Friedrichshafen, 18.12.2020
Kommunalpolitik steht hinter Häfler helfen!
Einmal mehr hat sich die Friedrichshafener Kommunalpolitik hinter die Aktion Häfler helfen gestellt.
Vor der jüngsten Gemeinderatssitzung haben sich deshalb Vertreter aller Parteien und Gruppierungen im Gremium, der Oberbürgermeister und Repräsentanten von Schwäbischer Zeitung, katholischer rund evangelischer zum gemeinsamen Fototermin mit Spendenbüchse versammelt.
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Gemeinderat, 15.12.2020
"Wenn die Zeppelin Uni weiter einen Mehrwert liefert, gewinnen Stadt und Region" (Achim Brotzer, CDU)
Stolze 8,4 Millionen EURO kostet unsere Stadt die Förderung der Zeppelin Universität jährlich. Eine beeindruckend hohe Summe. Stadt und Zeppelin Stiftung tragen damit aktuell zu mehr als einem Drittel zur Grundfinanzierung der privaten Hochschule bei.
Unser Fraktionssprecher Achim Brotzer machte in der Debatte deutlich, dass die Zeppelin Uni mittlerweile als ein Häfler' Institution gesetzt ist, gar keine Frage.
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Friedrichshafen, 11.12.2020
Wenn das keine gute Sache ist, was dann: Klasse, diese Telefonpatenaktion!
Die Telefonpaten-Idee ist Ausdruck der Solidarität und des Zusammenhalts in diesen Zeiten. Klasse Aktion das, Chapeau!
... meint die CDU Gemeinderatsfraktion
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Friedrichshafen, 10.12.2020
Daniel Oberschelp (CDU): Besser eine kostengünstigere Überführung anstelle der Unterführung prüfen, „bevor am Ende gar nichts kommt“
„Eine Maßnahme dieser Dimension lässt sich im „Corona“-Haushalt nicht stemmen“, machte Daniel Oberschelp im Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt klar. Er schlägt deshalb vor, eine kostengünstigere Variante zu prüfen, die anstelle der kostenmäßig völlig aus dem Ruder laufenden Unterführung eine Überführung vorsehen könnte.
Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer
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Friedrichshafen, 04.12.2020
SCHWÄBISCHE/Ralf Schäfer fragt, CDU Fraktion antwortet: Thema "Häfler Innenstadt ..."
Die Schwäbische Zeitung / Ralf Schäfer hat den Ratsfraktionen Fragen zum Thema „Innenstadt“ gestellt. Norbert Fröhlich, Daniel Oberschelp und Achim Brotzer haben für unsere CDU Fraktion geantwortet. ...
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Friedrichshafen, 02.12.2020
SCHWÄBISCHE/Martin Hennings fragt, CDU Fraktion antwortet: Thema "Die LANDSHUT ...
Lieber Herr Hennings, danke für Ihre Nachricht und das Interesse am Thema "Landshut". Ihre Fragen darf die CDU Fraktion Friedrichsahfen wie folgt beantworten: ...
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Berlin, 29.11.2020
APPLAUS! Bundeshaushaltsausschuss sagt Regionalflughäfen finanzielle Unterstützung bei Flugsicherungskosten zu!
„Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will die Regionalflughäfen für das Jahr 2021 mit 20 Millionen Euro bei den Kosten für die Flugsicherung unterstützen“, heisst es aus Berlin: „Dies habe der Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag beschlossen.
Eine gute Nachricht: Auch der Flughafen Friedrichshafen würde von diesen Mitteln profitieren!
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Gemeinderat, 24.11.2020
"Die Messe ist von allgemeinem, öffentlichem Interesse für Friedrichshafen und die Region" (Achim Brotzer, CDU)
Einstimmig fiel die Entscheidung des Gemeinderats zum Finanzierungskonzept für die MESSE Friedrichshafen aus: Die Stadt Friedrichshafen als Hauptgesellschafterin unterstützt das Unternehmen mit in Summe sieben Millionen Euro für die Jahre 2020 und 2021.
Die Förderung stellt den Messestandort, Arbeitsplätze und den unbestreitbaren volkswirtschaftlichen Nutzen der MESSE sicher
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Friedrichshafen, 19.11.2020
Ab Sommer 2022 rollen in Friedrichshafen die ersten fahrerlosen Elektrobusse. 7 Millionen Landesfördermittel auch für die Stadtverkehr Friedrichshafen GmbH und ZF Friedrichshafen AG!
Wenn das keine prima Nachricht ist, was dann: Ab Sommer 2022 rollen in Friedrichshafen und Mannheim die ersten fahrerlosen Elektrobusse durch die Stadt.
