Friedrichshafen, 19.12.18
Teststrecke für automatisiertes Fahren wird auf Innenstadt und Fußgängerzone erweitert!
Die Stadtverwaltung teilt mit:
Um auch vor Ort zukünftige Mobilitätsangebote zu fördern und zu ermöglichen, hat der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen im März 2018 eine Teststrecke für automatisiertes Fahren beschlossen. Derzeit werden die Ampelanlagen entlang eines ersten Streckenabschnitts durch die Nordstadt mit der dafür notwendigen Technik ausgerüstet und barrierefrei gemacht.
Jetzt steht der nächste Schritt an: Voraussichtlich ab Januar 2019 soll die erweiterte Teststecke mit Schwerpunkt Innenstadt und Fußgängerzone befahren werden können.
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Gemeinderat, 19.12.18
"Weichenstellung im Museumskonzept - Augenmaß bewahren, Kosten im Blick behalten!" (Achim Brotzer): CDU Fraktionserklärung im Wortlaut
Das sagen die Räte zum Konzept
Viele Ideen, kein grundsätzlicher Widerspruch: Die Häfler Ratsfraktionen haben sich hinter das Museumskonzept gestellt.
Achim Brotzer, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ging zunächst auf den Wirbel ein, den die Pressekonferenz der Stadt zum Museumskonzept am vergangenen Donnerstag und die Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung darüber vor allem im Internet ausgelöst hatten. Dabei sei immer wieder die Frage nach den Kosten gestellt worden. Dass man über ein echtes Zukunftsprojekt berate, sei fast völlig untergegangen. Auch deswegen forderte Brotzer die finanzielle Leistbarkeit stets im Blick zu behalten.
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Gemeinderat, 12.12.18
"Der Karl-Olga-Park ist ein Leuchtturm der Stadt" stellte Kulturbürgermeister Andreas Köster in der jüngsten Gemeinderatssitzung am 10.12.18 fest. Zu Recht.
Was jedoch nicht heißt, dass die Entwurfsplanung nicht optimierungsfähig wäre. So jedenfalls nach Auffassung unserer Fraktionsmitglieder Magda Krom und Martin Baur (beide CDU). Sie bezweifelten, dass die Parkplätze ausreichen werden.
Und Daniel Oberschelp (CDU) merkte treffend an, dass die Stadt bei anderen Projekten von den Bauherren die Einhaltung der erforderlichen Stellplätze peinlichst genau fordert. Ob 20 neue oberirdische Stellplätze plus die alte Tiefgarage des Karl-Olga-Hauses mit etwa 30 Plätzen ausreichen, sei zu bezweifeln.
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Gemeinderat, 10.12.18
Unsere Fraktionserklärung zur „ZEPPELIN Universität“!
Die CDU Fraktion steht zur Zeppelin Universität, sie ist integraler Bestandteil nicht nur der Vergangenheit und der Gegenwart sondern auch der Zukunft unserer Stadt.
Wir stimmen den Vorlagebeschlüssen zu.
Hier unser Fraktionserklärung im Wortlaut: ...
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Gemeinderat, 08.12.18
Mirjam Hornung (CDU): „Verwaltungsvorschlag zur Umsetzung des Projekts „Karl-Olga-Park“ aus unserer Sicht verbesserungsfähig ...“
Dass das Projekt „Karl-Olga-Park“ vorankommt, findet und fand zwar allseits anerkennende Zustimmung der Stadträte im Kultur- und Sozialauschuss. Dass allerdings auch etwas Realismus angesagt ist und sprichwörtliches „Wasser in den Wein gehört“ stellte unser Fraktionsmitglied Mirjam Hornung klar: „Bisher besteht nicht einmal das Baurecht. Wir hätten bei einem Projekt von dieser Größe schon gerne etwas mehr erfahren“, brachte sie ihre Bedenken auf den Punkt.
Zu Recht, denn solche und manch weitere offene Frage der Ausschussmitglieder zu beantworten fiel der Verwaltung im KSA schwer, weil keine Baufachleute aus dem Rathaus zur Sitzung geladen waren. Vorrangig zuständig für das Thema Bauen ist in erster Linie das Technische Dezernat IV.
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Gemeinderat, 19.11.18
Gemeinderatsdebatte zur Teilrodung im Seewald für „Liebherr Aerospace und ATT GmbH“: Nicht wenige offene Fragen!
Der Gemeinderat hat nach intensiver Diskussion beschlossen, für die Erweiterung der Liebherr Aerospace GmbH und der ATT GmbH einen Bebauungsplan aufzustellen. Im weiteren Verfahren geht es auch um die genaue Beantwortung vieler wichtiger Fragen, die mit der zur Erweiterung gebotenen Teilrodung des Seewaldes verbunden wären.
