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Gemeinderat, 18.06.2018

CDU-Ergänzungsantrag zur gebotenen Überprüfung sämtlicher Vor- und Nachteile „Neues Kinderhaus Kitzenwiese“

Wir haben heute folgenden Ergänzungsantrag zum Zweck einer Erweiterung der gebotenen Prüfungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum neuen „8-gruppigen Kinderhaus Kitzenwiese“ gestellt:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Köster,

hiermit erlauben wir uns zu TOP 7. der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.06.2018 „Überplanung Kinderhaus Habakuk / Kitzenwiese Sitzungsvorlage Nr. 2018 / V 00117 folgenden ERGÄNZUNGSANTRAG zu stellen:

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Gemeinderat, 16.06.2018

Gute SÜDKURIER-Fragen zum Thema Gemeinderatswahl 2019: Hier unsere ANTWORTEN!

Voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Gewählt werden auch die Kreisräte in den 35 Landkreisen.

Vom SÜDKURIER / Frau Wieland stellte unserem Fraktionsvorsitzenden Achim Brotzer dazu gute FRAGEN, die wir wie folgt beantwortet haben:

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Friedrichshafen, 30.05.2018

DSGVO-Unsicherheit, Kosten und Bürokratie: CDU Wirtschaftsrat fordert Schutz vor Abmahnungsabzockern: "Mittelstandsklausel"!!!

Sämtliche Spatzen peiffen es von allen Dächern, Verunsicherung und Unmut sind groß: Die nicht ganz unbegründete Angst kleiner Gewerbetreibender, von Handwerksbetrieben und vor allem unserer ehrenamtlichen VEREINE vor „Abmahnhaien“ sollte der deutsche Gesetzgeber schnellstens aufgreifen und durch geeignete Maßnahmen der ansonsten drohenden finanziellen Abzocke vorbeugen.

Das fordert auch der CDU Wirtschaftsrat, sein Appell an die Bundesregierung ist sinnvoll und begründet:

"Wir brauchen stattdessen eine Mittelstandsklausel in der DSG-VO, die zumindest den kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbare Erleichterungen verschafft“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.

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Friedrichshafen, 07.05.2018

Achim Brotzer (CDU): "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!"

"Vier Fünftel Autofahrer fahren legal in die Fussgängerzone ein - städtische Kontrollen zeigen Wirkung", so lautete der gestrige Bericht der Stadtverwaltung.

Überwiegend stellte auch der Gemeinderat im Finanz- und Verwaltungsausschuss fest, dass sich die belastete Situation durch die aufwendigen städtischen Kontrollen erheblich verbessert hat – auch wenn man mit dem genauen Hinschauen natürlich nicht nachlassen dürfe, denn: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", zitiert die 'Schwäbische' unseren Fraktionssprecher Achim Brotzer.

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Friedrichshafen, 23.04.2018

Warum sollte ich Gemeinderat werden? Das sagen die Kommunalpolitiker?

Die Schwäbische Zeitung hat die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats befragt. Hier die Statements:

Achim Brotzer (Fraktionsvorsitzender der CDU): „Weil es ein Privileg, eine Ehre und erfüllend ist, sich für die Belange und das Wohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Stadt einsetzen zu dürfen.“

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Friedrichshafen, 09.03.2018

Norbert Fröhlich (CDU): „Autofahrer zu schröpfen, um Busfahren zu fördern, ist plumpe pädagogische Bevormundung der Grünen!“

Unser verkehrspolitischer Sprecher Norbert Fröhlich meldet sich in der Diskussion um die städtischen Parkhausgebühren zu Wort: Parken müsse teurer werden, hatte Gerhard Leiprecht jüngst im Gemeinderat gefordert, wie die Schwäbische berichtete.

„Dass es billiger sei, mit dem Auto ins Parkhaus zu fahren statt den Bus zu nehmen, scheint mir eine abwegige Behauptung der GRÜNEN“, widerspricht ihm Norbert Fröhlich: Für einen regelmäßigen Nutzer des Busverkehrs kostet die Hin- und Rückfahrt laut Fröhlich mit der neuen Bodo-E-Card 3,36 Euro. Dafür könne man keine zwei Stunden im Parkhaus parken. "Außerdem unterstellt die These der Grünen, dass ein Auto mit Wasser aus der Dachrinne fährt“, frotzelt das Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion.