Das Land Baden-Württemberg fördert das Pilotprojekt "RABus" für fahrerlose Elektrobusse mit sieben Millionen Euro. Das Forschungsprojekt "RABus" für Friedrichshafen und Mannheim soll herauszufinden, ob sich autonome Busse landesweit nutzen lassen. Ist die Technologie zuverlässig und wirtschaftlich?
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Gemeinderat, 18.11.2020
Daniel Oberschelp (CDU): „Stadtverwaltung hat Hausaufgaben in Sachen Klimaschutz gemacht!“
Auch wenn einige im Gemeinderat meinen, es sei alles „nicht genug“, hat unsere Stadt mit ihrem am 16. November beschlossenen Klimaschutz - und Klimaanpassungskonzept grosse Schritte getan.
Unser Fraktionssprecher im „Technischen Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt“, Daniel Oberschelp (CDU), lobte die Stadtverwaltung zu Recht: „Mit den Beschlussvorlagen hat die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht.“ Das Ergebnis: Einstimmig angenommen!
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Gemeinderat, 16.11.2020
Achim Brotzer (CDU): "Der Regionalflughafen Friedrichshafen steht für Daseinsfürsorge und Infrastruktur"
Dass die CDU Gemeinderatsfraktion den Bodensee Airport als gemeinwohlrelevante Infrastruktureinrichtung sieht, ist kein Geheimnis.
Wie Bahn und Bahnhöfe sind auch die Flughäfen ein wichtiger Teil dieser Infrastruktur. Müssen Bahnhöfe ein Plus aufweisen? Wird der Bahnverkehr nicht seit jeher mit öffentlichen Mitteln gefördert?
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Gemeinderat, 02.11.2020
Norbert Fröhlich (CDU): "Es ist Pflicht und Schuldigkeit der Stadt und alternativlos, die unverschuldet in Not geratenen Volleyballer zu unterstützen!"
Der Finanz- und Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat einstimmig beschlossen, den nötigen Umzug der Volleyball GmbH die Messe zu unterstützen. Bis zum Ende der Saison 2021/2022 wird die Stadt bis zu 1,2 Millionen Euro geben.
Die „Zeppelin-Cat-Halle“ A1 wird zur vorübergehend neuen Heimat nicht nur für die Profis des VfB, sondern auch für das Nachwuchsteam der VolleyYoungStars und die Amateur- und Jugendmannschaften als Bundesstützpunkts.
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Gemeinderat, 31.10.2020
CDU- Fraktion unterstützt offenen Brief der Südwest-Bürgermeister an Kretschmann zu Gunsten Kultur und Gastronomie im „Teillockdown“ und beantragt fraktionsübergreifende Gemeinderatsresolution!
Als Reaktion auf den offenen Brief der OB und Bürgermeister an die Landesregierung fordert die CDU-Fraktion, dass sich der Friedrichshafener Gemeinderat geschlossen hinter diesen Appell mit dem Titel „Das Leben in den Städten schützen!'“ stellt. Unsere Fraktion beantragt konkret eine „fraktionsübergreifende Gemeinderatsresolution“ gegen die Beschlüsse zum pauschalen Teillockdown in Gastronomie und Kultur.
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Friedrichshafen, 27.10.2020
Hervorragender Bürgerservice: Bauleitpläne sind online abrufbar!
Ein überaus nützlicher Service: Bauleitpläne lassen sich ab sofort online im neuen „Geodatenportal“ der Stadt Friedrichshafen abrufen. Der Ob Flächennutzungsplan, Bebauungspläne, eine Katasterkarte, Bodenrichtwerte oder ein Luftbild der Stadt Friedrichshafen, auf alles besteht dort elektronisch Zugriff.
Bislang war stets ein Besuch in der Verwaltung einzuplanen oder de Plan musste per E-Mail oder Briefpost angefordert werden. Der neue Online-Service macht das unnötig.
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Gemeinderat, 02.10.2020
30 Jahre Deutsche Einheit: „Vereint seit damals. Geeint für morgen.“
Es brauchte den Mut und die Neugier von Millionen von Menschen. Die Herausforderungen waren groß. In den vergangenen 30 Jahren leistete unser Land Unglaubliches. Auch heute sind Herausforderungen groß. Auch heute braucht es dafür Mut und Neugier.