Nicht von ungefähr ist in den Pressekommentaren von der „Wahl zwischen zwei Übeln“ die Rede: Das große öffentliche Interesse an der Gemeinderatsdebatte und die Diskussion im Vorfeld machten und machen deutlich, wie groß das Informationsbedürfnis nicht weniger Bürgerinnen und Bürger im Thema war und ist.
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Gemeinderat, 07.11.18
Daniel Oberschelp (CDU): „Öffentliche Plätze mit Lebens- und Aufenthaltsqualität - genau der Weg, den wir in der Stadt konsequent weitergehen müssen!“
Wie mehr Aufenthaltsqualität öffentliche Plätze und gleichzeitig das Häfler Stadtklima verbessern kann, zeigt der Planungsentwurf des Überlinger Büros Freiraum-Werkstadt für den Marie-Curie-Platz im Zentrum der Solarstadt in Wiggenhausen: „Eine grüne Oase: Um ein Wasserfontänenfeld in der Mitte des Platzegruppieren sich drei grüne Bauminseln mit Lichtungen, die zum Spielen, Verweilen und Begegnen einladen.
Begegnungsräume, um den Austausch und das Miteinander der Quartiersanwohner zu fördern. Die „Mischung aus Platz und Park“ kam im Gemeinderat, „Ausschuss für Planen, Bauen und Umwelt“ ganz prima an“, schreibt JENS LINDENMÜLLER in der Schwäbischen.
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Gemeinderat, 30.10.2018
Pressemitteilung unserer Fraktion vom 30. Oktober 2018
CDU will Möglichkeiten für Wohnraum auch in ländlichen Teilorten Friedrichshafens verbessern: Mit Antrag auf Aufhebung von „Klarstellungssatzungen“ Bauland aktivieren!
Zur Schaffung von Wohnraum sollen nach dem Willen der CDU-Fraktion in ländlichen Ortsteilen auch Baulücken als Bauland genutzt werden können. Konkret geht es um die Weiler Krehenberg, Wannenhäusern, Lempfriedsweiler, Appenweiler, Furatweiler, Lindenholz und Habratsweiler. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die seit 2016 bestehenden „Klarstellungssatzungen“ aufgehoben werden. Die Baugenehmigungspraxis der Verwaltung dürfe nicht unnötig eingeschränkt werden.
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Friedrichshafen, 30.10.2018
Wer folgt auf Merkel: „Wir haben einen Vorschlag, wenn er es denn macht ...“
Ich mag ja selbst normalerweise besserwisserische User im Kommentar-Bereich so gar nicht, aber angesichts der „historischen Sekunde“ liegt einem doch etwas am politischen Herzen, das an dieser Stelle Erwähnung verdient. Und die klare Positionierung, damit die Leute wissen wofür wer in der Politik steht.
Der gestrige Paukenschlag des Rückzugs von Merkel hat nicht wenige vollkommen überrascht. Schlagzeilen so bunt wie die Republik, volle Bandbreite: Von „Kluger Schachzug und respektabler Schritt Merkels“ über „Halbherziger Rückzug auf Raten“ bis „Bundeskanzlerin auf Abruf!“
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Gemeinderat, 25.10.2018
CDU ensendet Stadträte Oberschelp und Bauer in den BEIRAT des Kulturhauses' Caserne/ Fallenbrunnen
Im BEIRAT des Kulturhauses' Caserne wird die CDU Gemeinderatsfraktion durch unsere Mitglieder Hannes Bauer und Daniel Oberschelp vertreten sein. Die im April 2018 zur gemeinnützigen GmbH umgewandelte "Kulturhaus Caserne Gmbh" wird von der Zeppelin-Stiftung gefördert. Die Umsetzung der vom Gemeinderat beschlossenen Professionalisierung nimmt damit konkrete Gestalt an.
Claus-Michael Haydt und seine Mitstreitern haben das des Kulturhauses vor über 20 Jahren gegründet und mit persönlichem Einsatz, Schweiß und Herzblut ehrenamtlich vorangebracht und zu dem gemacht, was es heute ist.
"Weiter so Claumi", Haydt's Spitzname. Erfüllt die Mission mit Leben:
„Auf dass sich das Kulturhaus mit vielen jungen Künstlern fülle!"
Glück auf und viel Erfolg, im Namen unserer gesamten Ratsfraktion.
