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Friedrichshafen-Fischbach, 22.01.2017
Volles Haus auch in Friedrichshafen-Fischbach beim Neujahrsempfang der 'Fischbacher Runde'
400 Häflerinnen und Häfler folgten der Einladung der "Fischbacher Runde" zum Neujahrsempfang. Ein schöner Anlass und ein rundum gelungener Abend für Gastgeber und Gäste.
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Ailingen, 13.01.2017
Neujahrsempfang als geglückte Premiere für Georg Schellinger
Für Ailingens neuen Ortsvorsteher Georg Schellinger war der Neujahrsempfang am Freitagabend im restlos gefüllten Gemeindehaus in Berg eine gelungene Premiere. Für Oberbürgermeister Andreas Brand – wie er in seiner Ansprache sagte – ein Beweis für ein prächtig ausgeprägtes Wir-Gefühl in Ailingen.
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Schnetzenhausen, 09.01.2017
Neujahrsempfang Schnetzenhausen: Intakte Dorfgemeinschaft!
Bereits zum 15. Mal haben sich am Sonntagvormittag Bürgerinnen und Bürger auf Einladung der Dorfgemeinschaft zum Neujahrstreffen im Dorfgemeinschaftshaus zusammengefunden. Im Mittelpunkt stand dabei das gemütliche Miteinander und der Gedankenaustausch zum Jahresbeginn.
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Kluftern, 08.01.2017
Neujahrsempfang: Ortschaft Kluftern macht den Auftakt!
Ortsvorsteher Michael Nachbaur: ""Ich bin sehr froh, dass sich in Friedrichshafen und Kluftern viele Bürgerinnen und Bürger in Politik und Gesellschaft einbringen."
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