Es gilt die großen Zukunftsaufgaben zu meistern: Beim Schutz unserer Werte und Interessen in einer unsicheren internationalen Lage, bei der digitalen Wende unseres Landes – Wirtschaft, Gesundheitssystem, Landwirtschaft und Verwaltung bis hin zu Spitzenforschung, Mobilität und Klimaschutz. „Deutschland einig Vaterland“ – so hieß es vor 30 Jahren. Deutschland sicher und optimistisch, Deutschland Zukunftsland, das kann und sollte unser aller Anspruch für Morgen sein. Am 3. Oktober werden wir 30 Jahre Deutsche Einheit feiern. Glückwunsch Deutschland!
Eure CDU Gemeinderatsfraktion
Gemeinderat, 01.10.2020
Achim Brotzer (CDU): „Es macht keinen Sinn, Erwartungen zu wecken, die sich angesichts fehlender Haushaltsmittel nicht zeitnah umsetzen lassen.
Angesichts der nicht planbaren, absehbar prekären Haushaltslage den Bürgern eine kurzfristige „Online-Planungswerkstatt“ anzubieten, ohne das Ergebnis zeitnah realisieren zu können, halten wir als CDU Fraktion für wenig sinnvoll.
Warum die Mehrheit des Gemeinderats sich gleichwohl vorauseilend bemühte, wider besseren Wissens den gegenteiligen Eindruck zu erwecken, ist bedauerlich. Wir stimmten mehrheitlich dagegen: Denn so weckt man seitens Netzwerk, SPD, FW und FDP falsche Erwartungen, die voraussichtlich enttäuscht werden. Und das stärkt alles andere als das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit lokaler Politik!
Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer
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Gemeinderat, 28.09.2020
Norbert Fröhlich (CDU ): "Die Friedrichstraße gestalterisch aufwerten, aber keinesfalls zur Barriere machen. Auch die Parkhäuser müssen gut erreichbar bleiben!"
Dem Vorschlag, die Entscheidungen zum Verkehrsentwicklungsplan Friedrichshafen in die zweite Hälfte 2022 zu verschieben, um die Auswirkungen der B31 neu zu berücksichtigen, stimmte der Gemeinderat zu.
Die Umgestaltung der Friedrichstraße zu planen und einzelne verkehrsregelnde Maßnahmen bei Eröffnung der Bundesstraße anzugehen, ist allerdings bereits für den Herbst geplant. Norbert Fröhlich (CDU) betonte, dass die die Friedrichstraße nicht zur Barriere gemacht werden dürfe, wenn sie gestalterisch aufgewertet werde. Außerdem müssten die Parkhäuser ständig erreichbar sein.
Für die CDU Fraktion: Achim Brotzer
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Gemeinderat, 25.09.2020
CDU Fraktion beantragt: "Freitags-Wochenmarkt und Samstags-Schlemmermarkt müssen auch bei Begrünung des Adenauerplatzes gesetzt bleiben!"
TOP 3 der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.09.2020
Fraktionsantrag Gemeinderatsfraktion „Freitags-Wochenmarkt und Samstags-Schlemmermarkt auf dem Adenauerplatz bleiben auch bei Begrünung des Adenauerplatzes gesetzt!“
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Friedrichshafen, 10.09.2020
Urbaner EnBW-Schnellladepark für Elektroautos: Stadt Friedrichshafen einer von 16 Pilotstandorten!
Als "weiterer Meilenstein für den Ausbau der Elektromobilität" entstehen im Rahmen des EnBW-Projektes „Urbane Schnellladeparks“ (USP-BW) in 15 großen Städten des Landes. Auch die Stadt Friedrichshafen zählt zu den 16 Pilotstandorten in Baden-Württemberg.
EnBW erweitert damit ihr deutsches Schnellladenetz, das derzeit aus mehr als 400 Standorten besteht und bis 2021 auf etwa 1.000 Standorte ausgebaut werden soll.
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Friedrichshafen, 03.09.2020
Was passiert mit unserem Geld: Städtische Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 als Download!
Wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie hat der Gemeinderat den Haushaltsentwurf vom Dezember 2019 für das Jahr 2020 durch Beschluss vom 29.06.2020 angepasst.
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 liefert den genauen Überblick über das vorhandene Vermögen, die Schuldenlast und über den Wert der kommunalen Leistungen Im Rahmen der DOPPIK, des neuen Rechnungswesens. Damit sind die finanziellen Spielräume und strategischen Schwerpunkte für das Jahr 2020 gesetzt.
Der Haushaltsplan 2020 für den städt. Haushalt (Band I) und den der Zeppelin-Stiftung (Band II) stehen zum Download bereit auf:
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Friedrichshafen, 15.08.2020
„Endspurt“ am Colsmanknoten: Bauarbeiten bis 31. Oktober 20!