Für die Fraktion:
Achim Brotzer
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Gemeinderat, 10.10.2018
Wer Schwäbisch kann, ist im Vorteil - Buchvorstellung „Leben am See“, Ausgabe 2018, macht Lust auf mehr ...
Ein kurzweilige Buchvorstellung im Graf-Zeppelin-Haus in Friedrichshafen war das am Mittwochabend. Bei reger Teilnahme und großem Interesse der Häflerinnen und Häfler gab Thomas Kapitel, einer der Buchautoren, humorvolle Einblicke in die schwäbische und alemannische Mundart-Traditionen am See: Warum „schwätzet“ d'Leit am See so, wia ses dond" oder heißt es "dund" ...
Warum die Menschen am See so „schwätzet“ , wie sie es eben tun? und der Kulturlandschaft Bodensee widmen sich 42 Beiträge der Ausgabe 2018 des Kreisjahrbuchs "Leben am See", herausgegeben vom Bodenseekreis und den Städten Überlingen und Friedrichshafen. Lesenswerte Geschichten und Bilder auf über 400 Seiten .
Bereichernde Lektüre das, ein "Must Read". Wer Schwäbisch kann, ist im Vorteil …
Achim Brotzer
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Gemeinderat, 13.09.2018
Politikwissenschaftler Jesse: "Der eine Extremismus wird nicht durch den Verweis auf einen anderen besser"
Der Politikwissenschafter und Extremismusforscher Eckhard Jesse bringt in der NZZ Wichtiges auf den Punkt: "Die spektakulären Vorgänge in Chemnitz (Sachsen) stellen kein Novum dar, was die Dramatisierung der Tumulte von rechts (aussen) als «Hetzjagd» sowie die Bagatellisierung der Vorkommnisse von links (aussen) anbelangt.
Massstab muss die Äquidistanz gegenüber allen Formen des politischen Extremismus sein. Extremismuskritik gleich welcher Gebotene Art verträgt weder Dramatisierung auf der einen noch Bagatellisierung auf der anderen Seite."
Ein lesenswerter Beitrag in der NZZ, der den Blick auf's Ganze wagt.
Achim Brotzer
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Gemeinderat, 10.08.2018
Zurücklehnen, entspannen, die Sonne genießen und den einen oder anderen Cocktail. Erholsames Durchatmen, kurz gesagt:
EINEN ERFRISCHENDEN SOMMER WÜNSCHT IHRE CDU!
Gemeinderat, 24.07.2018
Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung vom 23. Juli 2018 die Schaffung eines Gestaltungsbeirats beschlossen .
Eines beratenden Gremiums von externen Sachverständigen und Architekten, die privaten Grundstückseigentümern und Bauherren fachliche Empfehlungen für Bauvorhaben geben können.
Hier unser Fraktionserklärung im Wortlaut: ...
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Friedrichshafen, 19.07.2018
A. Brotzer (CDU): „Der Biergarten am Lammgarten ist eine Institution und damit unverzichtbar.“
Die CDU Fraktion bricht im Thema Uferparkgestaltung eine Lanze für Behutsamkeit und den Erhalt des Bewährten bei verantwortungsvollem Blick auf’s Ganze.
Das Verfahren im Wettbewerb der Ideen zur „Neugestaltung Uferpark“ war schon bisher und ist auch künftig auf ein Maximum an Transparenz und Bürgerbeteiligung ausgelegt. Das Engagement, die Gedanken und gute Vorschläge der Workshop-Teilnehmer gilt es ernst zu nehmen. Und im Fortgang des Verfahrens abzuwägen.
Kommenden Montag berichtet die Verwaltung im Gemeinderat. TOP 8 der öffentlichen Sitzung: „Sachstandsbericht Neugestaltung Uferpark“, falls noch jemand Zweifel an der Transparenz haben sollte.
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Friedrichshafen, 30.06.2018
Auf hartnäckiges Nachhaken unserer CDU Stadtratsfraktion: Stadtverwaltung reagiert auf Sorgen der Eltern an der Grundschule Berg!
Das Damoklesschwert, Grundschulklassen von Berg nach Ailingen auszulagern, ist abgewendet. Den berechtigten Elternsorgen vor Ort will die Stadtverwaltung Rechnung tragen.
Als CDU-Fraktion haben wir die Eltern unterstützt. MIRJAM HORNUNG (CDU) hatte nicht locker gelassen und hartnäckig nachgehakt, welche Schülerzahlen in Zukunft für das Einzugsgebiet der Außenstelle Berg der Grundschule Ailingen zu erwarten sind. Die CDU Fraktion wollte wissen, ob die Weiternutzung des alten Schulhauses oder Kindergartens in Berg möglich oder ein Anbau am Neubau des Bildungshauses eine Lösung sei.