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KSA, 07.03. 2018

Mirjam Hornung: "Verlegung der Grundschüler von Berg nach Ailingen widerspricht dem Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege!" - CDU stellt Prüfaufträge!

Wohnortnah in den Kindergarten und bis zur vierten Klasse in die Grundschule gehen können, so lautet das Konzept des Bildungshauses Berg. Der Plan der Verwaltung, die Dritt- und Viertklässler der Grundschule Berg stattdessen nach Ailingen auszuquartieren, ist ein eklatanter Widerspruch und sorgt bei den Berger Grundschulkindereltern für Unmut.

"Der Ärger der Eltern ist mehr als verständlich", stellt Mirjam Hornung für die CDU Fraktion klar. Im KSA hat die CDU Fraktion deshalb drei Prüfanträge gestellt.

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Gemeinderat, 21.02.2018

Martin Baur (CDU): "Mehr Grundsatzvertrauen in die Kompetenz städtischer Gutachter und Fachleute geboten und gerechtfertigt!

Martin Baur CDU) kritisierte im Technischen Ausschuss den BUND, der eine im Ergebnis erfolglose einstweilige Verfügung gegen die Stadt Friedrichshafen erwirkt hatte. "Und das nur, weil man den städtischen Fachleuten aus Prinzip nicht mehr glaubt?", stellt er als Stadtrat die Frage.

Die einstweilige Verfügung konnte die Fällung der Bäume nur verzögern, nicht verhindern. Die Befürchtungen des BUND haben sich nicht bestätigt. Die Naturschutzorganisation argumentierte, es könnten Nisthöhlen oder sonstige Habitate in den Bäumen zu finden sein.

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Gemeinderat, 05.02.2018

Doppelhaushalt 2018/19: Eine Million für Gymnasien und Realschule Ailingen - Gemeinderatsmehrheit folgt CDU Antrag!

Eine wichtige Debatte, die den Namen verdient: Der Haushalt 2018 / 2019 der Stadt Friedrichshafen nebst Zeppelin Stiftung ist ein Mammutwerk: Alles andere als trivial oder gar selbstverständlich. Es galt wichtige Weichen zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. 80 Anträge der Fraktionen sind keine Kleinigkeit. Wichtige Anliegen der CDU sind berücksichtigt, dafür unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung und die anderen Fraktionen.

Für die beiden Gymnasien und die Realschule Ailingen haben wir beantragt, Mittel zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume von je 500.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 einzustellen. „Um ein Zeichen zu setzen“, und das längst fällige Thema nicht weiter - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - bis nach 2020 auf die lange Bank zu schieben.

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Friedrichshafen, 29.01.2018

Zeppelin-Stiftung gewährt Zuschüsse und Vergünstigungen an kinderreiche Familien und bedürftige Personen

Ab Donnerstag, 1. Februar, können kinderreiche Familien und Personen mit einem niedrigen Einkommen unterhalb der festgelegten Einkommensgrenzen Zuschüsse zu den Wasser- und Energiekosten und für weitere Vergünstigungen beantragen.

Die Anträge müssen bis 30. April 2018 im Rathaus, in den Ortsverwaltungen Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach, im Bürgeramt Fischbach gestellt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Zuschüsse beantragt werden können, sind im Internet nachlesbar.

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Gemeinderat, 25.01.2018

Tagesordnung der Ratssitzung vom Montag, den 29. Januar 2018

Die vollständige Tagesordnung inklusive aller Informationen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten könnt Ihr online finden unter: www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de

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Friedrichshafen, 23.01.2018

Teilzeitlehrer am Limit: Mehr Vollzeitlehrer Gebot der Stunde!

Viele Lehrerinnen und Lehrer sind an unterschiedlichen Schularten tätig, sie wissen, wo die Probleme liegen, und bringen viel Herzblut in die tägliche Arbeit ein.

Die zunehmenden Teilzeit- und Vertretungslösungen sind suboptimal, ja unzureichend und ein klar zu benennender Missstand. Das derzeitige Teilzeitkonzept ist auf Kante genäht, das liegt klar auf der Hand.

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