Die Bauarbeiten am Colsmanknoten für den künftigen Verkehr der B 31 neu beginnen kommenden Montag, 17. August, sie dauern voraussichtlich bis Ende Oktober. Due Baustelle ist der Startschuss für den ersten Bauabschnitt, der dazu dient, den Colsmanknoten an den künftigen Verkehr der B 31 neu anzupassen. Dazu muss die Fahrbahn der Colsmanstraße eingeengt und der Verkehr „verschwenkt“ werden.
Weiter werden die Straße „Am Sportpark“ und darüber hinaus der parallel verlaufende Geh- und Radweg gesperrt.
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Friedrichshafen, 11.08.2020
Neuer Mietspiegel 2020 auf www.mietspiegel.friedrichshafen.de!
Seit kurzem ist der neue Mietspiegel für Friedrichshafen online abrufbar. Er gibt Auskunft über die ortsübliche Miete.Aktuell existieren ca. 16.000 Mietwohnungen auf dem Friedrichshafener Wohnungsmarkt, Tendenz steigend. Der Häfler‘ Mietspiegel bietet Übersicht über die in Friedrichshafen, seinen Ortsteilen und in den Ortschaften ortsüblichen Mieten verschiedener Wohnungstypen, Ausstattung und Beschaffenheit.
Der Mietspiegel 2020 wurde vom Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen beschlossen und von Haus & Grund Friedrichshafen e. V. als Vermieterorganisation wie auch von Mieterverein Oberschwaben e.V. ausdrücklich als „qualifizierter Mietspiegel“ anerkannt.
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Friedrichshafen, 16.07.2020
Haushalt der Stadt Friedrichshafen und der Zeppelin-Stiftung für das Jahr 2020 online abrufbar!
Der Haushaltsplan 2020 für den städt. Haushalt (Band I) sowie für den der Zeppelin-Stiftung (Band II) stehen mit allen Bestandteilen und Anlagen Im Internet zum Download bereit. Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2020 am 29.06.2020 in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen. Basis war der Haushaltsentwurf vom Dezember 2019, der aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie angepasst wurde.
Die Haushaltssatzung kann nach Genehmigung durch das Regierungspräsidium Tübingen sowie darauffolgender öffentlicher Bekanntmachung und Auslegung in Kraft Treten.
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Friedrichshafen, 19.06.2020
"Man kann schon den schlimmen Eindruck bekommen, dass bald nur noch die Bäume zählen und die Menschen nicht mehr" (Mirjam Hornung, CDU)
Der Bericht aus der Schwäbischen zur jüngsten Sitzung des Ausschusses "Planen Bauen Umwelt" im Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen spricht Bände...
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Berlin, 05.06.2020
Ergebnisse Koalitionsausschuss: Echtes Kraftpaket für Kommunen und damit auch für Friedrichshafen!
Die gestrigen Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein echtes Kraftpaket für Deutschland – und vor allem auch für Deutschlands Kommunen. Die CDU-geführte Bundesregierung wird die Kommunen im Milliardenumfang unterstützen und sie mit den Folgen der Corona-Pandemie nicht allein lassen.
Das hilft auch unserer Stadt und dem Landkreis nachhaltig, mit neuer Kraft und Zuversicht aus der Corona-Krise herauszukommen.
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Gemeinderat, 02.06.2020
Die vorzeitige Teilfreigabe der B31 neu der B 31-neu zwischen Immenstaad und FN-West „zu Lasten Dritter“ lehnen wir nach wie vor ab!
Die vorzeitige Freigabe der B 31-neu zwischen Immenstaad und FN-West hiesse in der Konsequenz 9000 Fahrzeuge am Tag auf dann überlastete Strassen durch Sparbruck, Waggershausen und an der Ludwig-Dürr-Schule vorbei zu quetschen: Eine negative Folge und unnötige Zumutung für die Betroffenen und verkehrliche Mehrbelastung, um Strassen „ein halbes Jahr früher als geplant anderswo vom Verkehr zu entlasten“, wie DEGES und Stadtverwaltung bislang argumentieren, wäre ein „Geschenk zu Lasten Dritter“.
Dass ein „Gutachten“ etwas grundsätzlich anderes ergeben kann, dessen Inhalt bislang nicht präsentiert wurde, ist schwerlich vorstellbar. Lassen wir uns mal überraschen.
Für die CDU Fraktion
Achim Brotzer
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Gemeinderat, 30.05.2020
"Und es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Und alle wurden vom Heiligen Geist erfüllt und begannen, in anderen Sprachen zu reden." (Apg 2,3f.)
Gesegnete Pfingsten und ein gutes Miteinander gerade in diesen Zeiten.