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Gemeinderat, 18.06.2018
CDU-Ergänzungsantrag zur gebotenen Überprüfung sämtlicher Vor- und Nachteile „Neues Kinderhaus Kitzenwiese“
Wir haben heute folgenden Ergänzungsantrag zum Zweck einer Erweiterung der gebotenen Prüfungen im Rahmen der Machbarkeitsstudie zum neuen „8-gruppigen Kinderhaus Kitzenwiese“ gestellt:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Köster,
hiermit erlauben wir uns zu TOP 7. der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.06.2018 „Überplanung Kinderhaus Habakuk / Kitzenwiese Sitzungsvorlage Nr. 2018 / V 00117 folgenden ERGÄNZUNGSANTRAG zu stellen:
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Gemeinderat, 16.06.2018
Gute SÜDKURIER-Fragen zum Thema Gemeinderatswahl 2019: Hier unsere ANTWORTEN!
Voraussichtlich am 26. Mai 2019 wird Baden-Württemberg wieder die Gemeinderäte in 1.101 Städten und Gemeinden sowie die Ortschaftsräte in 410 Gemeinden mit Ortschaftsverfassung wählen. Gewählt werden auch die Kreisräte in den 35 Landkreisen.
Vom SÜDKURIER / Frau Wieland stellte unserem Fraktionsvorsitzenden Achim Brotzer dazu gute FRAGEN, die wir wie folgt beantwortet haben:
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Friedrichshafen, 30.05.2018
DSGVO-Unsicherheit, Kosten und Bürokratie: CDU Wirtschaftsrat fordert Schutz vor Abmahnungsabzockern: "Mittelstandsklausel"!!!
Sämtliche Spatzen peiffen es von allen Dächern, Verunsicherung und Unmut sind groß: Die nicht ganz unbegründete Angst kleiner Gewerbetreibender, von Handwerksbetrieben und vor allem unserer ehrenamtlichen VEREINE vor „Abmahnhaien“ sollte der deutsche Gesetzgeber schnellstens aufgreifen und durch geeignete Maßnahmen der ansonsten drohenden finanziellen Abzocke vorbeugen.
Das fordert auch der CDU Wirtschaftsrat, sein Appell an die Bundesregierung ist sinnvoll und begründet:
"Wir brauchen stattdessen eine Mittelstandsklausel in der DSG-VO, die zumindest den kleinen und mittelständischen Unternehmen spürbare Erleichterungen verschafft“, sagt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger.
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Friedrichshafen, 07.05.2018
Achim Brotzer (CDU): "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!"
"Vier Fünftel Autofahrer fahren legal in die Fussgängerzone ein - städtische Kontrollen zeigen Wirkung", so lautete der gestrige Bericht der Stadtverwaltung.
Überwiegend stellte auch der Gemeinderat im Finanz- und Verwaltungsausschuss fest, dass sich die belastete Situation durch die aufwendigen städtischen Kontrollen erheblich verbessert hat – auch wenn man mit dem genauen Hinschauen natürlich nicht nachlassen dürfe, denn: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser", zitiert die 'Schwäbische' unseren Fraktionssprecher Achim Brotzer.
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Friedrichshafen, 23.04.2018
Warum sollte ich Gemeinderat werden? Das sagen die Kommunalpolitiker?
Die Schwäbische Zeitung hat die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderats befragt. Hier die Statements:
Achim Brotzer (Fraktionsvorsitzender der CDU): „Weil es ein Privileg, eine Ehre und erfüllend ist, sich für die Belange und das Wohl und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Stadt einsetzen zu dürfen.“
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Friedrichshafen, 09.03.2018
Norbert Fröhlich (CDU): „Autofahrer zu schröpfen, um Busfahren zu fördern, ist plumpe pädagogische Bevormundung der Grünen!“
Unser verkehrspolitischer Sprecher Norbert Fröhlich meldet sich in der Diskussion um die städtischen Parkhausgebühren zu Wort: Parken müsse teurer werden, hatte Gerhard Leiprecht jüngst im Gemeinderat gefordert, wie die Schwäbische berichtete.
„Dass es billiger sei, mit dem Auto ins Parkhaus zu fahren statt den Bus zu nehmen, scheint mir eine abwegige Behauptung der GRÜNEN“, widerspricht ihm Norbert Fröhlich: Für einen regelmäßigen Nutzer des Busverkehrs kostet die Hin- und Rückfahrt laut Fröhlich mit der neuen Bodo-E-Card 3,36 Euro. Dafür könne man keine zwei Stunden im Parkhaus parken. "Außerdem unterstellt die These der Grünen, dass ein Auto mit Wasser aus der Dachrinne fährt“, frotzelt das Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion.
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KSA, 07.03. 2018
Mirjam Hornung: "Verlegung der Grundschüler von Berg nach Ailingen widerspricht dem Grundsatz "Kurze Beine, kurze Wege!" - CDU stellt Prüfaufträge!
Wohnortnah in den Kindergarten und bis zur vierten Klasse in die Grundschule gehen können, so lautet das Konzept des Bildungshauses Berg. Der Plan der Verwaltung, die Dritt- und Viertklässler der Grundschule Berg stattdessen nach Ailingen auszuquartieren, ist ein eklatanter Widerspruch und sorgt bei den Berger Grundschulkindereltern für Unmut.
"Der Ärger der Eltern ist mehr als verständlich", stellt Mirjam Hornung für die CDU Fraktion klar. Im KSA hat die CDU Fraktion deshalb drei Prüfanträge gestellt.
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Gemeinderat, 21.02.2018
Martin Baur (CDU): "Mehr Grundsatzvertrauen in die Kompetenz städtischer Gutachter und Fachleute geboten und gerechtfertigt!
Martin Baur CDU) kritisierte im Technischen Ausschuss den BUND, der eine im Ergebnis erfolglose einstweilige Verfügung gegen die Stadt Friedrichshafen erwirkt hatte. "Und das nur, weil man den städtischen Fachleuten aus Prinzip nicht mehr glaubt?", stellt er als Stadtrat die Frage.
Die einstweilige Verfügung konnte die Fällung der Bäume nur verzögern, nicht verhindern. Die Befürchtungen des BUND haben sich nicht bestätigt. Die Naturschutzorganisation argumentierte, es könnten Nisthöhlen oder sonstige Habitate in den Bäumen zu finden sein.
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Gemeinderat, 05.02.2018
Doppelhaushalt 2018/19: Eine Million für Gymnasien und Realschule Ailingen - Gemeinderatsmehrheit folgt CDU Antrag!
Eine wichtige Debatte, die den Namen verdient: Der Haushalt 2018 / 2019 der Stadt Friedrichshafen nebst Zeppelin Stiftung ist ein Mammutwerk: Alles andere als trivial oder gar selbstverständlich. Es galt wichtige Weichen zu stellen und Schwerpunkte zu setzen. 80 Anträge der Fraktionen sind keine Kleinigkeit. Wichtige Anliegen der CDU sind berücksichtigt, dafür unser ausdrücklicher Dank an die Verwaltung und die anderen Fraktionen.
Für die beiden Gymnasien und die Realschule Ailingen haben wir beantragt, Mittel zur Modernisierung der naturwissenschaftlichen Räume von je 500.000 Euro in den Jahren 2018 und 2019 einzustellen. „Um ein Zeichen zu setzen“, und das längst fällige Thema nicht weiter - wie von der Verwaltung vorgeschlagen - bis nach 2020 auf die lange Bank zu schieben.
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Friedrichshafen, 29.01.2018
Zeppelin-Stiftung gewährt Zuschüsse und Vergünstigungen an kinderreiche Familien und bedürftige Personen
Ab Donnerstag, 1. Februar, können kinderreiche Familien und Personen mit einem niedrigen Einkommen unterhalb der festgelegten Einkommensgrenzen Zuschüsse zu den Wasser- und Energiekosten und für weitere Vergünstigungen beantragen.
Die Anträge müssen bis 30. April 2018 im Rathaus, in den Ortsverwaltungen Ailingen, Ettenkirch, Kluftern und Raderach, im Bürgeramt Fischbach gestellt werden. Die Voraussetzungen, unter denen Zuschüsse beantragt werden können, sind im Internet nachlesbar.
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Gemeinderat, 25.01.2018
Tagesordnung der Ratssitzung vom Montag, den 29. Januar 2018
Die vollständige Tagesordnung inklusive aller Informationen zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten könnt Ihr online finden unter: www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de
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Friedrichshafen, 23.01.2018
Teilzeitlehrer am Limit: Mehr Vollzeitlehrer Gebot der Stunde!
Viele Lehrerinnen und Lehrer sind an unterschiedlichen Schularten tätig, sie wissen, wo die Probleme liegen, und bringen viel Herzblut in die tägliche Arbeit ein.
Die zunehmenden Teilzeit- und Vertretungslösungen sind suboptimal, ja unzureichend und ein klar zu benennender Missstand. Das derzeitige Teilzeitkonzept ist auf Kante genäht, das liegt klar auf der Hand.
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