Friedrichshafen, 28.05.2020
Jüngste "Lockerungs"-Aktualisierung der Corona-Verordnung ab 01. Juni: Geburtstagsfeiern, Private Treffen, Veranstaltungen? Was genau ist zulässig, was noch immer "verboten"?
"Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht", könnte man zugegeben polemisch fragen. Die jüngste Aktualisierung der Corona-Verordnung des Landes Bd.-Württemberg ist alles andere als leicht verständlich. Wir haben uns mal die Mühe gemacht, sie eingehend zu studieren, um die Vorschriften gerade auch im Hinblick auf Fragen zu geplanten Geburtstagsfeiern, privaten Treffen und Veranstaltungen „auszuwerten“.
Danach sind drei Fälle zu unterscheiden ...
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Friedrichshafen, 21.05.2020
Städtische Hilfe beim Helfen, Zuschüsse für Helfer: Jetzt formlos beantragen!
Wer grundsätzlich oder auch nur während der Corona-Zeit anderen gezielt Hilfe und Unterstützung anbietet – als Verein, Initiative oder Einzelperson – kann für solches bürgerschaftliches Engagement in Friedrichshafen einen Zuschuss beantragen. Die Stadt will so „Helfern helfen, zu helfen“.
Für das Engagement im Zusammenhang mit Corona können die Anträge sogar formlos auch per E-Mail gestellt werden.
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Friedrichshafen, 07.05.2020
SCHWÄBISCHE/Martin Hennings fragt, CDU Fraktion antwortet: "Der Gemeinderat tagt wieder ... "
Lieber Herr Hennings,
danke für Ihre Fragen, die wir wie folgt beantworten möchten ...
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Friedrichshafen, 07.05.2020
ENTWURF des Stufenfahrplans für Baden-Württemberg zur schrittweisen Lockerung der Corona-Beschränkungen!
Der Entwurf des Stufenplans soll in Kürze vom Kabinett der Landesregierung verabschiedet werden. In Details können sich noch Änderungen ergeben.
Öffnungen und Lockerungen sind umso schneller möglich, je besser sich die Infektionszahlen entwickeln.
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Friedrichshafen, 05.05.2020
SÜDKURIER fragt, CDU Fraktion antwortet: "Wie seht Ihr das Verweil- bzw. Aufenthaltsverbot auf den öffentlichen See- und Grünflächen der Stadt?
Gemeinderat, 02.05.2020
Achim Brotzer (CDU): „Ein genehmigungsfähiger „Not“-Haushalt mit arbeitsfähiger Verwaltung ist mitten in der Krise wichtiger, als im Gemeinderat Debatten über 103 Anträge der Fraktionen zu führen. Die Rücknahme nur eines Teils der Anträge - wie manche meinen - ist dazu nicht genug.“
Gemeinsame Pressemitteilung der Gemeinderatsfraktionen CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP, ÖPD/parteilos: ALLE 103 Haushaltsanträge ALLER Fraktionen bis 2021 zurückstellen. Städtischer Nothaushalt Gebot der Stunde!
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Friedrichshafen, 27.04.2020
Achim Brotzer (CDU) zur Zwangspause des Gemeinderats: „Es fehlt einfach die persönliche Begegnung. Dass für 2020 ein städtischer Nothaushalt ansteht, dürfte jedem klar sein“.
Der Südkurier/ Kati Cuko hat sie Gemeinderatsfraktionen befragt, wie sie die "Corona-Zwangspause" der Kommunlpolitik bislang erlebt haben und welche „Erwartungen wir für die nächsten Wochen haben. Hier die Antworten unserer CDU-Fraktion ...
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Friedrichshafen, 27.04.2020
Corona-Regeln Uferpark: Verweilen auf Parkbänken seit heute wieder erlaubt!
Ab heute dürfen die Sitzbänke im Uferpark vom Antoniusplatz bis zum Ausgang Graf-Zeppelin-Haus wieder genutzt werden. Gleiches gilt für die Sitzstufen im Bereich Gondelhafen beim Antoniuseck, auch sie dürfen wieder genutzt werden. Wobei sowohl auf Bänken als auch auf den Sitzstufen die Regeln des Landes zum Abstandhalten und zur Kontaktbeschränkung, also maximal zwei bzw. im Familienverband zu beachten sind.
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Friedrichshafen, 24.03.2020
6. Änderung der Corona-Verordnung der Landesregierung, gültig ab kommenden Montag, 27. April: Maskenpflicht und Erweiterung der Kinder-Notbetreuung!
Die wesentlichen Änderungen sind unter anderem:
Maskenpflicht: Personen ab dem 6. Lebensjahr müssen im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen, in Läden und Einkaufszentren eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
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Friedrichshafen, 17.04.2020
Städtische Corona-Soforthilfe: Gemeinderat beschließt finanzielle Entlastung von Grundsteuern, Kita- und Musikschulgebühren. Und hilft mit Förderbudget von 100.000 EUR beim unbürokratischen Helfen!
Der Gemeinderat hat Umlaufbeschlüsse gefasst, die zur Entlastung von Steuer- und Gebührenpflichtiger beitragen und das bürgerschaftliche Engagement fördern.
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Gemeinderat, 09.04.2020
Ein hoffnungsvolles Osterfest in dieser schwierigen Zeit.
Liebe Leser, liebe Freundinnen und Freunde,
die Corona-Krise ändert alles: Ein ungewohntes Osterfest ohne Kirchenmessen, Besuche, Familienfeiern. Familien auf der ganzen Welt trauern um Angehörige, bangen um ihre Liebsten, die Sorge um Betriebe und Arbeitsplätze, unsere wirtschaftliche Existenz, prägt diese Tage und Wochen. Das tückische Virus scheint allgegenwärtig.
Und dennoch: Das Osterfest ist und bleibt das Hochfest der Hoffnung für uns Christen. Unser Glaube an das Opfer und die Auferstehung Jesu prägt unsere Hoffnung, dass der Tod nicht das letzte Wort hat. „Denn Gott hat uns nicht gegeben den Geist der Furcht, sondern der Kraft und der Liebe und der Besonnenheit“, sagt uns das Neue Testament (2. Timotheus 1,7).
Gemeinsam kämpfen wir gegen einen unsichtbaren Gegner. Wir alle spüren, wie stark die aktuellen Massnahmen unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben einschränken und bedrohen. Das kann, darf und wird kein Dauerzustand sein. Wenn wir weiter gemeinsam entschlossen handeln und zusammen halten, können und werden wir diese Krise meistern, den Kampf gegen „Corona“ vereint gewinnen.
Als Christinnen und Christen glauben wir fest an die österliche Botschaft der Hoffnung.
Wir wünschen Euch allen, Ihnen und Ihren Familien, ein gesegnetes Osterfest!
Eure/Ihre
CDU Gemeinderatsfraktion Friedrichshafen
Achim Brotzer (Vors.)
Friedrichshafen, 02.04.2020
Das öffentliche Leben der Stadt Friedrichshafen steht in weiten Teilen still. Und die Kommunalpolitik? Fragen der Schwäbischen - Martin Hennings - an die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen!
"Die Stadt steht an vielen Stellen still, auch die Kommunalpolitik. Weil aber das Leben in Friedrichshafen auch nach der Corona-Pandemie weitergehen wird und soll, haben wir die Zeit ohne Rats- und Ausschusssitzungen genutzt, um die Vorsitzenden der Fraktionen eine erste Bilanz der Arbeit im neu gewählten Gremium ziehen zu lassen."
Den Anfang macht Achim Brotzer von der CDU, der die Fragen von Martin Hennings beantwortet – und dabei am Thema Corona nicht vorbeikommt.
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Friedrichshafen, 31.03.2020
Soforthilfen jetzt auch für Landwirte, Forstwirte und Gartenbauer!
„Gerade in diesen Zeiten wird deutlich, wie wichtig eine flächendeckend bäuerliche und regionale Landwirtschaft ist.
Kleinen Betrieben greifen wir in diesem Sinne unter die Arme und helfen ihnen, akute Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Das sichert Existenzen. Unsere heimische Erzeugung zu unterstützen und aufrecht zu erhalten ist in unser aller Interesse.“ - Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner
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Friedrichshafen, 30.03.2020
Wichtig! Weg für Soforthilfen ist frei!
Jetzt schnell und unbürokratisch Soforthilfen für Soloselbstständige, Kleinunternehmer, Freiberufler und Landwirte durch die Länder sichern!
Ab heute stehen die notwendigen Gelder und Anträge bereit. Eine Übersicht zu Ansprechpartnern und Antragsstellen finden Sie hier: https://www.bmwi.de
Weitere Antworten zu allgemeinen Fragen, hier >>>
Gemeinderat, 29.03.2020
Als Häflerinnen und Häfler symbolisch Hand in Hand. Mit gelebter Solidarität, Nächstenliebe und Gottesvertrauen können und werden wir diese Prüfung bestehen!
Die Welt ist von einer heimtückischen Gefahr betroffen.
An uns alle, die sich um ihre Eltern und Großeltern sorgen, die um ihren Arbeitsplatz Angst haben, die als Betriebsinhaber und Selbstständige zweifeln, wie es weitergehen kann, geht der Ruf: Wir halten zusammen!
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Friedrichshafen, 28.03.2020
„Solidarität und Verantwortung füreinander sind unsere besonderen Stärken. Die Hilfe für unsere Nächsten ist heute so wichtig wie nie!“ (Oberbürgermeister Brand)
Danken möchte ich allen, die unter erschwerten Bedingungen in Berufen arbeiten, die für uns gegenwärtig besonders wichtig sind. Danken möchte ich auch allen Freiwilligen, die Einkäufe, Besorgungen oder Botengänge für Menschen, die Hilfe brauchen, übernehmen.
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Friedrichshafen, 26.03.2020
Für unsere Älteren und pfelegende Angehörige: Instutuionelle Einkaufshilfen!
Dass Angehörige, Nachbarn und Freunde für Ihre Lieben Einkaufen gehen, ist sonnenklar, falls sie nicht selber unter Quarantäne stehen.
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Friedrichshafen, 26.03.2020
Hilfe anbieten, Hilfe finden: Häflerinnen und Häfler halten zusammen Das sind klasse Initiativen!
Aktuell gilt für viele, bleibt bitte, bitte zu Hause!
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Friedrichshafen, 24.03.2020
WEGWEISER STATT INFOFLUT: Überblick über Coronavirus-Soforthilfen (Stand 24.03.2020), Infos für Arbeitnehmer, Unternehmen und Selbstständige*
Die Wirtschaftsförderung Bodenseekreis* bietet auf ihrer Website einen schnellen Überblick AUS SERIÖSEN QUELLEN (!) über die aktuellen Hilfsangebote und Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft, vor allem auch für die kleineren Unternehmen und Selbstständige.
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Friedrichshafen, 23.03.2020
Welche Geschäfte seit 23. März geöffnet bleiben dürfen. Und welche schließen müssen: Auslegungshinweise der Landesregierung!
Das MINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT, ARBEIT UND WOHNUNGSBAU hat Auslegungshinweise zur Corona-Verordnung (Stand 22.03.2020, 24:00 Uhr) veröffentlicht.
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Friedrichshafen, 21.03.2020
Aktuelle Zahlen aus dem Bodenseekreis (Stand 21.03.20, 20.03., 19.03.20)
Das zuständige Gesundheitsamt des Landratsamts Bodenseekreis hat Informationen zum Coronavirus und weiterführende Links auf seiner Website veröffentlicht: Worauf es zunächst ankomme, sei, dass die Ausbreitung des Virus gestoppt wird. Dazu sei schnell und richtig zu handeln. Wichtig sind die Vermeidungsmaßnahmen, die die Ausbreitung zumindest bremsen sollen.
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Gemeinderat, 19.03.2020
Es kommt es auf die Disziplin jedes Einzelnen an! Aktuelle Informationen zur Coronavirus-Pandemie
Im Kampf gegen das Coronavirus sind entschlossene Massnahmen geboten: Das erfordert unser aller Tatkraft, Besonnenheit und Ausdauer. Aktuell kommt es BESONDERS auf DISZIPLIN und Verantwortungsbewusstein jedes Einzelnen an!
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Gemeinderat, 19.03.2020
Kampf dem heimtückischen Virus: "Face-to-Face" radikal reduzieren. Schützt Euch und andere, Bleibt BITTE zu Hause!
In nie gekanntem Ausmaß greift die Corona-Virus-Pandemie in unser aller Leben ein: Gebot der Stunde ist die möglichst konsequente Reduzierung der "Face-to-Face"- Kontakte laut den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und allen eindringlichen behördlichen Vorgaben und Empfehlungen.
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Friedrichshafen, 19.03.2020
Unbürokratisch schnelle Steuererleichterungen wegen Coronavirus für Häfler’ Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler: Sofortantrag ausdrucken und ans Finanzamt abschicken!
Die Coronavirus- Pandemie bedroht neben der persönlichen Gesundheit auch die wirtschaftliche Existenz vieler Personen und Unternehmen. Egal ob der Betrieb durch Rechtsverordnung untersagt ist oder nicht: Die Ansteckungsgefahr lässt Kunden und Umsätze weg brechen. Das oberste Ziel heißt bei allen jetzt: Die Liquidität muss irgendwie gesichert werden.
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Gemeinderat, 05.03.2020
Haushaltsantrag CDU: Umbau des alten Schulgebäudes Berg zur Nachnutzung durch Vereine, insbesondere den Musikverein Berg und den Narrenverein Berg!
Namens der CDU Gemeinderatsfraktion stellen wir folgenden Beschlussantrag: „In den Doppelhaushaushalt 2020/2021 ist für das Jahr 2020 eine Planungsrate in Höhe von 300.000 EUR zum Umbau des alten Schulgebäudes Berg zur Nachnutzung für Berger Vereine, insbesondere für den Musikverein und den Narrenverein einzustellen.“
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Gemeinderat, 05.03.2020
Haushaltsantrag CDU: Sanierung und Erhalt der Ailinger Haldenbergkapell als wichtiges Wahrzeichen Friedrichshafens!
Der Gemeinderat möge beschließen: „Für die Sanierung der Haldenbergkapelle werden die fehlenden Investitionsmittel über den Haushalt der Zeppelin Stiftung 2020/2021, erforderlichenfalls über den städtischen Haushalt 2020/2021 bereitgestellt. Nach aktueller Kostenschätzung handelt es sich um mindestens 47.102 EUR, die zusätzlich erforderlich sind.“
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Gemeinderat, 04.03.2020
Haushaltsantrag CDU: Friedhofskirche Jettenhausen – Antrag auf Sanierungszuschuss!
Der Gemeinderat möge beschließen: „Der Zuschuss der Zeppelinstiftung zur Sanierung der Friedhofskirche St. Maria Jettenhausen wird um weitere mindestens 104.976 EUR – erforderlichenfalls auch aus dem städtischen Haushalt - erhöht.“
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Gemeinderat, 29.02.2020
Haushaltsantrag CDU: Neubau der Rotachhalle Ailingen unaufschiebbar!
Der Gemeinderat möge beschließen: „Für den Neubau der Rotachhalle Ailingen sind eine Planungsrate in notwendiger Höhe, mindestens jedoch der Betrag in Höhe von 500.000,00 Euro, in den städtischen Haushalt 2020/2021 sowie die zur Umsetzung des Projekts erforderlichen 9 Millionen Euro in die Finanzplanung der Jahre 2022/23 einzustellen.“
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Friedrichshafen, 22.02.2020
Dringende Projekte statt üppiger Konzepte!
„Schwäbische“ am Samstag: Unsere Haushaltsanträge auf den Punkt!
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Gemeinderat, 21.02.2020
Haushaltsanträge der CDU Fraktion: Dringende Projekte statt überladener Konzepte!
Unsere Anträge zu den anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt 2020/2021 der Stadt Friedrichshafen sind beim Oberbürgermeister eingereicht.
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Gemeinderat, 17.02.2020
Gemeinderatsmehrheit lehnt Gewerbegebietsoption für Hirschlatt im Regionalplan mit 21 zu 16 Stimmen ab!
In der CDU Fraktion haben wir die Diskussion sehr bewusst und intensiv geführt. Im Bemühen, nach bestem Wissen und Gewissen Pro und Contra abzuwägen.
Mit dem Ergebnis, dass es Stimmen Für und Stimmen Wider Regionalplanung für Hirschlatt gibt.
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Gemeinderat, 28.01.2020
Mirjam Hornung (CDU): „Auch Einfamilien- und Reihenhäuser zählen bei der Wohnraumschaffung zum Pflichtprogramm!
Der Gemeinderat hat in seiner Dienstagssitzung das neue Baugebiet im Ailinger Norden. den „Bebauungsplan Reinachweg-Süd“ - auf den Weg gebracht.
Im Baugebiet sollen zwischen 50 und 75 Wohneinheiten geschaffen werden.
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Gemeinderat, 28.01.2020
Gemeinderatsfraktionen lehnen „Gesprächswunsch“ Schusters geschlossen ab!
Herr von Brandenstein würde gerne verhindern, dass die Stiftungsgelder den Bürgerinnen und Bürgern Friedrichshafens, seinen Vereinen und unseren Kindergärten zu Gute kommen.
Dazu will er die Zeppelin-Stiftung beherrschen und mit deren Mitteln „die Luft- und Raumfahrt fördern.“
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Friedrichshafen, 23. Januar 2020
Verwaltungsgericht Sigmaringen entscheidet zu Gunsten der Stadt Friedrichshafen
Gericht weist Klage des Zeppelin-Urenkels ab
Niederlage für den Urenkel des berühmten Luftschiffpioniers Zeppelin: Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat die Klage im Rechtsstreit um die Zeppelin-Stiftung...
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Gemeinderat, 01. Januar 2020
Alles Gute für 2020 wünscht die CDU Gemeinderatsfraktion!
